Demonstrationen

EU-Urheberrechtsreform: Tausende demonstrieren in Berlin

Tausende Menschen waren in Berlin auf den Straßen. Die Veranstalter sprachen gar von 30.000 Teilnehmern.

Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform in Berlin.

Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform in Berlin.

Foto: dpa

Berlin. Das gute Wetter und eine massive Mobilisierung in den sozialen Netzwerken dürften dazu geführt haben, dass der Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform deutlich größer ausfiel als erwartet. Die Polizei sprach gegenüber der Berliner Morgenpost von mehreren 10.000 Menschen und einem störungsfreien Verlauf.

Angemeldet waren eigentlich nur rund 2000 Teilnehmer. Auch die Organisatoren zeigten sich überrascht. Dominic Kis vom Bündnis „Save the Internet“ hatte mit bis zu 6000 Teilnehmern gerechnet und schätzte die Zahl der Demonstranten schließlich auf 30.000.

Knapp eineinhalb Stunden nach dem Beginn der Demonstration um 14 Uhr befand sich das Ende des Aufzugs immer noch am Startpunkt. Die Polizei änderte wegen des großen Andrangs ab der Wilhelmstraße auch kurzfristig die Wegstrecke, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Ziel des Protestzugs war das Brandenburger Tor. An der deutschen Wikipedia-Zentrale vorbei zogen die Demonstranten schließlich zur Abschlusskundgebung auf den Pariser Platz. Mit „Stoppt die Zensur“-Rufen und Transparenten wie „Niemand hat die Absicht eine Zensur zu errichten“ machten die vorwiegend jungen Menschen ihrem Ärger über die Pläne für die Neuregelung des europäischen Urheberrechts Luft, wonach Internetplattformen wie Youtube künftig stärker in die Pflicht genommen werden sollen.

Teilnehmer gegen jede Art von Beschränkung

Am Dienstag soll das Europa-Parlament über die Reform abstimmen. Die EU-Kommission und der Europäische Rat hatten sie bereits gebilligt. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie Youtube vor. Kritiker fürchten, dass Plattformen wie YouTube den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.

Das ist nach Meinung vieler Kritiker aber wiederum nur über automatisierte Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert wird. „Wir brauchen eine Urheberrechtsreform. Aber keine, die vor allem alte Verwertungsgesellschaften und -modelle wieder ins Jetzt holt“, sagte der frühere Piraten-Politiker und Mitorganisator der Demonstration, Bruno Kramm. „Ich hoffe, dass im Europäischen Parlament endlich gehört wird, wie wichtig es der Zivilgesellschaft ist, dass diese Reform nicht durchgeht.“

Der einflussreiche US-Digitalpionier, Erfinder und Kritiker der Internetkonzerne, Jaron Lanier, hatte kürzlich den europäischen Piratenparteien und den vielen Demonstranten Naivität vorgeworfen. In einem Essay schrieb Lanier: „Wir lieben es, immer reicher zu werden, je lauter die Piratenparteien nach demselben schreien: dem vermeintlich kostenlosen und offenen Zeug, das durch Unmengen von raffinierter Beeinflussung und Manipulation bezahlt wird“.

Dass viele Menschen in Europa gegen die Reform sind, zeigte eine Onlinepetition, die mehr als fünf Millionen Menschen unterschrieben haben. „Wir wollen die Politiker in Brüssel aufwecken, damit sie realisieren, was sie für einen Bockmist gebaut haben“, sagte Dominic Kis, einer der Initiatoren der Petition. „Wir stehen ein für ein faires und gerechtes Urheberrecht, aber die jetzige Reform ist einfach der falsche Weg.“ Für die Reform tritt dagegen die Berliner „Initiative Urheberrecht“ ein, die nach eigenen Angaben mehr als 35 Organisationen aus Kunst, Musik, Film und Fernsehen, Journalismus, Fotografie und Design vertritt. Die geplante Richtlinie verbessere die Rahmenbedingungen für alle Medien- und Kreativschaffenden sowie deren Partner, Produzenten und Verwerter, teilte die Initiative am Sonnabend mit. Die Richtlinie nehme große kommerzielle Plattformen bei der Nutzung von Werken stärker in die Verantwortung für eine faire Vergütung.

Auch in anderen deutschen Städten fanden am Wochenende Demonstrationen gegen die Pläne der EU statt. In Potsdam waren mehrere Hundert Demonstranten auf den Straßen, in Köln, Düsseldorf und Hamburg je mehrere Tausend. Eine der größten Protestaktionen gab es in München, wo nach Angaben der Polizei rund 40.000 Menschen auf die Straße gingen.

Upload-Filter

Ein sogenannter Upload-Filter ist ein automatisiertes Computerprogramm, das Dateien beim Hochladen ins Internet oder vorm Veröffentlichen auf einer Plattform scannt und nach gewissen Kriterien überprüft. Stellt das Programm fest, dass ein Inhalt nicht mit den zuvor definierten Regeln übereinstimmt, wird er gesperrt oder insoweit angepasst, dass er keine Verletzung der Regeln mehr darstellt. Die Filter können entweder auf einzelnen Websites oder Apps installiert sein, aber auch von Webseitenanbietern oder dem jeweiligen Internetprovider des Nutzers verwendet werden.