Leitartikel

Jetzt kommt das Duell Wegner gegen Grütters

Die Berliner CDU muss sich entscheiden: Kai Wegner fordert die amtierende Landesvorsitzende Monika Grütters heraus.

Die Berliner CDU will das Rote Rathaus zurückerobern. Doch die Oppositionspartei schwächelt. Viele Parteimitglieder sind unzufrieden, schreibt Christine Richter.

Die Berliner CDU will das Rote Rathaus zurückerobern. Doch die Oppositionspartei schwächelt. Viele Parteimitglieder sind unzufrieden, schreibt Christine Richter.

Foto: dpa/Reto Klar/Montage: BM

Es bleibt, es wird spannend in der Berliner CDU: Kai Wegner, der Bundestagsabgeordnete aus Spandau und ehemalige Generalsekretär, fordert Monika Grütters heraus. Der 46-Jährige kündigte am Freitag nun öffentlich an, dass er sich um den Landesvorsitz bewerben wird. Gegen Grütters, die die Partei seit zweieinhalb Jahren führt.

Was für die Grütters-Unterstützer ein Rückfall in die schlimmen Zeiten der Berliner CDU mit viel Streit ist, ist für Wegner und seine Unterstützer ein normaler Vorgang. Ein Wettbewerb um einen der wichtigsten Posten der CDU. Richtig ist, dass es immer besser ist, wenn eine Partei eine Auswahl zwischen mehreren Kandidaten hat. Richtig ist aber auch, dass die CDU sich nun wieder zerrissen präsentiert – mit der intellektuellen Kulturstaatsministerin auf der einen und einem bodenständigen Parteisoldaten auf der anderen Seite.

Es gibt aber einen Grund für diesen Machtkampf: In der Berliner CDU sind viele unzufrieden. Mit Grütters, mit ihrer Art die Partei zu führen, mit der Performance der Berliner CDU insgesamt. Und dies zu recht. Denn Grütters, die in ihrem Amt als Kulturstaatsministerin einen sehr guten Job macht, hat sich nach der verheerenden Wahlniederlage Ende 2016, als die Partei nur noch auf 17,6 Prozent kam, zwar in die Pflicht nehmen lassen, machte aber viel zu wenig daraus. In den Umfragen dümpelt die CDU nach wie vor zwischen 17 und 19 Prozent dahin, von einer Regierungsmehrheit oder gar Koalition – sei es mit der SPD oder den Grünen – ist man meilenweit entfernt. Noch nicht einmal Gespräche mit anderen Parteien werden geführt, keine Kontakte gepflegt. In der CDU selbst setzte Grütters ihre Personalvorstellungen durch – doch vergaß dabei, dass man sich zwar Feinde machen kann, aber eben auch Freunde braucht. Darüber hinaus zeigte sie viel zu wenig Präsenz in Berlin, mischte sich kaum in die Berliner Politik ein, obwohl doch Rot-Rot-Grün so viel Angriffsflächen für eine bürgerliche Partei bietet.

Wegner, den Parteisoldaten, treibt der Unmut um

Kai Wegner hatte im vergangenen Jahr Mario Czaja als CDU-Fraktionschef unterstützt, doch Grütters hatte Burkard Dregger als neuen Fraktionsvorsitzenden durchgesetzt. Dieser erfüllte die Erwartungen an ihn bislang auch nicht. Wegner, der die Partei seit vielen Jahren kennt und häufig an der Parteibasis unterwegs ist, bekam den Unmut immer mehr zu spüren. Ihn, den Parteisoldaten, treibt das um. Einige werfen Wegner jetzt vor, es gehe ihm mit seiner Kandidatur für den Landesvorsitz nur um seine eigenen Interessen, er wolle sich nur seinen Listenplatz für die nächste Bundestagswahl sichern. „Nur“ ist falsch, „auch“ ist sicherlich richtig. Aber vor allem geht es ihm darum, dass die Spaltung der Berliner CDU in unterschiedliche Lager wieder geheilt wird, dass man sich im Ziel, das Rote Rathaus für die Berliner CDU zu erobern, einig ist und alles dafür tut. Schon unter dem Landesvorsitzenden Frank Henkel war das schwierig, auch Grütters vermittelt nicht den Eindruck, dass sie für und mit der CDU ins Rathaus will.

Showdown auf dem Parteitag

Am 18. Mai soll es, Stand heute, auf einem Parteitag zum Showdown kommen. Möglicherweise wird dieser Parteitag verschoben, denn Grütters hat – weil sie sich da bessere Chancen ausrechnet –, einen Mitgliederentscheid vorgeschlagen. Dieser ist in der Satzung der Berliner CDU gar nicht vorgesehen, also müsste erst die Satzung geändert, dann Vorstellungsrunden an der Basis und schließlich ein Parteitag organisiert werden. Das dauert. So lange wird sich der Machtkampf in Berlin hinziehen.

Für die Berliner CDU kann er heilsam sein. Denn eines braucht die Stadt sicher: eine starke Oppositionspartei, die Rot-Rot-Grün das Versagen in der Wohnungsbau-, in der Verkehrs- und Schulpolitik nicht durchgehen lässt.