Wirtschaft

Vergabegesetz: Kammern fordern weniger Bürokratie

Geplante Kriterien zur Vergabe öffentlicher Aufträge könnten der Berliner Wirtschaft schaden, befürchten IHK und Handwerkskammer.

Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin.

Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin.

Foto: jörg Krauthöfer /Funke MedienGruppe

Berlin.  Den Entwurf für ein neues Vergabegesetz, das die Kriterien für die Vergabe von Landesaufträgen neu bestimmt, haben am Freitag die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Handwerkskammer scharf kritisiert. Die Kammern befürchten, dass dadurch der bürokratische Aufwand für Unternehmen steigen wird, die sich um einen Auftrag des Landes Berlin bewerben. Sie fordern eine Verschlankung des Gesetzes, um die Unternehmen zu entlasten.

So schlagen sie unter anderem vor, Nachweise künftig nur noch von Unternehmen anzufordern, die bei mehrstufigen Verfahren über die erste Runde hinausgekommen sind. Außerdem soll in dem Gesetz mehr Platz für Innovationen eingeräumt und Kriterien reduziert werden, die mit der Auftragserfüllung nichts zu tun haben.

„Die Auftragsbücher sind voll und Handwerksbetriebe fragen sich natürlich, ob es sich lohnt, sich für einen öffentlichen Auftrag zu bewerben. Die Antwort lautet meistens: Nein“, sagte Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin. Aufgrund der guten Konjunkturlage fällt es Auftraggebern von Bund, Ländern und Kommunen zunehmend schwer, Aufträge zu vergeben. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte den Entwurf für das neue Vergabegesetz im Dezember an Industrie-und Unternehmensverbände versandt – viele von ihnen reagierten schon damals verhalten.

Unterschiedliche Mindestlöhne je nach Auftraggeber

Betriebe sind auf öffentliche Aufträge nicht angewiesen und arbeiten oft lieber für private Auftraggeber, bei denen sie keine komplizierten Kriterien erfüllen müssen. „Die Mittel sind da, kommen aber nicht auf die Straße. Wir wissen aus unseren Unternehmensumfragen, dass sich viele Unternehmen gar nicht erst an öffentlichen Vergaben beteiligen, weil es schlichtweg nicht attraktiv ist“, sagte Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin. Mit der Novellierung des Vergabegesetzes solle die Politik nun gegensteuern.

Die in dem Entwurf vorgeschlagenen Änderungen würden die Situation jedoch noch verschärfen. Insbesondere die geplante Anhebung des Stundenlohns auf mindestens 11,30 Euro wirke auf viele Betriebe abschreckend. In Berlin und Brandenburg würden dadurch jeweils unterschiedliche Mindestlöhne gelten, kritisieren die IHK und die Handwerkskammer. Das könnte vor allem Betriebe in Branchen mit niedrigem Mindestlohn wie etwa im Handwerk hart treffen.

Christian Hanke, Geschäftsführer der Wehner-Tischlerei mit Sitz in Neukölln sieht die Gerechtigkeit in seinem Betrieb bedroht: „Je nach Auftraggeber müsste ich unterschiedliche Mindestlöhne für ungelernte Mitarbeiter ansetzen: einmal den erhöhten Mindestlohn für den öffentlichen Auftraggeber und – um wettbewerbsfähig anzubieten – den niedrigeren für den privaten.“