Landespolitik

CDU-Landesvorsitz: Bewerber streiten um Mitgliedervotum

Der Showdown in Berlins CDU scheint unvermeidbar. Noch wird gesprochen, aber eine Lösung um den Landesvorsitz ist nicht in Sicht.

Kulturstaatssekretärin Monika Grütters 2016 (CDU) in der Kulturbrauerei Arm in Arm mit ihrem heutigen Herausforderer Kai Wegner.

Kulturstaatssekretärin Monika Grütters 2016 (CDU) in der Kulturbrauerei Arm in Arm mit ihrem heutigen Herausforderer Kai Wegner.

Foto: Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Im Berliner Abgeordnetenhaus spielten die aktuellen Debatten im Plenum für viele in der CDU nur eine Nebenrolle. Öfter als sonst blieben die Bänke leer. Auch im Deutschen Bundestag steckten Berliner Unions-Abgeordnete zeitgleich die Köpfe zusammen. Nach wie vor ist offen, wie es im Machtkampf um den Landesvorsitz der Berliner CDU weitergeht. Kulturstaatsministerin Monika Grütters, deren Partei-Posten auf dem Spiel steht, weilte derweil in Leipzig und eröffnete die dortige Buchmesse. Grütters sang in der sächsischen Bücher-Stadt das Loblied der Demokratie. Sie brauche Demokratie, brauche „Sprachkünstler, Querdenker und Freigeister“.

Grütters Herausforderer Kai Wegner hat sich auch am Donnerstag nicht öffentlich zu seinen Absichten erklärt. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete will aber offenbar auf die im Landesverband verbreitete Kritik an Grütters Amtsführung eingehen und selbst nach dem Landesvorsitz greifen.

Gespräche über „einvernehmliche Lösung“

Noch werden Gespräche geführt über eine „einvernehmliche Lösung“. Wie diese aber aussehen könnte, ohne dass einer der beiden Kandidaten auf der Strecke bleibt, dazu fehlten auch engen Begleitern der beiden Bewerber am Donnerstag die Fantasie. Oder man hielt sich bewusst bedeckt. Wie zu hören war, streiten beide über die Beteiligung der Mitglieder. Grütters hatte ein Mitgliedervotum über den Vorsitz vorgeschlagen. Sie rechnet sich bei der Basis bessere Chancen aus als Wegner. Aber ein solches Votum ist in der Satzung nicht vorgesehen. Die Frage ist nun, ob auch ein unterlegener Bewerber das rechtlich unverbindliche Wort der Basis akzeptieren würde oder ob man dagegen mit Mitteln des Parteirechts vorgehen möchte.

Aus dem Grütters-Lager war zu hören, dass die Staatsministerin wohl kaum als Spitzenkandidatin für die Berliner Wahlen 2021 antreten könne, wenn sie jetzt aus dem Parteiamt gedrängt werde.

Die Wegner-Seite hingegen legt Wert darauf, dass es eben nicht um die Spitzenkandidatur oder etwaige Bundestags-Mandate für 2021 gehe, sondern nur um den Landesvorsitz. Der Schwebezustand werde bald ein Ende haben. Die CDU-Basis wünsche sich eine Führungskraft, die stärker präsent ist und sich in die Landespolitik einmischt, hieß es.

Spekuliert wurde, ob womöglich der für den 18. Mai geplante Landesparteitag samt Vorstandswahl verschoben werden sollte. Denn eine Woche später will die CDU bei den Europawahlen gut abschneiden. Da sei ein Hauen und Stechen wenig hilfreich.