Illegale Entsorgung

AfD-Stadtrat plant höhere Geldbußen für Berliner Müllsünder

Reinickendorfs Stadtrat will schärfer gegen Müllsünder vorgehen - und hat ein Konzept vorgelegt.

Sebastian Maack (AfD), Ordnungsstadt von Reinickendorf.

Sebastian Maack (AfD), Ordnungsstadt von Reinickendorf.

Foto: Foto: Amin Akhtar

Sofas, Fernseher, Küchenzeilen oder Fernseher – wenn man einmal durch Berlin fährt, könnte man einen kompletten Hausstand an Straßenrand und in Grünanlagen finden. Nicht besser sind die vielen Zigaretten oder der Hundekot, der an Ort und Stelle hingeworfen oder liegengelassen wird. Ordnungsstadtrat Sebastian Maack (AfD) aus Reinickendorf reicht es jetzt. Er ist es leid, dass illegal Müll auf der Straße landet, anstatt beim Recyclinghof oder in Mülleimern. Deshalb hat er ein Konzept entwickelt, wie das Ordnungsamt konsequent gegen Müllsünder vorgehen kann. Am Freitag soll es bereits losgehen.

„Das Konzept basiert auf drei Säulen: Restriktives Vorgehen des Ordnungsamtes, Angebote zur legalen Entsorgung und die Aufklärung und Sensibilisierung der Menschen“, erklärt Maack. Heißt: Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden ab heute strenger gegen Müllsünder vorgehen und auch deutlich höhere Strafen durchsetzen. Es sollen keine Verwarngelder mehr verhängt werden. „Wir werden jedes Mal ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten“, kündigt Maack an. So soll auch besser gegen Wiederholungstäter vorgegangen werden können – bei Verwarngeldern werden keine Personalien aufgenommen.

In der Arbeitshilfe Bußgelder ist genau festgehalten, dass Hundekot in einer Grünanlage 100 Euro kostet, auf der Straße 150 Euro und eine weggeworfene Zigarettenkippe mit 60 Euro geahndet wird. „Dieser Katalog ist seit zehn Jahren nicht aktualisiert worden“, sagt Maack. Er hat die Bußgelder erhöht, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Noch ist er wegen der Erhöhung des Bußgeldes in der Absprache mit den anderen Bezirken. „Es ergibt nur Sinn, wenn alle eine höhere Strafe verhängen“, sagt Maack. Für Hundekot soll die Geldbuße dann von 100 auf 150 Euro steigen.

Härteres Durchgreifen in „Problemkiezen“

Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (AfD) aus Pankow findet das Konzept gut – und auch, Problemkieze zu benennen, in denen noch stärker vorgegangen werden soll. So hat Sebastian Maack die Idee, Reinickendorf-Ost und -West, das Märkische Viertel und die Gebiete rundum den S-Bahnhof Wittenau und an der Greenwichpromenade in Tegel als Problemkieze zu bezeichnen. Dort ist das Müllproblem besonders groß. Um dem Herr zu werden, sollen die Strafen wesentlich höher sein. Das sei juristisch abgeklärt, versichert Maack. In den Problemkiezen sind die Strafen dann in der Regel doppelt so hoch. Krüger kündigt Schwerpunkte an: unter anderem um die S- und U-Bahnhöfe Pankow Garbátyplatz und Schönhauser Allee, an der Kreuzung Danziger Straße/Schönhauser Allee und am Helmholtzplatz. Auch das Landschaftsschutzgebiet Arkenberge soll stärker in den Fokus rücken.

Stadtrat prüft Einsätze des Ordnungsamts in zivil

Ein Problem sehen beide jedoch im Auftreten des Ordnungsamtes. „Wenn wir so auffällig unterwegs sind, dann werden wir nahezu nie jemanden auf frischer Tat ertappen“, sagt Maack, auch in Bezug auf die illegale Entsorgung von Bauschutt. „Wir sind noch in der Abstimmung mit dem Senat, ob Einsätze auch in zivil erfolgen dürfen“, ergänzt Kollege Krüger. In Uniform sei es immer ein Vorgehen mit angezogener Handbremse. Wie die Vorgänge im Detail aussehen werden, verraten sie nicht. Fest steht, dass eine Kooperation mit der Polizei geplant ist. „Einige Müllsünder sind sehr aggressiv“, weiß Maack aus Gesprächen mit Ordnungsamtsmitarbeitern.

Der Bezirksstadtrat aus Reinickendorf strebt unter anderem auch eine Zusammenarbeit mit Initiativen wie „Die Aufheber“ an. Initiator Stephan von Orlow regt an, jeden Tag drei Stück Müll aufzuheben und ordnungsgemäß zu entsorgen.