Mieten

Rot-Rot-Grün streitet über Berlins steigende Mieten

SPD, Grüne und Linke können sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Bausenatorin Katrin Lompscher steht in der Kritik.

 Katrin Lompscher (Die Linke), Stadtentwicklungssenatorin von Berlin, und Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen Berlin), Justizsenator.

Katrin Lompscher (Die Linke), Stadtentwicklungssenatorin von Berlin, und Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen Berlin), Justizsenator.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Berlin. Der Streit über mögliche Enteignungen von privaten Wohnungsunternehmen belastet die Regierungskoalition von SPD, Grünen und Linken. Die drei Fraktionen können sich nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Am Donnerstag kritisierte SPD-Geschäftsführer Torsten Schneider Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) im Berliner Abgeordnetenhaus offen. „Der Mietendeckel ist kein marginaler Bestandteil unserer Wohnungspolitik, sondern die zentrale Strategiefrage, das Problem zu lösen“, sagte Schneider in Richtung der Senatorin.

Die SPD setzt beim Stopp des rasanten Mietenanstiegs auf eine Deckelungslösung, deren Möglichkeiten bis zum Sommer geklärt werden sollen. Die Linkspartei will aber auf eine mögliche Enteignung als politisches Druckmittel nicht verzichten. „Wir sind bereit, in Eigentumsrechte einzugreifen, wenn Wohnungseigentümer nicht sozial handeln“, sagte der Wohnungsexperte der Fraktion, Harald Wolf. Jeder zweite Berliner würde angesichts der gegenwärtigen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt Enteignungen befürworten.

Die Grünen halten sich in dem Streit zwischen SPD und Linken zurück. Erst im Mai will die Partei sich auf eine Position verständigen. „Exorbitant steigende Mieten gefährden den Standort Berlin“, sagte die Mietenexpertin der Fraktion, Katrin Schmidberger, die selbst mögliche Enteignungen befürwortet.

Scharfe Kritik von der Opposition am Senat

Die Opposition nutzte die Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus für heftige Kritik an der Senatspolitik. „In ihrer nicht zu übertreffenden Inkompetenz haben sie es fertig gebracht, den Wohnungsbauboom in Berlin zu bremsen“, warf CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger der Landesregierung vor. „Für mich ist es völlig unbegreiflich, dass diese Koalition den Wohnungsbau nicht längst zur Priorität gemacht hat.“

Der Senat musste zuletzt einräumen, dass er die ehrgeizigen Neubauziele des Landes verfehlt. Bis zum Jahr 2021 werden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 25.000 Wohnungen bauen - das entspricht 5000 weniger als im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken verabredet.

Nach Ansicht der CDU sind weder Enteignungen noch ein Mietendeckel geeignete Instrumente, das Problem anhaltend steigender Mieten zu lösen. „Es ist an der Zeit für ein Bündnis für mehr Wohnungsbau mit allen Partnern, die bauen können und bauen wollen, also öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Private“, forderte Dregger.

Auch FDP und AfD setzen auf die Kräfte des Marktes, um den Neubau von Wohnungen in der Stadt anzukurbeln. Der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel bezeichnete die Pläne des Senats als „sozialistische Träumerei linker Sektierer“. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte den Senat auf, mit den Diskussionen über Enteignungen oder einen Mietendeckel die Zukunft der Stadt nicht zu verspielen. „Wenn Berlin in einer globalisierenden Welt Revolution spielt, kann das nur zum Schaden der Stadt sein“, sagte Czaja.

„Wer glaubt, ohne Neubau auszukommen, der irrt“

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) versuchte, die Debatte im Abgeordnetenhaus schließlich zu beruhigen. „Wer glaubt, in einer wachsenden Stadt ohne Neubau auszukommen, der irrt“, sagte Kollatz – auch in Richtung der Bausenatorin, die seit Beginn der rot-rot-grünen Regierung in der Kritik steht, den Neubau zu wenig zu fördern und stattdessen auf den Bestandschutz zu setzen.

Der Senat setzt deshalb laut Kollatz vor allem weiter auf den Wohnungsneubau, gleichzeitig werde das Land alle Möglichkeiten des Mietrechts nutzen, einen weiteren Anstieg zu bremsen. Allerdings müssten dafür vor allem bundesrechtliche Vorgaben geändert werden. „Da hat sich zu wenig getan“, sagte Kollatz. Auch der Kauf von Wohnungen für den landeseigenen Bestand werde weiter verfolgt, kündigte er an.

Volksbegehren zur Enteignung startet im April

Der Streit um steigende Mieten und mögliche Enteignungen war nach der Ankündigung eines Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungseigentümer entbrannt, das im April starten soll. Der Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU) hatte Anfang der Woche dagegen ein Gutachten des Verfassungsjuristen Helge Sodan vorgestellt, der Enteignungen als verfassungswidrig einstuft. Entsprechende Pläne würden sowohl gegen das Grundgesetz als auch die Landesverfassung verstoßen, heißt es darin.