Mindestlohn

So sehr haben Berliner vom Mindestlohn profitiert

Die Einführung des Mindestlohns hat die Löhne in Berlin in den vergangenen vier Jahren insgesamt um 15,5 Prozent steigen lassen.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach will den Mindestlohn noch weiter anheben.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach will den Mindestlohn noch weiter anheben.

Foto: RICARDA SPIEGEL

Berlin. Aus Sicht der Gewerkschaften ist der Mindestlohn gerade in Berlin, das als Hauptstadt prekärer Beschäftigung gilt, eine Erfolgsgeschichte. Denn das Lohnniveau ist in den vergangenen vier Jahren besonders am unteren Ende der Einkommenspyramide deutlich gestiegen.

„Der Mindestlohn hat den vielen Beschäftigten im Niedriglohnsektor direkt mehr Lohn gebracht und die Lohnentwicklung weit darüber hinaus angeschoben. Entgegen den Unkenrufen von Arbeitgebern und Wirtschaftsforschern gab es keinen massenhaften Arbeitsplatzabbau“, stellt der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Christian Hoßbach fest.

Der DGB hat die Effekte der verbindlichen Lohnuntergrenzen für die Region aus Daten der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet. Demnach profitierten in Brandenburg die Beschäftigten in der niedrigsten Leistungsgruppe 5 mit einem Lohn-Plus von 10,5 Prozent seit Einführung des Mindestlohnes. Dies bedeutet einen Anstieg der Löhne von jährlich 2,9 Prozent. In Berlin stiegen die Löhne sogar um 15,5 Prozent, jährlich durchschnittlich um 4,2 Prozent.

Die Einführung hat nicht zu Jobverlusten geführt

Auch die Wirtschaft in der Region hat sich mit dem Mindestlohn arrangiert. Die Regelung habe sich nicht in Job-Verlusten niedergeschlagen, sagte der Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin Brandenburg (UVB), Alexander Schirp. Aber der Stresstest stehe noch aus, wenn sich die Wirtschaftslage eintrübe und der Boom in den Dienstleistungsbranchen auslaufe. „Im Moment ist der Mindestlohn nicht unser großes Thema“, sagte Schirp.

Tatsächlich werden mittlerweile auch einfache Tätigkeiten in Berlin deutlich besser entlohnt als der bundesweite Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde, der 2020 auf 9,35 Euro steigen soll. Der Discounter Lidl lockt Mitarbeiter zum Beispiel mit Löhnen von mindestens 12,50 Euro, womit sie in Vollzeit auf über 2000 Euro brutto kommen sollen.

Schutz vor Altersarmut

Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) findet lobende Worte für das Handelsunternehmen. Lidl sei tarifgebunden und zahle übertarifliche Löhne. Das sei ein Beispiel, dem andere folgen sollten. „Die Beschäftigten brauchen eine bessere Entlohnung, nicht nur, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, sondern auch, um später nicht in Altersarmut zu stürzten“, sagte die Linken-Politikerin. Zu guter Arbeit gehöre gute Bezahlung. „Wir setzen uns daher für eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ein“, so die Senatorin.

Denn jeder Cent mehr an Lohn stärke auch die Kaufkraft und komme damit wieder der Gesamtwirtschaft zugute. Viel zu viele Beschäftigte müssten mit dem Mindestlohn von 9,19 Euro auskommen. Und es gebe auch noch Arbeitgeber, die gegen diese gesetzliche Vorgabe verstoßen. „Dies muss noch viel stärker geahndet werden“, sagte Breitenbach und ist sich mit der Forderung nach mehr Kontrollen und härteren Sanktionen mit dem UVB-Geschäftsführer einig.

Wer öffentliche Aufträge will, muss 11,30 Euro zahlen

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich vorgenommen, das immer noch relativ niedrige Lohnniveau in der Stadt auch mit Hilfe eines höheren „Vergabe-Mindestlohnes“ hochzudrücken. Wer Aufträge des Landes bekommen möchte, muss seinen Leuten demnächst mindestens 11,30 Euro bezahlen. Diese Zahl ist im neuen Vergabegesetz enthalten, das Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) demnächst vorlegen möchte. Die Berliner SPD möchte weitergehen und fordert perspektivisch einen Mindestlohn von 12,63 Euro.

Im neuen Gesetz sollten die Schritte dargestellt sein, wie diese Marke bis 2021 erreicht werden solle, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Abgeordnetenhaus-Fraktion Lars Düsterhöft. Die 12,63 Euro seien nach heutigen Berechnungen die Untergrenze, ab der ein Beschäftigter nach 40 Jahren Arbeit eine Rente bekommt, die höher ausfällt als die gesetzliche Grundsicherung. Wenn diese Marke erreicht sei, müsse sie nur noch den steigenden Lebenshaltungskosten und anderen Veränderungen angepasst werden, so der Sozialdemokrat.

Insgesamt sei aber deutlich, dass die Debatten um Mindestlöhne das gesamte Einkommensniveau in Berlin nach oben gezogen habe. Unternehmens-Vertreter Schirp warnt aber vor zu großen Sprüngen. Es gebe Branchen, bei denen sich Stundenlöhne von 12,63 Euro nicht mehr auf die Kunden abwälzen lasse.