Landespolitik

Machtkampf in der Berliner CDU - Kommt es zum Showdown?

Kampf um den Berliner CDU-Landesvorsitz: Frank Steffel warnt Kai Wegner davor, gegen die Landesvorsitzende Monika Grütters anzutreten.

CDU-Spitzen im Gespräch: Der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (l.), die Landesvorsitzende Monika Grütters und Generalsekretär Stefan Evers (alle CDU) bei einer Delegiertenversammlung ihrer Partei 2017 in Berlin.

CDU-Spitzen im Gespräch: Der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (l.), die Landesvorsitzende Monika Grütters und Generalsekretär Stefan Evers (alle CDU) bei einer Delegiertenversammlung ihrer Partei 2017 in Berlin.

Foto: Jörg Carstensen / picture alliance DPA

Berlin. Dass in Berlins CDU die Telefone heißlaufen, ist nichts Neues. Auch diesmal geht es bei den unzähligen Gesprächen nicht um die wirkungsvollste Oppositionsarbeit gegen Rot-Rot-Grün, auch nicht um die inhaltliche Ausrichtung des Landesverbandes entlang der Koordinaten „konservativ“ und „bürgerlich-liberal“, die das Rennen um den Bundesvorsitz der CDU bestimmten.

Es geht um die Macht und die künftige Rolle der Landesvorsitzenden Monika Grütters, mit der viele in Berlins CDU unzufrieden sind und mehr Engagement für die Landespolitik fordern.

Noch ist das Szenario, wonach der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner beim Landesparteitag im Mai Grütters herausfordert, nicht offiziell. Wegner hat sich noch nicht öffentlich über seine Kandidatur geäußert. Grütters, die die Berliner CDU seit 2016 anführt, hat hingegen erklärt, auf jeden Fall wieder antreten zu wollen. Noch reden die beiden miteinander.

Steffel: Grütters Abwahl verschlechtert Wahlchancen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel aus Reinickendorf hat seine Partei dringend davor gewarnt, Kulturstaatsministerin Grütters als Landesvorsitzende abzuwählen. „Das wäre ein schwerer politischer Fehler und würde unsere Wahlchancen für 2021 drastisch verschlechtern“, sagte Steffel. Er halte die Kritik an Grütters für „ziemlich konstruiert“, sagte der einstige Spitzenkandidat der Berliner Union bei den Abgeordnetenhauswahlen 2001. Die Menschen verstünden, dass eine Politikerin mit einer nationalen Aufgabe wie die Kulturstaatsministerin nicht so häufig Berlin präsent sein könne wie ein Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Mangelndes Engagement in der Landespolitik ist eines der Hauptargumente, mit der die Abwahlabsichten begründet werden. „Ich appelliere an Kai Wegner, sich selbst zu prüfen und auf eine Kandidatur zu verzichten“, so Steffel. Ob seine Worte in der Partei noch viel Wert haben, darf bezweifelt werden. Kürzlich wurde er von seinen Reinickendorfer Parteifreunden vom Kreisvorsitz vertrieben.

Suche nach konstruktiven Lösungen

Zunächst hatte es aus der Partei geheißen, Wegner werde sich am Donnerstag erklären. Am Nachmittag veröffentlichte die CDU dann aber eine Erklärung, unterschrieben mit „Ihre CDU-Landesgeschäftsstelle“. Daraus geht hervor, dass noch gesprochen wird. „Die Parteivorsitzende führt zur Zeit zahlreiche Gespräche, um Schaden von der Berliner CDU durch öffentliche Diskussionen abzuwenden“, lautet der Text, der offenbar von der Landesvorsitzenden stammt. „Monika Grütters und Kai Wegner suchen konstruktive Lösungen für die personelle Aufstellung und die Zukunft der Berliner CDU und für die Zukunft der Stadt.“

Bei einem Essen mit der Abgeordnetenhausfraktion am Dienstagabend hatte Grütters nach Angaben von Teilnehmern nichts Konkretes über ihre Absichten verlauten lassen. Sie hatte jedoch zuvor deutlich gemacht, dass sie antreten wolle und dass Landesvorsitz und Spitzenkandidatur „in einem unmittelbaren Zusammenhang“ stünden.

CDU-Generalsekretär verzichtet auf Vorsitz in der City West

Einer von Grütters’ Verbündeten, ihr Generalsekretär Stefan Evers, muss unterdessen eine Machtbasis räumen. Der Abgeordnete gibt den Vorsitz im zweitgrößten CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf an den Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler ab, bleibt aber dessen Stellvertreter. Zuvor waren in Ortsvereinen die Mehrheiten gekippt, Evers war klar, dass er eine Kampfkandidatur um den Kreisvorsitz nicht würde gewinnen können.

Gröhler einst von Grütters nicht abgesichert

Die beiden Politiker machten dann diese Entscheidung für die Zukunft in Charlottenburg-Wilmersdorf in einer gemeinsamen Erklärung öffentlich. Darin ist viel von der Arbeitsbelastung des Stadtentwicklungsexperten Evers die Rede. Nicht wenige in der Partei erinnern aber daran, dass Klaus-Dieter Gröhler bei der letzten Bundestagswahl von Monika Grütters ohne sicheren Platz auf der Landesliste ins Rennen geschickt worden war. Die Sorge um die eigene Zukunft wird auch Kai Wegner als Motiv für seine Zukunft unterstellt. Der 46-Jährige könne ziemlich sicher sein, dass er als Landesvorsitzender bei der Aufstellung der Landesliste für die nächste Wahl sicher vorne dabei wäre.

Monika Grütters hat versucht, sich mit dem Ruf nach einem Mitgliederentscheid über den Landesvorsitz dem Unwillen der Funktionäre und aktiven Parteimitglieder entziehen zu können. Ihre Hoffnung ist, dass sie als bekannte und beliebte Bundespolitikerin beim CDU-Fußvolk besser ankommt als Kai Wegner. Dieser würde sich aber auch einem Mitgliedervotum stellen, hieß es am Mittwoch.

Beim Fraktionsvorsitz hatte sich Grütters durchgesetzt

Allerdings stehen einem solchen Vorgehen einige Hürden im Wege. Die Satzung sieht Mitgliederentscheide zu Personalfragen nicht vor. Bliebe nur der Weg einer unverbindlichen Mitgliederbefragung, an deren Ausgang sich die gewählten Delegierten dann beim Parteitag am 18. Mai orientieren könnten. Ob eine solche Befragung jedoch in der kurzen Zeit umzusetzen ist, bezweifeln viele in der Union.

Einige Funktionäre gehen davon aus, dass Grütters keine Chance habe, ihr Amt zu verteidigen. Aber bei der Wahl zum neuen Fraktionschef brachte sie ihren Bewerber Burkard Dregger durch, obwohl sich mächtige Kreisvorsitzende auf Ex-Senator Mario Czaja verständigt hatten. Die unerwartete Wahl von Hildegard Bentele zur Spitzenkandidatin für die Europawahlen zeigte zudem, dass Absprachen zwischen den Parteispitzen von den einfachen Delegierten nicht immer eingehalten werden.