Wohnungsdebatte

Gutachten: Enteignung von Deutsche Wohnen verfassungswidrig

Eine Enteignung von Immobilienunternehmen wäre laut Gutachten von Verfassungsrechtler Helge Sodan verfassungswidrig.

Plakat der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ an der Karl-Marx-Allee.

Plakat der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ an der Karl-Marx-Allee.

Foto: Peter Meissner / imago/PEMAX

Berlin. Eine Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen, wie sie die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in ihrem Volksbegehren anstrebt, ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Professor Helge Sodan im Auftrag des Verbandes Berlin-Brandenburgische Wohnungsunternehmen (BBU).

„Sowohl das Grundgesetz als auch die Berliner Landesverfassung stehen einer möglichen Vergesellschaftung von Immobilien privater Wohnungsunternehmen entgegen“, sagte Helge Sodan, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin (FU) und ehemaliger Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs bei der Vorstellung des Gutachtens am Mittwoch.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co“ reagierte umgehend: „Mehr Sensation! Immo-Lobby-Gutachten vertritt Immo-Lobby-Meinung“, verbreitete die Initiative über Twitter, noch während der Verfassungsrechtler den Inhalt seiner Untersuchung erläuterte. Bereits am Vortag hatten Mieteraktivisten gegen das „Gefälligkeitsgutachten“ protestiert.

„Dass ein Gutachten und auch meine Person diffamiert werden, noch bevor das Gutachten überhaupt auf dem Tisch liegt, habe ich in meiner 22-jährigen wissenschaftlichen Tätigkeit als Universitätsprofessor noch nicht erlebt“, sagte Sodan. Zudem kursierten „ehrenrührige Behauptungen“ über seine Nähe zur Immobilienbranche im Netz. „Dabei ist dies das erste Gutachten meinerseits, das ich für diese Branche erstellt habe“, betonte er. „Ich nehme die volle wissenschaftliche Unabhängigkeit für mich in Anspruch und weise die Unterstellungen energisch zurück“, sagte der sichtlich erregte Wissenschaftler, bevor er schließlich mit der inhaltlichen Erörterung seines Gutachtens begann.

Noch stärkerer Eigentumsschutz in Landesverfassung

Das 108 Seiten starke Gutachten, das auch im Netz einsehbar ist, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung, wie sie die Initiative mit einem Volksentscheid herbeiführen will, einen „unzulässigen Eingriff in die Eigentumsfreiheit nach Artikel 14, Grundgesetz“ darstelle. Außerdem sieht Sodan den grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt und bezweifelt, dass die Entschädigungskosten ohne einen Verstoß gegen die ab 2020 verbindliche grundgesetzliche „Schuldenbremse“ möglich wäre.

Ein weiterer zentraler Punkt: Die 1995 per Volksentscheid in Kraft gesetzte Berliner Landesverfassung hat einen noch stärkeren Eigentumsschutz als selbst das Grundgesetz – und sieht deshalb weder das Instrument der Vergesellschaftung noch der „Legalenteignung“, also einer Enteignung per Gesetz, vor.

Berliner Senat hat sich noch nicht positioniert

BBU-Vorstand Maren Kern forderte auch vor dem Hintergrund der klaren Aussage des Rechtsgutachtens den Berliner Senat zu einer eindeutigen Positionierung auf. „Es kann nicht sein, dass es in einer so wichtigen Frage bislang keine einheitliche Position der Landesregierung gibt. Sie muss sich der Diskussion stellen und klarmachen, für was sie steht – insbesondere in Anbetracht der potenziell gravierenden Auswirkungen auf den Landeshaushalt und die Zukunft Berlins als Wirtschaftsstandort“, erklärte Kern.

Ähnlich äußerte sich am Mittwoch auch Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin. „Leider ist der Spuk erst dann beendet, wenn auch das Land Berlin offiziell zu der Auffassung kommt, dass ein Volksbegehren mit dem Ziel der Enteignung von Unternehmen nicht zugelassen werden darf, wie es das heute vorgestellte Gutachten belegt“, sagte Eder. Allein die Diskussion über die Möglichkeit von Enteignungen habe dem Image des Wirtschafts- und Investitionsstandort Berlin bereits schweren Schaden zugefügt.

Eine Enteignung würde nach der offiziellen Kostenschätzung des Berliner Senats Entschädigungen von bis zu 36 Milliarden Euro sowie jährliche Folgekosten von bis zu 340 Millionen Euro nach sich ziehen, führte Kern weiter aus. Das wäre rund das 15-fache dessen, was für 2019 im Berliner Landeshaushalt für Investitionen eingeplant ist. „Mit 36 Milliarden Euro könnte der Neubau von rund 300.000 Wohnungen zu sozialen Mieten von 6,50 Euro pro Quadratmeter gefördert werde“, rechnete Kern vor.

Volksbegehren startet am 6. April

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will am 6. April ihr Volksbegehren zur „Vergesellschaftung“ großer, privatwirtschaftlich organisierter Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen starten. Laut amtlicher Kostenschätzung erfüllen mindestens zehn Unternehmen dieses Kriterium, darunter auch die Hilfswerk-Siedlung der evangelischen Kirche, die 6000 Wohnungen in Berlin vermietet. Insgesamt gelten nach Maßgabe des Beschlusstextes der Initiative demnach insgesamt 243.000 Wohnungen in Berlin als „vergesellschaftungsreif“.

Der Vorstoß der Initiative zielt aber vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in und um Berlin rund 115.000 Wohnungen hat und wegen seines Umgangs mit Mietern immer wieder in der Kritik steht.

Im Falle eines Erfolges des Volksbegehrens wäre der Senat aufgefordert, ein Gesetz zu erarbeiten, das die Entschädigung der betroffenen Unternehmen regelt. Allerdings kann der Senat auch anders entscheiden, wenn er zu der Überzeugung kommt, dass die Forderungen des Entscheids nicht umsetzbar sind.

So hatte der Berliner Senat vor rund einem Jahr entschieden, dass Tegel nicht offengehalten werden soll, obwohl sich am 24. September 2017 56,1 Prozent der Wähler für einen Weiterbetrieb des Airports ausgesprochen hatten.

Die umfangreiche Folgenabschätzung habe ergeben, dass die rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, finanziellen und stadtentwicklungspolitischen Konsequenzen sowie die Auswirkungen auf Umwelt, Verkehr und Gesundheit gegen die Umsetzung sprächen, hieß es damals zur Begründung.