Kitas in Berlin

Baufirmen fehlen: Neubau für 3000 Kitaplätze muss warten

Weil Handwerksbetriebe keine Kapazitäten haben, können dringend benötigte Kita-Bauten nicht in Angriff genommen werden.

Neue Kita-Räume werden in Berlin dringend benötigt.

Neue Kita-Räume werden in Berlin dringend benötigt.

Berlin. Mehr als 3000 neue Kita-Plätze sollten durch mobile Kita-Bauten (Mokib) entstehen, viele davon noch in diesem Jahr. Doch daraus wird nichts: Keine einzige Baufirma wollte den Großauftrag des Berliner Senats übernehmen. Die Firmen seien durch andere Aufträge bereits „überausgelastet“, so die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher. Nur scheint das nicht der einzige Grund zu sein, weshalb die Kritik prompt folgte: Die Industrie- und Handelskammer (IHK) spricht von „generell zu vielen Auflagen“ in öffentlichen Ausschreibungen, CDU und FDP wettern gegen die Regierungsparteien – und Eltern suchen weiter nach Kita-Plätzen.

„Dass keine Angebote eingegangen sind, spiegelt leider exemplarisch die aktuelle Situation von Bauprojekten, sowohl der öffentlichen als auch der privaten Bauherren, wider“, erklärt Lüscher. An 27 Standorten sollten in Berlin 2019 und 2020 modulare Holzbauten errichtet werden, weil die derzeit 174.000 Kita-Plätze in Berlin längst nicht mehr ausreichen. Dass sich letztlich kein Unternehmen auf den Bauauftrag bewarb, sei "ärgerlich", heißt es aus der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. "Das Projekt ist wichtig für den weiteren Ausbau und wir sind in engen Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zum weiteren Vorgehen", so eine Sprecherin.

Mittlerweile ist die Angst mancher Eltern so groß, keinen Platz zu bekommen, dass sie bereits ihre noch ungeborenen Kinder versuchen anzumelden.Roman Simon, der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, wirft Berlins Familiensenatorin Sandra Scheeres (SPD) deshalb vor, „den Mund zu voll genommen“ zu haben. Nicht einer der für das erste Quartal 2019 angekündigten 3000 zusätzlichen Kita-Plätze sei fertig, so Simon, der damit jedoch etwas am Ziel vorbei schießt.

30 Firmen zeigten Interesse, keiner machte ein Angebot

Denn für die Bauausführung ist nicht die Senatsverwaltung für Familie, sondern jene für Stadtentwicklung und Wohnen unter der Leitung von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) verantwortlich. So oder so, es sei angesichts der Not „ein Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün“, meint Simon. Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, spricht indes von einer „überbordenden Bürokratie“. Ein Punkt, den auch die IHK kritisiert.

Dabei sah es noch im Juli 2018 so aus, als würde die Ausschreibung ein Erfolg. In zwei Paketen, sogenannten Losen, versuchte der Senat, das Bauvorhaben für Auftragnehmer schmackhaft zu machen. 30 Firmen hätten sich interessiert gezeigt, so Lüscher. Letztlich hätten sechs Bewerber die Eignungskriterien erfüllt, aber keiner ein Angebot eingereicht. Angeblich weil „die Auftragsbücher voll“ seien, so die Senatsbaudirektorin. Allerdings: Sowohl die IHK als auch die Architektenkammer Berlin monieren die Vergabepraxis bei der Ausschreibung. So müssten Firmen „diversen Dokumentationspflichten“ nachkommen, sagt IHK-Sprecherin Claudia Engfeld. Das mache es unattraktiv.

In einer IHK-Umfrage gaben Ende Januar sieben von zehn Berliner Unternehmen an, dass sie sich wegen der Kriterien nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen würden. Die Verzögerung sei „hausgemacht“, findet auch die Präsidentin der Architektenkammer, Christine Edmaier. Statt „Kitas von der Stange“ seien individuelle Lösungen wichtig. Zumindest aber sei eine Aufteilung in kleinere Lose erforderlich.

„Die Lose in ihrer Größe anzupassen, ist eine Option“, antwortet Lüscher. Sie will die Ausschreibung nun neu aufsetzen. Schon das „aktuelle mediale Echo“ habe immerhin dazu geführt, dass Firmen „mit konkreten Angeboten“ an die Senatsverwaltung herangetreten seien. 85 Millionen Euro stehen insgesamt für das Projekt zur Verfügung.

Manche Wartelisten für einen Platz gehen bis 2021

Viel Geld, für das der Geschäftsführer des gemeinnützigen Kita-Trägers Fröbel, Stefan Spieker, eine Idee hätte: „Die Gelder sollten kurzfristig in ein Investitionsprogramm für Kita-Plätze überführt werden. Diese könnten freie Träger beispielsweise für eine Sonderförderung nutzen, um neue Kita-Flächen anzumieten.“ Auch die eigene Bebauung von einem oder zwei der Standorte würde sich der Kita-Träger zutrauen. „Wir sind in einer Situation, in der wir alle mit anpacken müssen“, so Spieker.

Fakt bleibt aber: Bis neue Kita-Bauten stehen, wird es länger dauern. Für die Kitas in den Bezirken bedeutet das, Eltern und werdenden Eltern weitere Absagen erteilen zu müssen. So auch in der Kita Fantasia im Spandauer Ortsteil Falkenhagener Feld: „Wir sind erstaunt, wie gut die Eltern reagieren, wie viel Verständnis sie aufbringen“, sagt eine Mitarbeiterin der Berliner Morgenpost. „Da sind noch Ungeborene dabei, die Warteliste geht bis 2021.“ Allein in Spandau sollten drei neue Kita-Standorte mit 264 Plätzen entstehen. In Reinickendorf sind es mindestens 306, in Pankow 414, in Charlottenburg-Wilmersdorf 340, in Mitte 360. Diese sollen nun 2020 zur Verfügung stehen. Senatsbaudirektorin Lüscher gibt sich „ausgesprochen zuversichtlich“, dass das gelingt.

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