Berliner wehrt sich

Dieselskandal: Gericht verhandelt Klage gegen VW-Händler

Das Autohaus weigert sich, den mit Schummel-Software versehenen Tiguan zu tauschen. Ein Charlottenburger wehrt sich.

Ein Berliner wehrt geht nun gegen den Autohändler vor (Archivbild).

Ein Berliner wehrt geht nun gegen den Autohändler vor (Archivbild).

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Berlin.  Am Ende könnte ein Urteil mit weitreichenden Folgen fallen: Erstmals hat sich das Berliner Kammergericht mit dem VW-Dieselskandal beschäftigt. Verhandelt wurde am Dienstag im Saal 135 die Klage eines Autobesitzers gegen ein Berliner Autohaus, das ihm vor gut vier Jahren ein Diesel-Fahrzeug verkaufte, dass nur mit Hilfe einer illegaler Technik die Abgasnormen einhalten konnte.

Der Kläger, der Charlottenburger Hans-Joachim Lösche, will nun erreichen, dass er den aus seiner Sicht mängelbehafteten VW Tiguan gegen ein neues Auto mit gleichwertiger Ausstattung umtauschen kann.

Das Autohaus verweigert das bislang. Es verweist stattdessen auf das zwischenzeitlich erfolgte Software-Update für die Motorsteuerung, mit der die illegale Technik ausgeschaltet wurde.

Wie Hans-Joachim Lösche ist es in Deutschland Hunderttausenden VW-Kunden ergangen. Sie kauften einst bei VW oder einer der Konzerntöchter ein Auto mit dem angeblich besonders schadstoffarmen Diesel-Motor EA 189. Doch dieser wie auch einige andere Motoren konnte die Abgaswerte nur auf dem Prüfstand einhalten. Auf der Straße wurde die Normen um ein Mehrfaches übertroffen.

Kunden müssen ihre Ansprüche einzeln durchsetzen

Doch während in den USA, wo der Skandal im September 2015 öffentlich wurde, die betroffenen Käufer ihre Autos zurückgeben konnten und zudem noch entschädigt wurden, müssen VW-Kunden in Deutschland ihre Ansprüche einzeln vor vor Gericht durchzusetzen. Ein Unterfangen mit oft ungewissem Ausgang.

Im Fall von Hans-Joachim Lösche bestätigte das Landgericht im vorigen Jahr zunächst die Auffassung des Autohauses. Lösches Anwalt Thomas Schmidt legte jedoch Berufung ein. Bisher, so sagt Schmidt, hätten in Berlin alle VW-Fälle spätestens in zweiten Instanz mit einem Vergleich geendet, so dass es in der Hauptstadt kein einziges höchstrichterliches Urteil gibt. Ein solches werde aber von den Richtern des Landgericht, die in erster Instanz die Klagen verhandeln, sehnsüchtig erwartet. Auch deshalb wollen Lösche und sein Anwalt das Verfahren jetzt vor dem Kammergericht durchstehen. „Vielleicht schreiben wir hier ja Rechtsgeschichte“, sagte der Anwalt Schmidt am Dienstag.

Bundesgerichtshof stärkt Dieselkäufern den Rücken

Erst im Februar war der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einer wichtigen rechtlichen Einschätzung klagenden Dieselkäufern zur Seite gesprungen. Demnach ist die illegale Abgastechnik in den Autos als Sachmangel einzustufen (Az. VIII ZR 225/17). Die obersten Zivilrichter stellen außerdem klar, dass Händler betroffenen Neuwagenkäufern die Lieferung eines anderen Autos nicht einfach verwehren können, nur weil das Modell nicht mehr hergestellt wird – und stellt sich damit der Argumentation von VW entgegen. Der Austausch könne höchstens daran scheitern, dass im einzelnen Fall die Kosten unverhältnismäßig hoch seien.

Der 19-seitige Hinweisbeschluss gibt die vorläufige Einschätzung des Senats wieder und ist noch kein Urteil. Dennoch gehe davon für die unteren Instanzen eine Signalwirkung aus, so eine BGH-Sprecherin. „Es ist zu erwarten, dass sie sich an dieser vorläufigen Rechtsauffassung orientieren werden.“

Anwalt Tim Wünnemann, der vor dem Kammergericht den VW-Konzern vertritt, hält Lösches Ansprüche weiterhin nicht für begründet. „Nach dem BGH-Beschluss ist die Gefahr des Entzugs der Betriebserlaubnis der Mangel. Das Software-Update hat diese Gefahr beseitigt“, argumentierte er.

Gericht räumt beiden Parteien Frist zur gütlichen Einigung ein

Der 21. Zivilsenat am Kammergericht gab sich damit allerdings nicht zufrieden. Der Vorsitzender Richter Björn Retzlaff kündigte an, in die Beweisaufnahme gehen zu wollen. Ein Gutachter soll unter anderem klären, ob der vom Kläger festgestellte Kraftstoff-Mehrverbrauch im Toleranzbereich liegt oder auf eine Änderung der Motorsteuerung zurückzuführen ist. Auch die Frage eines möglichen höheren Verschleiß am Auto soll geprüft werden. Retzlaff rechnet allerdings mit einem sehr langwierigen und zudem kostenintensiven Verfahren.

Auch aus diesem Grund räumte das Gericht den beiden Parteien eine Frist für eine gütliche Einigung ein. Kommt diese nicht zustande, soll der Prozess in sechs Wochen fortgesetzt werden.