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Angestrebter Machtwechsel

Machtkampf in der Berliner CDU

Kai Wegner soll Parteichefin Monika Grütters ablösen. Es gibt noch keine Entscheidung über die Spitzenkandidatur.

Kai Wegner soll Parteichefin Monika Grütters ablösen.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

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Berlin. Es ist ein Paukenschlag: Kai Wegner, der ehemalige Generalsekretär der Berliner CDU, Bundestagsabgeordnete und Spandauer CDU-Kreisvorsitzende, könnte nach Informationen der Berliner Morgenpost neuer Landesvorsitzender der Berliner CDU werden.

Offiziell wollte Kai Wegner das nicht kommentieren. Landeschefin und Kulturstaatsministerin Monika Grütters sagte, sie werde wieder antreten, von einer weiteren Kandidatur sei ihr nichts bekannt.

Sollte es diese geben, sei das das gute Recht eines jeden. Für sie gebe es aber auch einen Zusammenhang zwischen dem Landesvorsitz und der Spitzenkandidatur 2021, sagte Grütters der Berliner Morgenpost. „Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren viel erreicht, wichtig ist mir ein guter und fairer Umgang miteinander.“

Wachsende Unzufriedenheit mit Grütters

In der Berliner CDU wird darüber aber schon offen gesprochen, nachdem sich bei den parteiinternen Wahlen die Mehrheit zugunsten des Lagers um Wegner deutlich verschoben hat. Grund für den angestrebten Machtwechsel ist die wachsende Unzufriedenheit mit Grütters. Ihr wird vorgeworfen, sich nicht genügend um die Berliner Partei zu kümmern und zu wenig Präsenz in Berlin zu zeigen.

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Hintergrund: Darum gärt es in der Berliner CDU

Zwei Fehler gaben den Ausschlag: So wurde auf einer sogenannten Landesvertreterversammlung der Berliner CDU am 10. November vergangenen Jahres nicht Carsten Spallek, Stadtrat in Mitte, als Kandidat für die Europawahl nominiert, obwohl sich der Landesvorstand - unter Führung von Grütters – noch am Vorabend einstimmig für ihn ausgesprochen hatte. Bei dem Parteitag war dann aber überraschend die Abgeordnete Hildegard Bentele angetreten – und gewann die Nominierung. CDU-Chefin Grütters hatte sich auf dem Parteitag nicht mehr für Spallek ausgesprochen, sondern die Sache laufen lassen. „Damit sind alle Dämme gebrochen“, heißt es in der CDU.

Fehler im Umgang mit Hubertus Knabe

Der zweite Fehler, der Grütters vorgeworfen wird, ist der Umgang mit dem Leiter der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Wie berichtet, war Grütters – in Absprache mit Kultursenator Klaus Lederer (Linke) – für die Ablösung von Knabe als Gedenkstättenleiter. Zuvor war bekannt geworden, dass Knabes Stellvertreter Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte sexuell belästigt haben soll.

Knabe wurde vorgeworfen, nicht energisch genug gegen seinen Stellvertreter vorgegangen zu sein. An der CDU-Basis ist der Groll über die Abberufung aber immer noch groß. Die CDU-Fraktion hatte erst im Februar überraschend beschlossen, einen eigenen Untersuchungsausschuss zum Fall Knabe im Abgeordnetenhaus zu beantragen – obwohl Grütters und auch CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger strikt dagegen waren.

Der Fahrplan für ein neues Programm der Berliner CDU

Zu den innerparteilichen Kritikern von Grütters zählt auch Kai Wegner. Er war von 2011 bis 2016 CDU-Generalsekretär, musste aber seinen Posten räumen, weil Grütters als Parteichefin ab Ende 2016 den jungen Stefan Evers, Kreischef in Charlottenburg-Wilmersdorf, als Generalsekretär an ihrer Seite haben wollte.

Fronten zwischen Kreisvorsitzenden und Parteiführung verhärtet

Die Fronten zwischen den Kreisvorsitzenden und der Parteiführung haben sich nach der gescheiterten Absprache um Spallek und die EU-Wahl wieder verhärtet. Sie spiegeln sich auch bei den parteiinternen Wahlen in den Kreisverbänden und der Delegierten wider, die dann wichtig für die Zusammensetzung des Parteitags sind, bei dem der Landesvorstand gewählt wird.

So wurde in Reinickendorf Frank Steffel nach 18 Jahren als Kreisvorsitzender abgewählt, in Charlottenburg-Wilmersdorf muss nun Stefan Evers um seine Wiederwahl als Kreischef bangen, seitdem dort bei den jetzt erfolgten Wahlen in den Ortsverbänden überraschend seine innerparteiliche Mehrheit verloren gegangen ist.

Treffen am kommenden Sonnabend

Der neue CDU-Landesvorstand wird am 18. Mai in Berlin gewählt. Am kommenden Sonnabend will sich Grütters mit CDU-Fraktionschef Dregger, Generalsekretär Evers und auch Mario Czaja, Kreischef in Marzahn-Hellersdorf, treffen – um über den Fall Knabe und die Lage der Berliner CDU zu beraten.

Sollte sie freiwillig auf das Amt verzichten, stünde Wegner als Landesvorsitzender bereit. Eine Entscheidung über die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl 2021 sei dies aber nicht, heißt es in der Partei. Wegner wolle sich um die Partei kümmern, nicht aber als Spitzenkandidat antreten.

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