CDU Berlin

Jahrelanger Kampf um Profil und Erfolg

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen gewann 1999 die Abgeordnetenhauswahl mit 40,8 Prozent - doch dann begann der Niedergang.

Das waren noch Zeiten: Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (r.) feiert am 11. Oktober 1999 mit Generalsekretärin Angela Merkel und CDU-Chef Wolfgang Schäuble den Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl mit 40,8 Prozent.

Das waren noch Zeiten: Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (r.) feiert am 11. Oktober 1999 mit Generalsekretärin Angela Merkel und CDU-Chef Wolfgang Schäuble den Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl mit 40,8 Prozent.

Foto: Andreas Altwein / picture-alliance / dpa

Berlin. Das waren noch Zeiten, glanzvolle: Eberhard Diepgen hatte am Abend des 10. Oktober 1999 wahrlich Grund zum Feiern: 40,8 Prozent holte er für und mit der Berliner CDU.

Auch damals schon in einer eher linken Stadt, doch Diepgen war nach den vielen Jahren als Regierender Bürgermeister unangefochten, die Berliner SPD wurde als kleinerer Koalitionspartner mit den wechselnden Spitzenkandidaten schwächer und schwächer. Doch diese Zeiten sind lange vorbei.

Nach dem Wahlsieg 1999 folgte wenig später die CDU-Spendenaffäre um den damaligen CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, dann die Bankenkrise - und schließlich im Juni 2001 der Bruch der großen Koalition.

Frank Steffel galt als großes Talent – und scheiterte

Diepgen wurde im Abgeordnetenhaus abgewählt, der neue Star der Berliner SPD, Klaus Wowereit, übernahm im Roten Rathaus - und führte die SPD im Herbst 2001 zum Sieg. 29,7 Prozent, also plus 7,3 Prozent im Vergleich zu 1999. Für die Union war damals Frank Steffel aus Reinickendorf als Spitzenkandidat ins Rennen geschickt worden.

Er galt als großes Talent - und scheiterte, auch durch eigene Fehler, grandios. Auch als Fraktionsvorsitzender kam er nicht zurecht. Schon zwei Jahre später zog er sich zurück - und der Machtkampf um seine Nachfolge ging zugunsten von Nicolas Zimmer aus dem Kreisverband Tempelhof-Schöneberg aus.

Joachim Zeller war nur wenigen bekannt

Der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth versuchte im Frühsommer 2003, zunächst Fraktionschef zu werden, dann, nach der Niederlage gegen Zimmer, auch Landeschef. Doch auch hier wurde einer gewählt, den außerhalb der Berliner CDU nur wenige gut kennen: Joachim Zeller, einst Bezirksbürgermeister von Mitte, seit zehn Jahren EU-Abgeordneter.

Doch in der CDU kehrte keine Ruhe ein. Inhaltlich kam man kaum voran, personell auch nicht.

Als Ingo Schmitt Bildungssenator Böger als „Politnutte“ bezeichnete

Zeller gab den Parteivorsitz aus familiären Gründen ab, 2005 übernahm Ingo Schmitt, einst mächtiger Gegenspieler von Diepgen.

Schmitt hatte in der Partei zuvor schon etliche Positionen inne: So war er viele Jahre lang Kreisvorsitzender in Charlottenburg-Wilmersdorf (bis 2009), von 2000 bis 2001 Generalsekretär der Berliner CDU.

Diesen Posten musste er jedoch vorzeitig räumen, weil er den damaligen Bildungssenator Klaus Böger (SPD) als „Politnutte“ bezeichnet hatte.

Friedbert Pflüger fremdelte mit Berlin

Als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2006 holte sich die Partei den parlamentarischen Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium, Friedbert Pflüger.

Der mühte sich redlich, fremdelte aber immer mit Berlin und seinen Themen, versuchte schon mal die Annäherung an die Berliner Grünen, verwirrte damit aber auch die eigene Partei - und kam gegen den beliebten Wowereit nicht an.

Nach der Wahl übernahm Pflüger den Fraktionsvorsitz - und blieb nicht lange. Nach einem internen Machtkampf - Pflüger beanspruchte auch den Landesvorsitz von Schmitt, hatte jedoch nicht genügend Unterstützer und zog seine Kandidatur nach einer Krisensitzung erst zurück, um sie dann doch wieder aufzunehmen - war im Herbst 2008 schließlich für beide Schluss. Für Schmitt und Pflüger. Pflüger wurde von der CDU-Fraktion sogar abgewählt - ein einmaliger Vorgang. Pflüger blieb noch bis 2011 Mitglied im Abgeordnetenhaus, in der Berliner CDU spielt er keine Rolle mehr.

Frank Henkel schaffte es, die Partei wieder zu einen

Nach all diesen Machtkämpfen sehnte sich die Berliner CDU nach Ruhe. Und nach Geschlossenheit: Frank Henkel, bis zu diesem Zeitpunkt innenpolitischer Sprecher der Fraktion, CDU-Generalsekretär und Kreischef in Mitte, übernahm im Laufe des Machtkampfs im Herbst 2008 schließlich beide Positionen.

Henkel gelang es, die Partei mit Unterstützung der Kreisvorsitzenden wieder zu einen. Aus dem Stimmentief kam die CDU dennoch nicht heraus: Im Wahlkampf 2011 wurde Henkel mit 23,3 Prozent (plus zwei Prozentpunkte im Vergleich zu 2006) doch wieder nur Zweiter hinter Wowereit.

Florian Graf führte die Fraktion ohne Führungs- und Machtwillen

Was folgte, war eine Überraschung: Wowereit wollte nicht mehr mit den Linken oder gar den Grünen koalieren und bot Henkel die Zusammenarbeit an. Fünf Jahre lang, geprägt durch viele Konflikte und einen Innensenator Henkel, der in seinem Amt sichtlich überfordert war, regierte diese große Koalition.

Die Fraktion führte der Kreisvorsitzende aus Tempelhof-Schönberg, Florian Graf - solide, aber eben ohne Führungs- oder Machtwillen auszustrahlen.

Monika Grütters macht Burkard Dregger zum Fraktionschef

Und so kam es wie so oft in der Berliner CDU in den vergangenen Jahren: Nach der verlorenen Abgeordnetenhauswahl 2016 trat Henkel als Parteichef zurück, die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters, die seit vielen Jahren Mitglied im Landesvorstand ist und als Kulturstaatsministerin Karriere gemacht hatte, wurde nun Berliner Parteichefin.

Graf gab im Frühjahr 2018 auf. Grütters setzte durch, dass nicht Mario Czaja, der ehemalige Sozial- und Gesundheitssenator, neuer Fraktionschef wurde, sondern der Reinickendorfer Abgeordnete Burkard Dregger.

Doch schon ein Jahr später ist klar: Es könnte nicht der letzte Wechsel an der Spitze der Partei und Fraktion gewesen sein.