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Verkehrspolitik in Berlin

Diesel-Fahrverbote: Diese Straßen könnte es treffen

Ab 1. Juli wird es für Diesel-Fahrer an 15 Straßenabschnitten ernst. Tempo 30 soll an 85 Straßen kommen.

An 85 Straßen in Berlin wird ab Juli Tempo 30 eingeführt.

Foto: Paul Zinken/dpa

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Berlin. Mehr Tempo 30, mehr Parkraumüberwachung, Fahrverbote für ältere Diesel-Autos: Rund fünf Monate, nachdem das Verwaltungsgericht den Senat verpflichtet hat, an 117 Straßenabschnitten mit zu hoher Schadstoffbelastung Maßnahmen zu ergreifen, hat Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) am Montag den Stand zum „Luftreinhalteplan“ vorgestellt. Ende Mai soll er im Senat diskutiert werden.

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Der Ausstoß des für die Atemwege schädlichen Stickstoffdioxides soll so bis 2020 unter den von der Europäischen Union schon 2010 festgelegten Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter gedrückt werden. „Zugleich wollen wir die Käuferinnen und Käufer von Diesel-Autos – die von der Auto-Industrie betrogen worden sind – nicht mehr belasten als zwingend notwendig“, sagte Günther. Für Autofahrer wird es nun ernst. Sie müssen sich auf Neuerungen einstellen.

Besitzer älterer Dieselfahrzeuge (Euro-Abgasnorm 1-5) müssen in der Innenstadt Umwege in Kauf nehmen. Auf 15 Straßenabschnitten auf einer Gesamtlänge von 2,4 Kilometern dürfen sie nicht mehr fahren. Die Verbote sollen ab 1. Juli gelten.

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Das Gericht hatte dem Senat zwar nur Durchfahrverbote für insgesamt 1,4 Kilometer Straße auferlegt. Um Flickenteppiche zu vermeiden, hat die Verkehrsverwaltung jedoch auch kurze Abschnitte zwischen zwei Zonen einbezogen. Zusätzliche Fahrverbote, die über das vom Gericht verlangte Ausmaße hinausgehen, soll es in Teilen der Leipziger, der Brücken-, der Friedrich- und der Reinhardtstraße in Mitte geben, sowie in der Silbersteinstraße in Neukölln und der Straße Alt-Moabit. „Mildere“ Mittel hätten für die nötige Reduzierung des Schadstoffausstoßes nach Ansicht der Verkehrsverwaltung nicht ausgereicht.

Kommentar: Wirkungslose Fahrverbote

Am Kapweg in Reinickendorf und an der Leonorenstraße in Steglitz setzte sich die Verwaltung dagegen zugunsten der Autofahrer über das Urteil hinweg. Anders als vom Gericht verlangt, sollen dort auch weiterhin alle Fahrzeuge passieren dürfen. Die Begründung der Verkehrsverwaltung: Am Kapweg gebe es keine Anwohner, die mit Schadstoffen belastet werden könnten. An der Leonorenstraße reiche Tempo 30, um die Grenzwerte einzuhalten.

Fahrer betroffener Diesel-Fahrzeuge, die Verbote ignorieren, sollen Strafe zahlen: 20 Euro für Pkw-, bis zu 75 Euro für Lkw-Fahrer. Die Polizei soll stichprobenartige Kontrollen durchführen. Das sagte zumindest Verkehrssenatorin Günther. „Uns liegen noch keine verbindlichen Vorgaben vor“, sagte dagegen ein Sprecher der Polizei.

Wie die Beamten „dreckige“ Diesel erkennen sollen, ist unklar. Umweltschützer und Verkehrspolitiker hatten daher die sogenannte „blaue Plakette“ gefordert. Die Bundesregierung, in deren Zuständigkeit die Einführung einer Kennzeichnung fiele, lehnte die Einführung jedoch ab.

Für Anlieger soll es in den Verbotsstraßen Ausnahmen geben. Darunter fallen Anwohner, Handwerker, die in den Verbotsstraßen Aufträge erledigen müssen, oder Berliner, deren Arbeitsplatz dort liegt. „Anlieger“ können laut Verkehrsverwaltung aber auch Berliner sein, die in einer Verbotsstraße ein Geschäft besuchen. Die Handhabung des Verbots dürfte also noch Fragen aufwerfen.

Durchfahrverbote laut LRP-Entwurf auf neun Straßen inklusive Lückenschlüssen (Änderungen im Beteiligungsverfahren möglich, betrifft insbesondere mit * markierte Straßen)

• Leipziger Straße: Durchfahrverbot und Tempo 30 von Charlottenstaße bis Leipziger Platz

• Brückenstraße: Durchfahrverbot und Tempo 30 von Köpenicker Straße bis Holzmarktstraße

• Reinhardstraße: Durchfahrverbot und Tempo 30 von Charitéstraße bis Kapelle-Ufer

• Alt-Moabit: Durchfahrverbot und Tempo 30 von Gotzkowskystraße bis Beusselstraße

• Stromstraße: Durchfahrverbot und Tempo 30 von Bugenhagenstraße bis Turmstraße

• Hermannstraße: Durchfahrverbot und Tempo 30 von Silbersteinstraße bis Emser Straße

• Silbersteinstraße: Durchfahrverbot und Tempo 30 von Hermannstraße bis Karl-Marx-Straße

• Spandauer Damm: Durchfahrverbot und Tempo 30 von Klausenerplatz bis Sophie-Charlotte-Straße *

• Friedrichstraße: Durchfahrverbot und Tempo 30 von Mittelstr. bis Dorotheenstr. (Durchfahrverbot bisher nur 58 Meter Länge) *

Tempo-30-Strecken laut LRP-Entwurf auf 36 Straßen inklusive Lückenschlüssen (Änderungen im Beteiligungsverfahren möglich, betrifft insbesondere Straßen mit *)

• Potsdamer Straße/Hauptstraße: Tempo 30 von Markgrafenstr. bis Innsbrucker Platz (wie bisher)

• Tempelhofer Damm: Tempo 30 von Ordensmeisterstraße bis Alt-Tempelhof

• Albrechtstraße: Tempo 30 von Robert-Lück-Straße bis Neue Filandastraße

• Badstraße: Tempo 30 von Behnstraße bis Exerzierstraße

• Breite Straße/Schönholzer Straße: Tempo 30 von Grabbeallee bis Mühlenstraße

• Danziger Straße: Tempo 30 von Schönhauser Allee bis Schliemannstraße

• Dominicusstraße: Tempo 30 von Ebersstraße bis Hauptstraße

• Dorotheenstraße: Tempo 30 von Ebertstraße bis Wilhelmstraße

• Elsenstraße/Erkstraße: Tempo 30 von Karl-Marx-Straße bis Beermannstraße

• Friedrichstraße: Tempo 30 von Unter den Linden bis Dorotheenstraße

• Hermannstraße: Tempo 30 von Mariendorfer Weg bis Emser Straße

• Invalidenstraße: Tempo 30 von Alexanderufer bis Scharnhorststraße

• Joachimsthaler Straße: Tempo 30 von Kurfürstendamm bis Hardenbergplatz *

• Kaiser-Friedrich-Straße: Tempo 30 von Kantstraße bis Otto-Suhr-Allee

• Klosterstraße: Tempo 30 von Brunsbütteler Damm bis Pichelsdorfer Straße

• Leonorenstraße: Tempo 30 von Bernkastlerstraße bis Kaiser-Wilhelm-Straße

• Luxemburger Straße: Tempo 30 von Genter Straße bis Müllerstraße

• Mariendorfer Damm: Tempo 30 von Eisenacher Straße bis Kaiserstraße

• Martin-Luther-Straße: Tempo 30 von Lietzenburger Straße bis Motzstraße

• Mehringdamm: Tempo 30 von Yorckstraße bis Bergmannstraße

• Müllerstraße: Tempo 30 von Seestraße bis Antonstraße

• Oranienburger Straße: Tempo 30 von Roedernallee bis Wilhelmsruher Damm

• Oranienstraße: Tempo 30 von Moritzplatz bis Oranienplatz

• Residenzstraße: Tempo 30 von von Amendestraße bis Lindauer Allee

• Saarstraße: Tempo 30 von Rheinstraße bis Autobahnbrücke

• Scharnweberstraße: Tempo 30 von Kapweg bis Afrikanische Straße

• Schönholzer Straße: Tempo 30 von Wollankstraße bis Parkstraße

• Sonnenallee: Tempo 30 von Thiemannstraße bis Reuterstraße

• Spandauer Damm: Tempo 30 von Klausenerplatz bis Königin-Elisabeth-Straße

• Torstraße: Tempo 30 von Prenzlauer Allee bis Chausseestraße

• Turmstraße: Tempo 30 von Stromstraße bis Beusselstraße

• Wildenbruchstraße: Tempo 30 von Karl-Marx-Straße bis Beermannstraße

• Wilhelmstraße: Tempo 30 von Unter den Linden bis Dorotheenstraße

Das Verwaltungsgericht hatte für bestimmte Straßenabschnitte Fahrverbote verlangt. Bei anderen Straßen mit hoher Schadstoffbelastung forderte das Gericht die Verwaltung lediglich auf, im eigenen Ermessen Maßnahmen zur Minimierung von Schadstoffen zu ergreifen. Die Verkehrsverwaltung will nun auf 85 Straßenabschnitten mit einer Gesamtlänge von 10,5 Kilometern Tempo 30 einrichten. Durch einen steteren Verkehrsfluss könnten die Grenzwerte so auf 70 Abschnitten eingehalten werden, sagte Günther.

Innerhalb des S-Bahn-Rings soll der Bereich, in dem Autofahrer fürs Parken auf öffentlichem Straßenland bezahlen müssen, von 40 auf 75 Prozent ausgeweitet werden. Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg planen laut Verkehrsverwaltung bereits neue Zonen.

Das Land wolle die Bemühungen beschleunigen. Autofahrer sollen dadurch nicht mehr so lange nach einem freien Stellplatz suchen, so dass der Verkehr und dadurch auch der Schadstoffausstoß sinken soll. Der Haken: Günther kann die Einrichtung neuer Zonen nicht anordnen. Zuständig sind die Bezirke.

Laut Verkehrsverwaltung verursachen BVG-Busse an einigen Straßen ein Zehntel bis ein Viertel der Belastung mit Stickstoffdioxid. Ältere Busse sollen bis Ende dieses Jahres durch Umrüstung bis zu 85 Prozent weniger Emissionen ausstoßen. Elektrobusse und Dieselbusse der Euronorm 6 sollen den Ausstoß weiter senken. Bei den Müllfahrzeugen der BSR würden schon jetzt Stickoxid-Filter nachgerüstet.

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