Berlin. Die Ex-Terroristin Rasmea Odeh konnte nach Berlin einreisen, weil die Deutsche Botschaft in Amman einen Fehler machte.

Die Kritik an dem geplanten Auftritt von Ex-Terroristin Rasmea Odeh in Berlin war groß. In letzter Sekunde entzog die Innenverwaltung am vergangenen Freitag Odeh ihr Schengen-Visum. Nun kommt heraus: Odeh konnte nur nach Deutschland einreisen, weil die Deutsche Botschaft in der jordanischen Hauptstadt Amman einen Fehler gemacht hatte.

Das deutete Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. Demnach hätte der Ex-Terroristin gar kein Visum für den Schengen-Raum erteilt werden dürfen. Eine einfache Suche im Internet hätte gezeigt, wer da ein Visum beantrage, so Akmann sichtlich verärgert. Berlin habe die Suppe auslöffeln müssen, die andere eingebrockt hätten. „Das lassen wir uns in Berlin nicht bieten“, sagte Akmann.

Öffentliche Sicherheit gefährdet

Es war Akmann persönlich, der eine Aufhebung des Schengen-Visums von Odeh durchsetzte und und ihr die politische Betätigung in der Hauptstadt untersagte. Die Senatsverwaltung begründete das Verbot mit Paragraf 47, Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes.

Demnach kann die politische Betätigung eines Ausländers beschränkt oder untersagt werden, wenn beispielsweise die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind.

Odeh sollte bei einer Veranstaltung des antisemitischen Bündnis Boykott Divestment and Sanctions (BDS) in Kreuzberg sprechen. Die Veranstaltung sollte am Freitag in den Räumen der alevitischen Dersim Kulturgemeinde stattfinden. Das Thema: „Palästinensische Frauen im Befreiungskampf“.

Was Befreiungskampf in diesem Fall bedeutet, zeigt ein Blick in Odehs Vergangenheit: Die Palästinenserin war 1969 an einem Bombenanschlag auf einen Supermarkt beteiligt, bei dem zwei israelische Studenten getötet wurden, neun weitere Menschen wurden verletzt. Außerdem war Odeh an einem weiteren Anschlag auf das britische Konsulat beteiligt sowie Mitglied in der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) - diese wird auch heute noch von der EU als Terrororganisation geführt.

Odeh wurde deshalb 1970 in Israel zu lebenslanger Haft verurteilt. 1980 wurde sie durch einen Gefangenenaustausch vorzeitig aus der Haft entlassen.

Protest verlief friedlich

Protest vor der BDS-Veranstaltung
Protest vor der BDS-Veranstaltung © Alexander Dinger

Für Freitag war eine Gegendemonstration in der Nähe des Veranstaltungsortes in Kreuzberg angemeldet. Etwa 50 Pro-Israel-Demonstranten hatten sich am frühen Abend in Kreuzberg eingefunden. Auch Volker Beck (Grüne) war unter den Demonstranten.

Ihnen standen etwa genauso viele Odeh-Sympathisanten gegenüber. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Beide Lager wurden von mehreren Polizeikräften getrennt. (mit jub)