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Öffentlicher Dienst

Berlins Verwaltungen haben Platznot

Nach den vielen Neueinstellungen wird der Platz knapp. Der Personalrat meint: Die Lage ist dramatisch.

Mehr als 3000 Mitarbeiter wurden im vergangenen und in diesem Jahr neu im Öffentlichen Dienst eingestellt. In manchen Behörden herrscht nun akuter Raummangel.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

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Berlin.  In den Berliner Verwaltungen herrscht zunehmend Platznot. Nachdem im vergangenen Jahr 2300 Menschen neu in den öffentlichen Dienst eingestellt wurden und in diesem Jahr noch einmal 1000 Personen folgen sollen, klagen manche Behörden über massiven Büromangel.

Es gebe einen „erheblichen landesweiten Steuerungsbedarf“, heißt es in einem Bericht der Finanzverwaltung. „Die zunehmende Knappheit an geeigneten Flächen für öffentliche Nutzungen zeigt sich bereits jetzt in der Konkurrenz von Verwaltungen untereinander um die vorhandenen Räumlichkeiten“, schreibt Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.

Preissteigerungen am Markt

Die Raumnot könnte sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, weil die meisten Behörden auf die Anmietung zusätzlicher Büros setzen. „Die wachsende Nachfrage nach Flächen im Land Berlin – nicht nur für Verwaltungsstandorte, sondern auch für Wohnraum und Gewerbeansiedlungen – führt insgesamt zu Preissteigerungen am Markt, so dass in der Folge kurzfristig realisierbare Drittanmietungen nur noch sehr eingeschränkt beziehungsweise nur mit höheren Kosten umgesetzt werden können“, heißt es in dem Schreiben der Finanzstaatssekretärin.

„Die Situation ist dramatisch“, sagt die Vorsitzende des Hauptpersonalrates, Daniela Ortmann. „Wir brauchen zusätzliche Büroräume.“ In einigen Verwaltungen müssten Auszubildende an regelrechten Katzentischen ohne eigenen Zugang zu einem Computer sitzen. „Das ist keine Situation, die Spaß macht“, sagt Ortmann. Besonders schlimm sei der Raummangel in der Justiz und für die Auszubildenden.

„Wachsender Flächenbedarf der Verwaltung“

Die Finanzverwaltung will die Situation nicht überbewerten. „Aus dem aktuellen Bericht geht hervor, dass es derzeit einen wachsenden Flächenbedarf der Verwaltung gibt“, sagte ein Sprecher. Die Lage sei aber nicht dramatisch. „Hierfür erarbeitet das Land Berlin ein Konzept zur gesamtstädtischen Steuerung.“ Nach dem Bericht gab es in den vergangenen beiden Jahren in nahezu allen Verwaltungen zum Teil erhebliche Personalzuwächse.

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Am größten fiel er mit 180 Stellen in der Stadtentwicklungsverwaltung aus. Das entspricht einem Wachstum von 20 Prozent. Neu eingestellte Lehrer berücksichtigt die Auswertung nicht, da sie in der Regel keinen eigenen Arbeitsplatz benötigen.

Die Justizverwaltung bestätigt den aktuellen Platzmangel für die neuen Mitarbeiter gegenüber der Berliner Morgenpost, steuert aber nach eigenen Angaben bereits dagegen.

„Derzeit ist geplant, dass wir im Sommer das Air-Berlin-Gebäude am Saatwinkler Damm im Norden Charlottenburgs nutzen können“, sagte der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux.

Platznot bei Staatsanwaltschaft in Moabit aufgehoben

Damit soll die Platznot bei der Staatsanwaltschaft in Moabit aufgelöst werden. Der Mietvertrag soll auf fünf Jahre befristet sein. Danach plant die Behörde, in das Kathreiner-Haus an der Potsdamer Straße zu ziehen. Das Gebäude soll zunächst saniert werden. Außerdem ist ein Neubau in Moabit in unmittelbarer Nähe des Landgerichtes und der Staatsanwaltschaft geplant. „In fünf Jahren soll das Problem gelöst sein“, sagte Brux – vorausgesetzt, das Parlament stimmt den Plänen zu.

Der Personalrat ist dagegen skeptisch, ob der Personal- und Büromangel durch die derzeitige Einstellungswelle aufgelöst werden kann. „Es gibt einen Personalaufwuchs, der ist aber nicht in allen Berufsfeldern ausreichend.“ Die Bewerberlage etwa bei den Auszubildenden sei „gerade so ausreichend“, die Stellen würden auch schneller als früher besetzt. „Trotzdem machen wir uns riesige Sorgen“, sagte Ortmann.

„Wir rennen den verlorenen fünf Jahren unter der rot-schwarzen Koalition hinterher“, sagt die oberste Vertreterin der derzeit 114.000 Beschäftigten in Landes- und Bezirksverwaltungen. So fehlten immer noch vielerorts Räume und Dozenten, um die Ausbildung hochzufahren. Die Koalition „bewege vieles“. Aber die Personalräte seien „sehr skeptisch“, ob es gelinge, die altersbedingten Abgänge zu kompensieren und die Behörden darüber hinaus für die wachsende Stadt fit zu machen.