Wohnen in Berlin

Genossenschaft initiiert Volksbegehren für günstiges Bauland

Weil das Land Berlin den Genossenschaften kaum Grundstücke überträgt, will die „Grüne Mitte“ den Senat zum Umsteuern zwingen.

Ein Wohnhaus im Bau. (Symbolfoto)

Ein Wohnhaus im Bau. (Symbolfoto)

Foto: Lothar Ferstl, dpa

Berlin.  In der Hauptstadt formiert sich eine Initiative, die mithilfe eines Volksbegehrens gegen die Wohnungsnot in Berlin vorgehen will. Doch anders als das am 6. April startende Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat diese Initiative nicht die Enteignung großer Immobilienkonzerne zum Ziel. Im Gegenteil: Das Volksbegehren, das die Wohnungsbaugenossenschaft „Grüne Mitte“ auf den Weg bringen will, soll den Senat dazu verpflichten, den 80 Wohnungsbaugenossenschaften in der Hauptstadt Grundstücke zu den gleichen Bedingungen zu überlassen wie den sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.

„Wir alle wissen, dass die Wohnungssituation in Berlin problematisch ist“, begründet Andrej Eckhardt, Vorstand der Hellersdorfer Wohnungs­genossenschaft. „Wir würden gerne bauen, aber bei den gegenwärtigen Grundstückspreisen müsste der Mietpreis so hoch ausfallen, dass wir diesen unseren Mitgliedern nicht zumuten können und wollen“, so Eckhardt weiter.

Brief an Wohnungsbaugenossenschaften

Daher habe er einen Brief an alle 80 Wohnungsbaugenossenschaften in der Stadt geschrieben, die zusammen rund 600.000 Berliner in 200.000 Wohnungen vertreten. In dem Schreiben schlägt er den Genossenschaftlern vor, mithilfe eines Volksbegehrens einen Politikwechsel im rot-rot-grünen Senat herbeizuführen. Denn bislang hätten Genossenschaften so gut wie keine Chance, an landeseigene Baugrundstücke zu kommen.

„Ich rechne mit breiter Unterstützung auch bei Berlinern, die nicht bei Genossenschaften wohnen, denn unsere Wartelisten sind voll“, so Eckhardt. Allerdings könne man die Nachfrage leider nicht bedienen – und das habe vor allem der Berliner Senat zu verantworten.

„Was wir brauchen, sind Grundstücke“

„Das von Rot-Rot-Grün im September 2018 auf den Weg gebrachte Förderprogramm für Wohnungsbaugenossenschaften ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisiert der Genossenschaftsvorstand. Ihm geht es jedoch gar nicht um die Fördermittel. „Was wir brauchen, um bauen zu können, sind Grundstücke“, sagt Eckhardt.

Das Land Berlin vergebe jedoch Grundstücke nahezu ausschließlich an die landeseigenen Gesellschaften. „Und die schaffen es gar nicht, diese zeitnah zu bebauen“, so Eckhardt. Deshalb schlage er vor, dass nicht mehr nur einige Restgrundstücke, die unattraktiv für die Landeseigenen sind, den Genossenschaften angeboten werden. Sondern auch Grundstücke, die bereits an die kommunalen Unternehmen übergeben wurden, deren Bebauung jedoch noch nicht geplant ist.

„So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen“, mahnt Eckhardt – und nennt ein drastisches Beispiel aus seiner Genossenschaft. Die „Grüne Mitte“ besitze ein 8500 Quadratmeter großes Grundstück in Hellersdorf. Dieses liegt in einem klassischen u-förmigen Plattenbau-Areal an der Michendorfer Straße. „Das Grundstück haben wir damals für 250.000 Euro vom Land Berlin unter der Bedingung erworben, es als Freifläche zu nutzen“, schildert Eckhardt. Vereinbart wurde damals, dass gezahlt werden muss, falls sich die Nutzung ändert.

4,5 Millionen Euro werden allein für das Baurecht fällig

„Nun hat uns die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM mitgeteilt, dass wir 4,5 Millionen Euro nachzahlen sollen, wenn wir dort Wohnungen bauen wollen“, sagt Eckhardt. Dabei sei das Grundstück ja schon im Besitz der Genossenschaft. Mit diesem von einem landeseigenen Unternehmen verlangten Bauaufschlag sei aber Wohnungsbau mit günstigen Mieten nicht machbar.

„Da müssten wir ja erst mal zwei Euro je Quadratmeter Miete nehmen, allein um den Kaufpreis zu refinanzieren“, sagt er. Die Mitglieder der Genossenschaft zahlen je nach Lage 5,50 bis 6,50 Euro je Quadratmeter.

„Ich kenne die Initiative noch nicht“, so die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. „Richtig ist, dass es den Genossenschaften nicht gelingen kann, bezahlbare Mieten anzubieten, wenn sie die aktuellen Bodenpreise am Markt zahlen müssen“, sagt sie.

Vorwurf wird zurückgewiesen

Man habe aktuell 21 Grundstücke identifiziert, die den Genossenschaften angeboten werden sollen. Den Vorwurf, Genossenschaften auszubremsen, weise sie aber auch deshalb zurück, weil gerade für die 14 zu entwickelnden größeren Stadtquartiere eine Quote von 20 Prozent aller Baustellen an Genossenschaften gehen soll. Allerdings seien die geplanten Neubauviertel auf den Buckower Feldern, dem Güterbahnhof Köpenick, im Schumacher-Quartier oder im Blankenburger Süden erst mittel- oder langfristig realisierbar, räumt sie ein.

Unterdessen will die Fraktion der Linken auf ihrer Klausurtagung an diesem Sonntag ein Bodensicherungsgesetz beschließen. Damit soll der Verkauf von Grundstücken und Gebäuden aus dem öffentlichen Eigentum ausgeschlossen werden.