Öffentliche Grundstücke

Berliner Linke fordert ein Bodensicherungsgesetz

Die Partei will den Verkauf von landeseigenen Arealen verbieten. Und jährlich 100 Millionen Euro für Grundstücksankäufe ausgeben.

Steffen Zillich, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion

Steffen Zillich, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion

Foto: Jörg Carstensen, dpa

Rheinsberg/Berlin. Die Hauptstadt soll das erste Bundesland werden, das im Rahmen eines Bodensicherungsgesetzes dafür sorgt, dass der Verkauf von Grundstücken und Gebäuden aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausgeschlossen wird. So sieht es ein Positionspapier vor, das die Fraktion der Linken auf ihrer Klausurtagung am Sonntag beschließen wird.

„Daran knüpfen wir die Erwartung, dass sich die rot-rot-grüne Koalition auf eine Überarbeitung der bisherigen Liegenschaftspolitik verständigt“, sagte Steffen Zillich, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion am Sonnabend. Bisher gebe es keine rechtliche Sicherung sämtlicher landeseigener Immobilien, seien sie im Besitz oder Nutzung durch landeseigene Betriebe, Hochschulen, Stiftungen, Anstalten oder der Bezirk.

Linke will Boden-Ankaufsagentur gründen

Allerdings soll es in dem Gesetz, das die Linke jetzt mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne verabreden will, auch einige wenige Ausnahmen geben. Der Verkauf von Restflächen, die man sonst nicht nutzen kann sowie der Tausch mit anderen Grundstücken soll weiter möglich sein.

Parallel zu dem bundesweit einmaligen Bodensicherungsgesetz will die Linke eine sogenannte Boden-Ankaufsagentur gründen. Deren Aufgabe soll eine aktive Bodenvorratspolitik sein. „Bisher gibt es niemanden, der für das Land Berlin eine aktive Ankaufspolitik betreibt“, so Zillich weiter. Diese Agentur könne bei der landeseigenen Immobiliengesellschaft BIM angesiedelt sein, schlägt der Politiker vor.

Ankaufsagentur soll strategische Grundstücksreserve aufbauen

Damit die Agentur am Markt agieren kann, soll sie nach dem Vorstellungen der Linken mit einem jährlichen Ankaufsfonds von 100 Millionen Euro ausgestattet werden. „Bisher schreibt die Berliner Landeshaushaltsordnung vor, dass Immobilien nur angekauft werden dürfen, wenn ein konkreter Bedarf nachgewiesen ist“, so Zillich. Ein solcher Bedarf könne etwa der Bau einer Schule oder eines Sportplatzes sein. Das möchte die Linke ändern.

„Wir sagen, wir brauchen auch die Möglichkeit, strategische Grundstücksreserven aufzubauen und auch auf Kaufgelegenheiten am Markt reagieren zu können“, sagte Zillich. In einem weiteren Schritt soll ein öffentlich einsehbares Kataster sämtlicher landeseigener Grundstücke und Gebäude geben. Nur mit so einer Transparenzoffensive könne es gelingen, der Stadtgesellschaft einen Überblick zu verschaffen, wie das Land Berlin seine Immobilien nutzt.

Linke rechnet mit Widerstand der SPD

Harte Auseinandersetzungen über die Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik erwartet Zillich vor allem mit der SPD, die mit Matthias Kollatz den Finanzsenator stellt. Kollatz habe bisher stets darauf bestanden, dass der Bedarf nachgewiesen werden müsse. Und auch das öffentliche Kataster werde wohl nicht nach seinem Geschmack sein. „Bisher kann die Finanzverwaltung schließlich alles allein entscheiden“.