Stadtentwicklung

Senatorin Lompscher will Mietendeckel bereits 2020

Katrin Lompscher will eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die bis zur Sommerpause einen rechtssicheren Weg ausarbeiten soll.

Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

Foto: Maurizio Gambarini

Berlin.  Noch vor der Sommerpause will Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Frage klären, ob ein Mietendeckel für die Hauptstadt rechtssicher eingeführt werden kann. Falls ein rechtssicherer Weg gefunden werde, könne dieser Mietendeckel dann „im Jahr 2020 in Berlin greifen“, sagte die Senatorin am Freitag am Rande der Fraktionsklausur der Berliner Linken in Rheinsberg.

Am kommenden Dienstag werde sie auf der Senatssitzung einen Vorschlag zu Gründung einer Arbeitsgruppe einrichten, die den Mietendeckel auf Landesebene vorbereiten soll. Mit den Koalitionspartnern von Grünen und SPD gebe es dazu bereits Einigkeit.

Genossenschaften, landeseigene Bestände und Sozialwohnungen ausgenommen

Wie berichtet, wird seit November vergangenen Jahres über einen Landesmietendeckel für die Hauptstadt debattiert. Angestoßen hatte dies der Jurist Peter Weber mit einem Beitrag in einer juristischen Fachzeitschrift, den die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl aufgegriffen hatte.

Inzwischen liegen mehrere Rechtsgutachten vor, die zu widersprüchlichen Aussagen kommen, ob ein solcher Mietendeckel verfassungskonform ist. „Ich schlage eine Arbeitsgruppe aus den Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Justiz und Inneres unter der Federführung der Senatskanzlei vor, die ausloten soll, welche öffentlich-rechtlichen Wege wir dabei beschreiten können“, sagte Lompscher.

Gelten soll der Mietendeckel für alle frei finanzierten Wohnungen, also ausdrücklich nicht für Sozialwohnungen, Genossenschaftswohnungen und die Bestände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. „Für diese greifen ohnehin rechtliche Regelungen, beziehungsweise liegt deren Miete unter dem Mietspiegel“, sagte Lompscher. Mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sei zudem bereits im Bündnis für Wohnen ein Mietendeckel vereinbart. Dieser besagt, dass die Miete in den Bestandswohnungen nicht um mehr als zwei Prozent in einem Jahr steigen darf.

Bundesgerichtshof hatte Mietobergrenze 2004 gekippt

Die Senatorin zeigte sich überzeugt, dass die Möglichkeit bestehe, einen öffentlich-rechtlichen Mietendeckel auf Landesebene einzuführen. „Ähnliches haben wir ja bereits mit der Zweckentfremdungsverbotsverordnung eingeführt“, sagte Lompscher. So dürfen Bauherren, die für einen Neubau einen Altbau abreißen, von ihren Mietern in dem Neubau nicht mehr als 7,92 Euro Miete verlangen. Zudem gebe es in der Geschichte der Stadt bereits rechtliche Anknüpfungspunkte: „In West-Berlin gab es bis 1987 eine sogenannte Altbaumietenverordnung, die die Mieten in diesen Wohnungsbeständen begrenzte“, sagte Lompscher. Zudem habe in Berlin in den Sanierungsgebieten bis 2004 ebenfalls eine Mietobergrenze gegolten. Diese war jedoch vom Bundesgerichtshof für unzulässig erklärt und gestoppt worden.

Die SPD hatte vorgeschlagen, die Mieten über einen bestimmten Zeitraum einzufrieren. „Noch besser wär es, wenn wir sogar dazu kommen, Mieten, die deutlich über den Mietspiegelobergrenzen liegen, abzusenken“, sagte sie.