Migration

Berliner Wirtschaft dringt auf klare Regeln zur Einwanderung

Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte und setzen dabei auch auf Bewerber aus dem Ausland. Noch sei dabei vieles zu kompliziert, sagt die Berliner IHK - für Firmen wie für Zuwanderer.

Ein Mann aus Somalia arbeitet in einer Firma an einem Stahlsegment.

Ein Mann aus Somalia arbeitet in einer Firma an einem Stahlsegment.

Foto: dpa

Berlin. Die Berliner Wirtschaft fordert klare Regeln für eine verstärkte Einwanderung von Fachkräften und zum sogenannten Spurwechsel. Damit ist eine Erleichterung für geduldete Flüchtlinge gemeint, hier eine Arbeit aufzunehmen. "Die Berliner Wirtschaft muss darauf bauen können, dass Menschen zu uns kommen, um unseren Wohlstand erhalten und zu mehren", sagte der zuständige Bereichsleiter der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Constantin Terton, am Freitag bei einer Klausurtagung der Grünen-Fraktion. "Wir werden das aus eigener Kraft nicht schaffen." Dringend nötig sei ein Einwanderungsgesetz.

Zuwanderer, die hier lebten und bleiben wollten, müssten ohne Wenn und Aber die Möglichkeit bekommen, eine Ausbildung, Qualifizierung oder Arbeit aufzunehmen, betonte Terton. "Man darf sie nicht im Unklaren lassen. Integration gelingt nicht, wenn einem Angst im Nacken sitzt, morgen abgeschoben zu werden."

Unternehmen brauchten ebenfalls Rechtssicherheit. Ihnen sei nicht zuzumuten, sich aufwendig mit der Frage zu Beschäftigen, welchen der vielen unterschiedlichen Aufenthaltstitel ein Bewerber nun habe. Wenn jemand zu einem Unternehmen passe, müsse Sicherheit bestehen, dass diese Person auch bleiben könne.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das noch nicht vom Bundestag beschlossen wurde, hält Terton für unzureichend. "Man merkt die Angst, die aus dem Gesetz spricht, vor Missbrauch und ungesteuerter Zuwanderung." Hier müsse dringend nachgebessert werden. Denn die Vernunft sage, dass Zuwanderung sinnvoll für die weitere Zukunft Deutschlands sei.

Die Grünen-Fraktion beschloss auf ihrer Klausurtagung einstimmig ein Papier mit Vorschlägen für mehr Integration. Sie fordert unter anderem klare Bleiberechtsregelungen für Zuwanderer, die Arbeit haben, in Ausbildung sind oder berufliche Qualifikationen vorweisen können. Mit Ausbildungs- und Beschäftigungsverboten für sogenannte Geduldete müsse Schluss sein.