Ausländer

Harter Brexit könnte Ausländerbehörde überfordern

Seit Monaten wissen Tausende Briten in Berlin nicht, wie es mit ihnen weitergeht. Das Ringen um den Brexit sorgt für maximale Verunsicherung.

Eine britische Fahne und eine Fahne der EU werden im Europäischen Parlament angebracht.

Eine britische Fahne und eine Fahne der EU werden im Europäischen Parlament angebracht.

Foto: dpa

Berlin. Ein ungeregelter Brexit könnte die Berliner Ausländerbehörde vor ernste Probleme stellen. Weil in einem solchen Fall rund 18 000 in Berlin lebende Briten möglichst schnell einen neuen Aufenthaltstitel brauchen, könne die Behörde theoretisch gezwungen sein, für sechs Wochen komplett für jeden anderen Kunden zu schließen, sagte ihr Leiter Engelhard Mazanke am Freitag bei einer Klausurtagung der Grünen-Fraktion. Dies sei jedoch keine ernsthafte Option, erklärte er laut Innenverwaltung ergänzend.

Mazanke zufolge müsste die Ausländerbehörde allein für die Bewältigung des Brexits um mindestens 25 Mitarbeiter aufgestockt werden. "Bisher wurde kein einziger zusätzlicher Mitarbeiter eingestellt", sagte er vor den Grünen-Abgeordneten.

"Es ist natürlich so, dass wir im Moment kapazitär nicht wirklich eingestellt sind auf das Problem", ergänzte Mazanke im Interview der rbb-"Abendschau". "Wenn wirklich 18 000 Britinnen und Briten zu uns kämen, dann würde es die Kapazitäten der Ausländerbehörde von sechs Wochen absolut binden. Ohne intelligente Verwaltungsorganisation, Information und ein stückweit auch mehr Personal schafft es keine Behörde, und auch nicht die Ausländerbehörde Berlin."

Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel sagte Unterstützung zu. "Es ist wichtig, dass wir die Ausländerbehörde fit für den Brexit machen", sagte sie. "Dafür werden wir uns einsetzen. Die Türen sechs Wochen zuzusperren, das geht nicht."

Die Innenverwaltung unterstrich, dass die ihr zugeordnete Ausländerbehörde bei einem harten Brexit selbstverständlich nicht für sechs Wochen geschlossen würde. Mazanke habe "ein Rechenbeispiel als theoretische Größe verwendet, um deutlich zu machen, dass ein ungeregelter Brexit ausländerbehördliche Kapazitäten erfordern würde, die den gesamten Bedienkapazitäten von sechs Wochen entsprächen." Die Behörde arbeite vorausschauend und habe im Januar eine Möglichkeit der Online-Registrierung geschaffen.

Laut Mazanke haben bisher gut 8000 Briten in Berlin davon Gebrauch gemacht und sich für einen Aufenthaltstitel für den Fall des ungeregelten Brexits registriert. Welchen Titel sie dann genau erhalten, ist im Einzelfall zu entscheiden. Die Betroffenen müssen dazu zur Ausländerbehörde. Das gesamte Verfahren soll laut Innenverwaltung für die betroffenen Briten möglichst unkompliziert sein. Das Berliner Online-Registrierungssystem werde inzwischen von anderen deutschen Kommunen wie Düsseldorf kopiert, berichtete Mazanke.

Eigentlich sollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen, nun votierte das britische Parlament jedoch für eine Verschiebung. Sollte Premierministerin Theresa May das Parlament bis kommende Woche doch noch überzeugen, dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen ("Deal") zuzustimmen, könnte der Brexit Ende Juni erfolgen - und zwar geordnet und mit zahlreichen Übergangsregelungen. Allerdings ist das alles andere als sicher. Im Moment ist im Gegenteil völlig unklar, wie es in Sachen Brexit weitergeht.

Etwa 40 Prozent der rund 18 000 Briten in der Hauptstadt leben länger als fünf Jahre hier, wie Mazanke erläuterte. 92 Prozent gingen einer Beschäftigung nach. 20 Prozent seien verheiratet mit Deutschen oder anderen EU-Bürgern. Bemerkenswert angesichts der großen Unsicherheit sei, dass sich bislang nur vergleichsweise wenige einbürgern lassen wollten. Insgesamt leben 105 480 Briten ohne Doppelpass in Deutschland.