Berlin. Die verurteilte Ex-Terroristin Rasmea Odeh darf nicht bei einer Veranstaltung in Berlin sprechen. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres untersagte am Freitagnachmittag den geplanten Auftritt. Auch ihr Schengen-Visum wurde aufgehoben. Odeh müsse Deutschland verlassen, hieß es.
Die Senatsverwaltung begründete das Verbot mit Paragraf 47, Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Demnach kann die politische Betätigung eines Ausländers beschränkt oder untersagt werden, wenn beispielsweise die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) begrüßte die Entscheidung der Innenverwaltung. „Antiisraelische und antisemitische Ressentiments, verpackt in Befreiungsrhetorik, haben bei uns nichts zu suchen“, erklärte Müller.
Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA), das auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht hatte, teilte am Freitag mit: „Wir sind sehr erleichtert, dass der Auftritt der antisemitischen Hassrednerin verhindert werden konnte und begrüßen es, dass der Senat klare Kante gezeigt hat. Für die Zukunft hoffen wir, dass Veranstaltungen, in denen antisemitischer Terror glorifiziert werden soll, frühzeitig ein Riegel vorgeschoben wird.“
Odeh war an Bombenanschlag beteiligt
Politiker und jüdische Verbände hatten im Vorfeld scharfe Kritik an den geplanten Auftritt der Palästinenserin in Kreuzberg geübt. Gastgeber ist das antisemitische Bündnis Boykott Divestment and Sanctions (BDS), dessen Vertreter Israel das Existenzrecht absprechen. Die Veranstaltung sollte am Freitag in den Räumen der alevitischen Dersim Kulturgemeinde stattfinden. Das Thema: „Palästinensische Frauen im Befreiungskampf“.
Was Befreiungskampf in diesem Fall bedeutet, zeigt ein Blick in Odehs Vergangenheit: Die Palästinenserin war 1969 an einem Bombenanschlag auf einen Supermarkt beteiligt, bei dem zwei israelische Studenten getötet wurden, neun weitere Menschen wurden verletzt. Außerdem war Odeh an einem weiteren Anschlag auf das britische Konsulat beteiligt, sowie Mitglied in der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) - diese wird auch heute noch von der EU als Terrororganisation geführt. Odeh wurde deshalb 1970 in Israel zu lebenslanger Haft verurteilt. 1980 wurde sie durch einen Gefangenenaustausch vorzeitig aus der Haft entlassen.
Schaden von Berlin abwenden
Die Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), Lala Süsskind, sagte: „Es ist unerträglich, dass hier in Berlin eine palästinensische Terroristin für ihren mörderischen Kampf gegen Israel und die Juden als Freiheitskämpferin verklärt und gefeiert werden soll.“ Diese Veranstaltung zeige, dass der BDS und Konsorten offen mit antisemitischen Terroristen sympathisiere. In Richtung Politik und Verwaltung sagte Süsskind: “Es muss doch eine Möglichkeit geben, dieser schamlosen Glorifizierung einer antisemitischen Mörderin Einhalt zu gebieten.”
Auch die Berliner CDU forderte ein klares Zeichen des Senats gegen den Auftritt Odehs. „Der Senat muss sich mit aller Entschlossenheit gegen den für den morgigen Freitag in Kreuzberg geplanten Auftritt der palästinensischen Antisemitin und Terroristin Rasmea Odeh bekennen“, sagte Cornelia Seibeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU. Es sei geschmacklos und absolut unverständlich, eine Mörderin und Antisemitin zum Vorbild zu erklären. „Hier müssen Berlins Regierender Bürgermeister Müller, Justizsenator Behrendt und Staatssekretärin Chebli unverzüglich für Klarheit sorgen.“ Es gehe jetzt darum, Schaden von Berlin abzuwenden.
Mögliche Förderung für Organisatoren streichen
Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, verurteilte den Auftritt. Er sagte: „Sollten die einladenden Organisationen durch Mittel des Landes Berlin unterstützt werden, müssten diese umgehend gestrichen werden.“ Dies sei konsequent, nachdem der Senat erst am Dienstag ein eigenes Antisemitismus-Konzept beschlossen hatte. Das Innenministerium fordert Königsberg auf, Odeh, die mittlerweile in Jordanien lebt, gar nicht erst einreisen zu lassen.
Odeh ist bereits in Berlin gelandet. Sie traf sich am Flughafen mit Khaled B., laut arabischer Medien einer der europäischen Führer der PFLP. Zwar steht die PFLP auf der EU-Terrorliste, sie ist aber in Deutschland nicht verboten. Das scheitere daran, heißt es aus Sicherheitskreisen, dass die PFLP in Deutschland nicht nennenswert in Erscheinung trete.
Am Donnerstagnachmittag äußerte sich auch Senatssprecherin Claudia Sünder für den gesamten Berliner Senat. Sie sagte der Berliner Morgenpost: „Der Senat teilt das Entsetzen des Jüdischen Forums Berlins und des Botschafters des Staates Israel über den geplanten Auftritt dieser verurteilten terroristischen Attentäterin und militanten Israel-Gegnerin mit antisemitischer Gesinnung.“
Senat: Auftritt ist eine „politische Provokation“
Aus der Sicht des Berliner Senats sei die Veranstaltung eine „politische Provokation“ – gerade vor dem Hintergrund des kürzlich verabschiedeten Antisemitismus-Konzeptes. Berlin sieht allerdings Bund in der Pflicht: Das Innenministerium müsse für ein PFLP-Verbot aktiv werden.
Für Freitag war eine Gegendemonstration in der Nähe des Veranstaltungsortes in Kreuzberg angemeldet. Etwa 50 Pro-Israel-Demonstranten hatten sich am frühen Abend in Kreuzberg eingefunden. Ihnen standen etwa genauso viele Odeh-Sympathisanten gegenüber.
Auch der linksextremistische, antisemitische Jugendwiderstand hatte für die Veranstaltung mobilisiert. Bei einer ähnlichen Veranstaltung im November 2018 fungierte die gewalttätige Splittergruppe als „Saalschutz“ – es kam zu Übergriffen auf Demonstranten.