Unternehmensverbände

Wirtschaft warnt vor zu hohen Ausgaben in Berlin

Berlins Finanzen würden sich nicht für Abenteuer eignen, kritisiert der UVB. Vor allem Wohnungsrückkäufe hält er für einen Fehler.

„Berlins Finanzen eignen sich nicht für Abenteuer“, sagt Christian Amsinck, der Hauptgeschäftsführer Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB).

„Berlins Finanzen eignen sich nicht für Abenteuer“, sagt Christian Amsinck, der Hauptgeschäftsführer Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB).

Foto: Reto Klar

Berlin. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) haben vor ausufernden Staatsausgaben in der deutschen Hauptstadt gewarnt. Es fehle eine klare Prioritätensetzung, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck am Mittwoch. „Der Senat nimmt sich zu viel vor, mit viel zu viel Geld, was er nicht hat“, beklagte der Verbandschef.

Last der Gesamtverschuldung zu schwer

Berlins Finanzen eigneten sich nicht für Abenteuer, so Amsinck weiter. Dazu wiege die Last der Gesamtverschuldung in Höhe von 57 Milliarden Euro zu schwer. Vor allem die durch den Senat ins Spiel gebrachten Pläne zum Rückkauf von Wohnungen hält der UVB für einen Fehler. Ein solcher Weg würde auch den Ruf als Investitionsstandort nachhaltig beschädigen. „Berlin braucht dringend mehr Wohnraum. Dieses Ziel werden wir nun im Kosens mit allen Beteiligten lösen, nicht im Konflikt“, erklärte der UVB-Hauptgeschäftsführer.

Mehrausgaben sind bereits beschlossen

Der Senat hatte zuletzt eine ganze Reihe Mehrausgaben beschlossen. So sollen bis 2030 etwa 28 Milliarden Euro in den Ausbau des Nahverkehrs fließen, 1,7 Milliarden Euro stehen für Lohnerhöhungen und Verbeamtungen von Lehrern zur Verfügung, fünf Milliarden für den Neubau von Schulen. Für vier Milliarden Euro will das Land außerdem das Gast- und Stromnetz rekommunalisieren. Auch diesen Schritt hält der UVB für einen Fehler. Für den Verbraucher entstünden dadurch keine Verbesserungen, sagt der UVB.

Rückkauf von Wohnungen könnte teuer sein

Die wohl größten Ausgaben könnten laut UVB aber durch den Rückkauf von Wohnungen entstehen. Zwischen 7 und 36 Milliarden Euro müsste das Land laut Berechnungen für Entschädigungen ausgeben. Erst am Dienstag wurde bekannt, dass deswegen die US-amerikanische Ratingagentur Moody’s erwägt, die Bonität des Landes Berlin herunterzustufen. Für Berlin würden dadurch Kredite teurer.

Amsinck bezeichnete die Ankündigung Moody’s als „gelbe Karte“ für den Senat. Jetzt sei es an der Zeit, die Strategie zu überdenken. Der Senat müsse sich in Klausur begeben und darüber sprechen, ob das Reden über Enteignungen langfristig der richtige Weg ist, so der UVB-Chef.

Den weiteren Schuldenabbau sieht die Wirtschaft schon heute gefährdet. Der Senat habe es verpasst, den Aufschwung der vergangenen Jahre zur Konsolidierung zu nutzen. Tilge Berlin weiter in dem Tempo Verbindlichkeiten wie bislang, würd es 38 Jahren dauern, um die Schulden auch nur zu halbieren, so der UVB.