Finanzmärkte

US-Ratingagentur droht Berlin mit schlechteren Noten

Die Prüfer entscheiden, wie teuer Kredite sind. Berlin steht wegen des Enteignungs-Volksbegehrens unter Druck.

Finanzsenator Kollatz informierte über die Pläne von Moody’s.

Finanzsenator Kollatz informierte über die Pläne von Moody’s.

Foto: Jörg Krauthöfer

Berlin. Die US-amerikanische Ratingagentur Moody’s sieht die künftige Bonität des Landes Berlin als Kreditnehmer gefährdet und erwägt, die Bonität des Bundeslandes herunterstufen. Über diese Pläne informierte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag das Kabinett in der Senatssitzung. Nach Informationen der Berliner Morgenpost begründet Moody‘s diesen Schritt mit den Überlegungen des Senats, die Deutsche Wohnen und weitere große Wohnungsunternehmen zu enteignen, wie es die Initiative für ein Volksbegehren fordert. Diese wird von Teilen der rot-rot-grünen Koalition unterstützt.

Für Berlin würde es bei einer schlechteren Bewertung durch die Ratingagenturen teurer, Kredite zu bekommen, weil Banken und andere Geldgeber sich zusätzliche Risiken durch höhere Zinsen bezahlen lassen. Bei der Einschätzung der Gläubiger stützen sich viele Investoren auf die Voten der Agenturen. Sollte Moody´s Berlin tatsächlich schlechter einstufen, dürften die anderen Ratingagenturen, die Berlins Finanzen für die Anleger im Auge haben, dem Beispiel folgen. Das sind die amerikanische Agentur Fitch und die europäische Organisation Scope.

Kosten der Übernahme belaufen sich auch bis zu 36 Milliarden Euro

Quelle der Irritation bei Moody´s sind Berichte auch in der Morgenpost zu den erwarteten Kosten des Enteignungs-Volksbegehrens. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte eine Schätzung vorgelegt. Die rund 260.000 Wohneinheiten aller Eigentümer mit mehr als 3000 Wohnungen zu übernehmen, würde demnach zwischen 28 und 36 Milliarden Euro kosten.

In der Koalition und auch in der Linkspartei ist diese Schätzung jedoch umstritten. Lompscher sei vom Marktwert ausgegangen, heißt es. Andere gehen davon aus, dass eine im Grundgesetz grundsätzlich mögliche Vergesellschaftung von Grund und Boden eher nach dem niedrigeren Ertragswert erfolgen werde. Diese unterschiedlichen Einschätzungen, die nach außen gedrungen waren, seien mit für das Misstrauen der Marktbeobachter verantwortlich, hieß es aus der Koalition.

„Fähigkeit, Investoren anzuziehen, wird geschwächt“

Die Ratingagentur ist gleichwohl alarmiert, wenn das mit noch 58 Milliarden Euro verschuldete Berlin deutlich mehr als einen Jahresetat für den Erwerb von bestehenden Wohnungen ausgeben möchte. Bisher ist Berlin bei Moody’s mit dem zweitbesten Rating AA1 bewertet. In einem „Issuer Comment“, also einem Kommentar zur Lage einer Organisation, die Anleihen ausgibt, bewertet ein Moody´s-Analyst aus dem Frankfurter Büro die Lage: Die Enteignung würde Berlins Fähigkeit schwächen, Investoren anzuziehen, vor allem für die besonders benötigten Investitionen in den Wohnungssektor. In der Folge würde Berlins Schuldenstand von derzeit 191 Prozent eines Jahresbudgets auf einen Rekord von mehr als 300 Prozent ansteigen.

Die bisherigen Bemühungen Berlins, seine Finanzen zu ordnen, werden von den Moody´s-Experten durchaus gewürdigt. Die Stadt habe erfolgreich ihr Defizit abgebaut und Schulden reduziert. Auch 2019 werde ein Haushaltsüberschuss erwartet und die Stadt wolle diesen „erfolgreichen Weg“ auch für die nächsten Haushaltsjahre 2020 und 2021 weiter gehen. „Alle unerwartet dazu kommenden Schulden würden Berlins Kredit-Profil negativ beeinflussen“, warnt der Analyst.

Mit den Agenturen ist nicht zu spaßen

Berlin nimmt zwar schon seit Jahren keine zusätzlichen Kredite mehr auf, um ein Haushaltsdefizit auszugleichen. Dennoch muss die Finanzverwaltung regelmäßig auslaufende Anleihen durch neue Papiere ersetzen. Insofern würden schlechtere Konditionen in Folge einer weniger positiven Bewertung durch die Rating-Häuser den Finanzsenator echtes Geld kosten.

Die Senatsmitglieder nahmen die Worte des Finanzsenators zu den Überlegungen von Moody’s ohne Diskussion zur Kenntnis. So richtig ließen sich die Folgen nicht einschätzen, hieß es es aus Senatskreisen. Aber selbst wenn man wie die meisten rot-rot-grünen Politiker die Agenturen und deren Machtposition im Geflecht der internationalen Finanzmärkte kritisch sieht, sei „mit denen nicht zu spaßen“.