Glücksspiel

Senat will Wettbüros den Kampf ansagen

Die Landesregierung prüft, ob Abstandsregeln wie für Spielhallen gelten können. Ziel ist es, die Anzahl von Wettbüros zu halbieren.

Bei Kontrollen stellen Ermittler immer wieder Gesetzesverstöße in Wettbüros fest.

Bei Kontrollen stellen Ermittler immer wieder Gesetzesverstöße in Wettbüros fest.

Foto: Thomas Peise

Berlin. Der Senat sagt den Wettbüros den Kampf an. Die Landesregierung lässt prüfen, ob bei der Zulassung von Wettbüros die gleichen Kriterien wie für Spielhallen angewandt werden können. „Wir haben uns darauf verständigt auszuloten, welche Möglichkeiten das Land hat, die Anzahl zu reduzieren“, sagte Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag nach der Senatssitzung. „Wir sind optimistisch, dass so etwas geht.“

Berlin hatte vor acht Jahren als erstes Bundesland ein Spielhallengesetz verabschiedet und die Auflagen für die Genehmigung von Spielhallen verschärft. Seit dem Ende einer Übergangsfrist im Jahr 2016 mussten inzwischen mehr als 100 Spielhallen schließen. Zur Zeit gibt es noch 477 Spielhallen in der Stadt.

Aus Spielhallen werden Wettbüros

Künftig soll es auch für Wettbüros härtere Auflagen geben. „Wir haben die Sorge, dass der Kampf gegen Spielhallen dadurch konterkariert wird, dass in die frei werdenden Standorte Wettbüros einziehen“, sagte Behrendt. Die Zahl der Wettbüros liegt in Berlin mit 300 bis 400 etwas unter der Zahl der Spielhallen, ist aber in den vergangenen Jahren stark angestiegen.

Im Zusammenhang mit Spielhallen, sogenannten Café-Casinos und Wettbüros registrieren Ermittler immer wieder zahlreiche Verstöße gegen die gesetzlichen Auflagen. In manchen Stadtteilen in Spandau, Neukölln und Wedding haben die ungeliebten Glücksspielläden den Einzelhandel verdrängt.

Liberalisierung des Glücksspielmarktes

Während die Zahl der Spielhallen sinkt, hat vor allem die Zahl der Wettbüros zugenommen. Mit der Liberalisierung des Glücksspielrechts im Jahr 2012 erhielten zunächst 20 Betreiber die Lizenz für den Betrieb von Wettbüros, in denen vor allem Sportwetten angeboten werden.

Vor zwei Jahren erhielten 15 weitere Anbieter Lizenzen. Künftig könnten es noch weit mehr werden, da die EU-Kommission die Begrenzung auf insgesamt 35 Anbieter in Deutschland kritisiert hat.

Gesetzeslage konsequent umsetzen

Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz, der einer der Initiatoren des Spielhallengesetzes war, begrüßt den Vorstoß des Senats. „Es ist mehr als überfällig, dass Berlin auch konsequent gegen Wettbüros vorgeht“, sagte Buchholz am Dienstag. „Streng genommen sind die meisten illegal, können aber wegen unklarer bundesweiter Vorschriften nicht einfach geschlossen werden.“

Bereits Mitte 2016 habe das Parlament dazu gesetzliche Beschränkungen beschlossen. „Senat und Bezirke sollten das endlich konsequent umsetzen“, sagte Buchholz.

Immer mehr Spielhallen schließen

Mit dem Spielhallengesetz haben die Behörden die Möglichkeit, Geschäftsleuten wegen persönlicher Unzuverlässigkeit eine Lizenz zu verwehren, zum Beispiel, wenn sie bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Das geschah bisher in 63 Fällen. Spielhallen müssen zudem eine Distanz von 200 Meter zu Oberschulen haben, wo sich regelmäßig viele Jugendliche aufhalten.

Aus diesem Grund wurden bis Ende des vergangenen Jahres 44 Erlaubnisse verweigert. Zwei Spielhallen dürfen außerdem in Berlin nicht näher als 500 Meter voneinander entfernt sein. Hier ist noch nicht endgültig geklärt, welche Spielhalle in so einem Fall schließen muss.