Urteil

Berliner Landgericht stärkt Rechte alter Mieter

Alte Menschen sind vor der Kündigung ihrer Wohnung besonders geschützt, entschied das Berliner Landgericht am Dienstag.

Senioren sind gegen Eigenbedarfskündigungen ihrer Wohnung besonders geschützt, entschied das Berliner Landgericht.

Senioren sind gegen Eigenbedarfskündigungen ihrer Wohnung besonders geschützt, entschied das Berliner Landgericht.

Foto: Oliver Berg / picture-alliance

Berlin.  Das Berliner Landgericht hat alten Menschen im umkämpften Wohnungsmarkt der deutschen Hauptstadt den Rücken gestärkt. Senioren in Mietwohnungen haben dem Gerichtsurteil zufolge einen besonderen Kündigungsschutz. In einer am Dienstag von den Richtern verkündeten Entscheidung in zweiter Instanz heißt es, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können.

84 und 87 Jahre alte Mieter sollten ihre Wohnung räumen

Hintergrund ist ein Streit über die Räumung und Herausgabe einer Wohnung, die von den inzwischen 84 und 87 Jahre alten Beklagten 1997 angemietet wurde. Die Klägerin hatte 2015 die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs erklärt. Die Beklagten widersprachen der Kündigung unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand, ihre langjährige Verwurzelung am Wohnort und ihre für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu beschränkten finanziellen Mittel.

Das Amtsgericht Mitte hatte zuvor in erster Instanz die Räumungsklage im Oktober 2018 abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung der Klägerin wurde jetzt zurückgewiesen.

Kommentar: Das Urteil stärkt die Schwächsten

Hohes Alter reicht aus, um in Mietwohnung bleiben zu dürfen

Das Landgericht sah nun allein das hohe Alter der Mieter als ausreichende Härte an, ohne dass es auf konkrete gesundheitliche Umstände oder die langjährige Verwurzelung noch ankomme. Wegen dieser Härte stehe den Mietern eine zeitlich unbestimmte Fortsetzung des Mietverhältnisses zu, so das Gericht. Die Richter beriefen sich auch auf den garantierten Wert- und Achtungsanspruch alter Menschen, der im Grundgesetz und durch das Sozialstaatsprinzip verankert sei. Eine Revision des Urteils wurde nicht zugelassen.

Die Richter ließen aber offen, ab welchem Alter grundsätzlich von einer Härte auszugehen sei. Bereits zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung seien beide Beklagten schließlich über 80 Jahre alt gewesen. Ihr Alter sei „nach sämtlichen in Betracht zu ziehenden Beurteilungsmaßstäben hoch“. Der Vermieter kann in einem solchen Fall demnach nur Recht bekommen, wenn er bei Fortsetzung des Mietverhältnisses „besonders gewichtige persönliche oder wirtschaftliche Nachteile“ geltend machen kann. Im aktuellen Fall wollte die Klägerin die Wohnung aber nicht einmal ganzjährig nutzen, es sei ihr um „bloßen Komfortzuwachs und die Vermeidung unerheblicher wirtschaftlicher Nachteile“ gegangen.

Mieterverein begrüßt das Urteil

Das Urteil sei ein Novum, teilte der Berliner Mieterverein am Dienstag mit. „Wir begrüßen das Urteil der 67. Kammer des Berliner Landgerichts, mit dem der Schutz alter Menschen vor der Eigenbedarfskündigung des Mietverhältnisses gestärkt wird“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Das Urteil trage der besonderen Lebenssituation von alten Menschen Rechnung und sei gerade vor dem Hintergrund deutlich zunehmender Eigenbedarfskündigungen von besonderer Bedeutung. Die Form der Kündigung werde häufig vorgeschoben, um langjährige Mieter loszuwerden, danach die Wohnung zu sanieren und letztlich so die Miete erhöhen zu können, so der Mieterverein.

Eigentümerverband äußert sich nicht

Der Eigentümerverein Haus & Grund wollte sich auf Anfrage der Berliner Morgenpost zunächst nicht zu dem Urteil äußern.

Innerhalb der Berliner Landespolitik wurde die Entscheidung des Landgerichts begrüßt. „Das ist gerecht und der Lebenssituation der Betroffenen angemessen. Bildlich gesprochen: Einen alten Baum verpflanzt man nicht“, sagten die seniorenpolitische Sprecherin Ülker Radziwill und die mietenpolitische Sprecherin Iris Spranger der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Auch der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, zeigte sich erfreut. „Ich finde es nachvollziehbar, dass Menschen, die seit Jahrzehnten in ein und derselben Wohnung leben, besonderen Schutz genießen“, erklärte Gräff.

Viele ältere Menschen lebten in Sorge, ob sie in ihrer angestammten Wohnung auch bleiben können, sagte eine Sprecherin von Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). „Das heutige Urteil stärkt ihre Rechte und ist ein Signal an alle Vermieter, ein sozial verantwortliches Handeln bei Vermietungen im Auge zu behalten“, so die Sprecherin weiter.

Rechtssicherheit besteht durch die Gerichtsentscheidung noch nicht

Derzeit schafft das Urteil allerdings keine allgemeinverbindliche Rechtssicherheit. Der Berliner Mieterverein sieht deshalb die Bundesregierung in der Pflicht, auch die gesetzlichen Regelungen zum Kündigungsschutz an die neue Rechtsprechung anzupassen. „Es sollte ergänzend geregelt werden, dass eine Härte dann vermutet wird, wenn der Mieter das 70. Lebensjahr vollendet hat oder eine Wohndauer von mehr als zehn Jahren besteht“, forderte Reiner Wild. Auch die SPD-Politikerinnen Radziwill und Spranger sprachen sich am Dienstag für eine gesetzliche Verschärfung des Kündigungsschutzes aus.