Berliner Bezirke

Jugendämter beim Unterhaltsvorschuss monatelang im Verzug

In vielen Bezirken Berlins warten Alleinerziehende bis zu drei Monate auf den Unterhaltsvorschuss. Spitzenreiter ist Spandau.

Viele Alleinerziehende in Berlin müssen sich monatelang gedulden, bis das Jugendamt den Unterhaltsvorschuss für ihr Kind zahlt.

Viele Alleinerziehende in Berlin müssen sich monatelang gedulden, bis das Jugendamt den Unterhaltsvorschuss für ihr Kind zahlt.

Foto: Patrick Pleul/dpa

Berlin. In Berlin müssen Alleinerziehende zum Teil mehrere Monate warten, bis ihr Antrag auf Unterhaltszuschuss bearbeitet ist. Die Jugendämter liegen bei der Bearbeitung der Anträge weiterhin deutlich im Rückstand. Die Negativliste führt Spandau mit einer durchschnittlich 13-wöchigen Wartezeit an, gefolgt von Reinickendorf und Lichtenberg mit jeweils zwölf Wochen. In Friedrichshain-Kreuzberg betrug die mittlere Bearbeitungsdauer zum Ende des vergangenen Jahres elf Wochen, in Tempelhof-Schöneberg zehn Wochen.

Dies geht aus einer der Berliner Morgenpost exklusiv vorliegenden FDP-Anfrage bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hervor. Der Grund dürfte vor allem an Personalengpässen liegen. Knapp zehn Prozent der bereit gestellten Stellen blieben im vergangenen Jahren unbesetzt.

FDP-Abgeordnete: Frauen-Feiertag ein Hohn

„Es ist unglaublich, dass die Allerziehenden ganz überwiegend in Berlin zwei Monate und in mehreren Bezirken sogar mehr als drei Monate auf den existenziellen Vorschuss warten müssen“, kritisierte die frauenpolitische Sprecher der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Maren Jasper-Winter. Alleinerziehende seien in Berlin zu 90 Prozent Frauen. „Ihnen wäre geholfen, wenn diese staatliche Leistung laufen würde“, betonte die FDP-Politikerin. Sie fügte hinzu: „Ein symbolischer Frauenfeiertag am 8. März ist angesichts dieser peinlichen Situation einfach nur Hohn.“

Über 12.000 Anträge unbearbeitet

Von 58.606 Anträgen im Jahr 2018 blieben laut der vorgelegten Statistik für diesen Zeitraum 12.159 unbearbeitet. Für Charlottenburg-Wilmersdorf wurden keine aussagekräftigen Zahlen vorgelegt. Denn das Jugendamt dort meldete der Senatsverwaltung nach deren Aussage den Zeitraum zwischen Antragseingang und Antragsbescheinigung, nicht aber die abgefragte Zeit zwischen Vorlage der vollständigen Unterlagen und der Antragsbewilligung.

Am schnellsten geht es in Steglitz-Zehlendorf, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. Dort müssen sich Antragsteller durchschnittlich fünf Wochen gedulden. Fast 44.000 Kinder sind in Berlin derzeit auf Leistungen vom Amt angewiesen, damit sie nicht in Armut aufwachsen. 126 Millionen Euro an Unterhalt schießt das Land Berlin vor, weil ein Elternteil – in den allermeisten Fällen der Vater – seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt.

Giffey will Vätern entgegen kommen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kündigte derweil Reformen beim Unterhalt an – zugunsten von Vätern. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte, es gehe nicht an, „dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat“. Das Recht müsse hier der gesellschaftlichen Realität angepasst werden.

Nach einer Trennung wollten sich immer häufiger beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. „Auch die Väter wollen weiter die Erziehungsverantwortung tragen. Und das ist etwas Gutes“, sagte Giffey. Deshalb brauche es Änderungen im Unterhaltsrecht, die möglichst viel Flexibilität für verschiedene Betreuungsmodelle ließen.