Landesparteitag

Schlappe für Berliner FDP-Parteiführung

Die Delegierten lehnten den Vorstoß der FDP-Spitze ab, dass Senatoren nur bis zu zehn Jahre im Amt bleiben. Nicht die einzige Schlappe.

Der Landesvorstand unter FDP-Landeschef Christoph Meyer konnte sich beim Landesparteitag nicht mit der Forderung durchsetzen, die Amtszeit von Senatoren zu begrenzen.

Der Landesvorstand unter FDP-Landeschef Christoph Meyer konnte sich beim Landesparteitag nicht mit der Forderung durchsetzen, die Amtszeit von Senatoren zu begrenzen.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Berlin.  Die Parteispitze der Berliner FDP hat bei ihrem zweitägigen Landesparteitag eine herbe Schlappe erlitten: Die Delegierten lehnten mehrheitlich den Vorschlag im Leitantragsentwurf ab, wonach sich die Liberalen in der Hauptstadt für eine Reform des Wahlrechts stark machen wollen. Die Amtszeit von Senatsmitgliedern sollte nach dem Willen des Landesvorstandes auf zwei Legislaturperioden – also zehn Jahre – beschränkt werden.

Um eine größere Fluktuation auch im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen zu erreichen, sollten die Mandatszeiten vier Legislaturperioden nicht überschreiten. Damit würden „Verharrungstendenzen“ verhindert, die häufig zu Lasten von Kreativität, Elan und Schaffenskraft gingen, so das Argument.

Zu starker Eingriff in freie Entscheidung

Doch in der Debatte am Sonnabend zeigte sich rasch: Dafür war keine Mehrheit zu bekommen. Zu viele Delegierte betrachteten eine Begrenzung der Amtszeit als zu großen Eingriff in die freie Entscheidung der Wähler und auch der Kandidaten. Zudem lehnte der Parteitag es ab, das Wahlalter für das Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre zu senken, analog zu der Praxis bei den Wahlen auf Bezirksebene.

Briefwahl digitalisieren

Beschlossen wurde stattdessen der bereits vorsorglich unterbreitete Alternativ-Vorschlag, die Informationsangebote bei Wahlen für junge Menschen zu verbessern: Die in Berlin stets neun Tage vor regulären Wahlen stattfindenden U18-Wahlen – sie simulieren den Ablauf einer Wahl – sollen stärker wissenschaftlich begleitet werden. Damit könne eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre besser bewertet werden. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Delegierten auch dafür aus, die Briefwahl zu digitalisieren.

Abgeordnetenhaus soll Vollzeitparlament werden

In dem von den Delegierten schließlich verabschiedeten Leitantrag tritt die FDP zudem dafür ein, das Abgeordnetenhaus zum Vollzeitparlament mit maximal 130 Abgeordneten aufzuwerten. Verbunden wäre dies mit einer besseren Bezahlung. Neben Berlin gibt es nur noch in den anderen beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg ein Teilzeitparlament.

Wiederholt hatte sich auch der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), für ein Vollzeitparlament ausgesprochen. Um dafür Akzeptanz in der Stadt zu finden, sollte das Abgeordnetenhaus aus seiner Sicht aber gleichzeitig auf 100 Abgeordnete verkleinert werden.

„Verbotspolitik“ der Grünen

In seiner Rede kritisierte der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer: „Die Stadt entwickelt sich rasant, der Senat ist dem Tempo aber nicht gewachsen.“ Er wandte sich vor allem gegen die „Verbotspolitik“ der Grünen. „Wir wollen keine Umerziehung, wir wollen freie Bürger, die selbst entscheiden, ob sie mit den Öffentlichen zum Ziel kommen, mit Car-Sharing, Rad, Taxi oder zu Fuß“, betonte Meyer.

Gegen Enteignung

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte ein Umdenken des Berliner Senats in der Wohnungspolitik. „Es hilft unserer Stadt und den Menschen überhaupt nicht, über einen Rückkauf einst verscherbelter Wohnungen nachzudenken“, sagte Czaja. „Ganz im Gegenteil: Jeder Cent und alle Kraft müssen in eine Neubau-Offensive fließen.“

Statt über „den größten Tabubruch“ - Enteignungen - ernsthaft zu debattieren, müssten endlich die dringend benötigten mindestens 200.000 Wohnungen gebaut werden, verlangte er. Englisch als zweite Verwaltungssprache.

Auf dem Parteitag ging es auch um die Europawahl am 26. Mai. Es sei nötig, die EU besser und stärker zu machen, etwa durch mehr Bürgernähe und Mitspracherecht, hieß es in einem Antrag der Parteispitze. Vorgeschlagen wird, in allen Ämtern Europas Englisch als zweite Verwaltungssprache neben der jeweiligen Nationalsprache einzuführen. Hier könne der Berliner Senat als Vorbild agieren, auch um die Stadt noch attraktiver für internationale Unternehmen zu machen.

Drei Vize-Landeschefinnen

Am Freitagabend hatten die Liberalen Laura Pfannemüller zur Schatzmeisterin und Nachfolgerin von Lars Lindemann gewählt, der nach zehn Jahren Tätigkeit dieses Amt abgab. Auf Pfannemüllers Position als Landes-Vize rückt nun Mathia Specht-Habbel. Damit hat die Berliner FDP mit Specht-Habbel, Daniela Kluckert und Juliane Hüttl drei Vize-Parteichefinnen. m