Dienstliche Beurteilungen

Berlins Polizisten erhalten von Vorgesetzten gute Noten

Laut Beurteilungen ihrer Vorgesetzten übertreffen die meisten Beschäftigten die Anforderungen. Die FDP kritisiert fehlende Transparenz.

Polizisten patrouillieren auf dem Breitscheidplatz. Die Vorgesetzten sind mit den Leistungen meist zufrieden

Polizisten patrouillieren auf dem Breitscheidplatz. Die Vorgesetzten sind mit den Leistungen meist zufrieden

Foto: Sergej Glanze / Berliner Morgenpost

Berlin. Die meisten Beschäftigten der Berliner Polizei leisten mehr als von ihnen verlangt wird. Zu diesem Ergebnis sind bei den regel- und routinemäßigen „dienstlichen Beurteilungen“ in den vergangenen Jahren jedenfalls die jeweiligen Vorgesetzten der Beamten und Angestellten gekommen. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor.

Die noch unveröffentlichte Antwort liegt der Berliner Morgenpost vorab vor. Auf einer Notenskala von 1 bis 5 erreichten im vergangenen Jahr demnach 4.481 Beamte die Noten 1 und 2. Das entspricht einem Anteil von fast 80 Prozent der Beschäftigten, bei denen im Jahr 2018 eine Beurteilung erfolgte. Gemäß der Definition haben diese fast 80 Prozent Leistungen erbracht, die die Anforderungen „deutlich“ (Note 2) oder sogar „in herausragender Weise“ (Note 1) übertreffen.

Eine „5“ erhalten nur wenige Beamte

Auch in den Vorjahren erreichten die meisten Beamten gute oder sehr gute Werte. Die Note 5 („eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht“) erhielten nur sehr wenige Beamte.

Auffallend ist, dass es zwischen den Dienststellen der Polizei teils deutliche Unterschiede bei der Bewertung gab. So wurden Beamte der für Brennpunkt-Kieze zuständigen Direktionen 3 und 5 im vergangenen Jahr besonders häufig mit der Note 1 bewertet. In der Direktion 1, 2, 4 und 6 erhielten dagegen insgesamt nur zehnmal diese Bestbewertung.

Der FDP-Innenpolitiker Luthe kritisierte, die Kriterien der Beurteilungen seien nicht transparent genug. „Der „einheitliche Bewertungsmaßstab“ kann so einheitlich nicht sein, wenn die Notenunterschiede in den Direktionen derart groß sind“, sagte Luthe. Wenn praktisch alle gut beurteilt würden, werde das „Prinzip der Bestenauslese massiv erschwert“.

Das nütze keinem der Beamten wirke demotivierend. Luthe kritisierte zudem, dass die Zweitbewertung, mit der das Votum des direkten Vorgesetzten geändert werden kann, in den Händen der Behördenleitung liege, also bei der Polizeipräsidentin. „Es kann nicht angehen, dass die Polizeipräsidenten nach Gutsherrenart Bewertungen von Beamten verändern können, die sie im Zweifel nie gesehen haben“, sagte Luthe. Diese Regelung sei „ein Irrweg, der weiter zur Demotivierung der Polizeibeamten beiträgt.“