Tübingens Stadtchef

Boris Palmer will für Wohnungsbau notfalls enteignen

Wie in Berlin gibt es auch in Tübingen Wohnungsnot. Oberbürgermeister Palmer will gegen das Brachliegenlassen von Bauland vorgehen.

Boris Palmer (Tübinger Oberbürgermeister und Grünen Politiker), hier bei seinem Besuch in Berlin im Februar.

Boris Palmer (Tübinger Oberbürgermeister und Grünen Politiker), hier bei seinem Besuch in Berlin im Februar.

Foto: Reto Klar

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will in seiner Stadt die rasche Bebauung freier Grundstücke durchsetzen. Einem Bericht der „Taz“ zufolge hat Palmer rund 450 Grundstücksbesitzer angeschrieben und sie aufgefordert, mitzuteilen, ob sie in den kommenden vier Jahren ihr Grundstück bebauen wollen. Für den Fall, dass sie das nicht vorhaben, biete die Stadt an, ihr Grundstück zum Verkehrswert zu kaufen. Sollte der Eigner weder zu baldiger Bebauung noch zum Verkauf bereit sein, drohe im äußersten Fall die Enteignung, berichtet die „Taz“.

Nicht zu reagieren, gelte als Ablehnung. Mit der Maßnahme wolle Palmer 550 Grundstücke als Bauland aktivieren, um der Lage auf dem angespannten Wohnungsmarkt in Tübingen entgegenzuwirken.

Palmer berufe sich dabei auf die im Grundgesetz verankerte Sozialbindung von Eigentum und das sogenannte „Baugebot“, das den Gemeinden den Zugriff auf unbebaute Grundstücke erlaube, sofern diese größeren Bauvorhaben im Weg stünden. Palmer gehe es unter anderem um sogenannte „Enkelgrundstücke“.

Schluss mit „Enkelgrundstücken“

Gemeint sind Flächen, die von Großeltern oder Eltern gekauft wurden, um eines Tages als Bauland für Kinder und Enkel zu dienen. Da diese vielfach aber Tübingen verließen und nicht zurückkehrten, bleibe das Bauland oft unbebaut. Das sei für Palmer „nach mehreren Jahrzehnten nicht mehr angemessen“, schrieb er laut „Taz“ in seinem Brief. Schließlich suchten viele Tübinger derweil dringend Wohnraum.

Monika Herrmann, Grünen-Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg, kommentierte das Palmer-Vorhaben bei Twitter mit „Was so ein Berlinbesuch doch anregt“ und lachendem Smiley. Sie fühlt sich offenbar an die in Berlin entstandene Diskussion um die Enteignung von Immobiliengesellschaften erinnert. Boris Palmer hatte im Februar Berlin besucht, um sich auf Einladung der CDU gute und schlechte Seiten der Hauptstadt anzusehen.