Berlin. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bekommen mehr Geld. Das weckt auch bei
den Berufsgruppen mit Beamtenlaufbahn Begehrlichkeiten. „Nun muss das Volumen des Abschlusses zeit- und systemgerecht so schnell wie möglich auf die Beamten in Berlin übertragen werden“, forderte Frank Becker, Chef des Beamtenbundes und Tarifunion Berlin (dbb) am Sonntag. Der Beamtenbund hoffe, dass Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dazu nun schnell eine entsprechende Erklärung abgebe: „Die Finanzminister anderer Länder haben diese Erklärung schließlich auch schon abgegeben“. sagte Becker der Berliner Morgenpost.
Offizielles Bekenntnis steht noch aus
Zwar habe der Berliner Senat angekündigt, dass man die Beamtenbesoldung analog zu den Tarifvereinbarungen der Angestellten im öffentlichen Dienst gestalten werde. Das offizielle Bekenntnis stehe aber noch aus. Darüber hinaus gebe es aber auch noch einige Regelungen, die sich ändern müssten. „Was uns weniger gefällt ist, dass diese für die Beamten aber erst ab dem 1. April gelten soll, während sie für die Angestellten bereits rückwirkend zum 1. Januar gelten sollen“, sagte Becker weiter.
„Wir haben mit dieser Einigung Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung gehalten und gleichzeitig einen Frontalangriff der Länderarbeitgeber auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt“, kommentierte der dbb- Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach das Verhandlungsergebnis zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Das Gesamtpaket der Einigung bezeichnete Silberbach als „den sprichwörtlichen ehrlichen Kompromiss“.
Auf der Habenseite stünden das lineare Gesamtvolumen von acht Prozent, die deutliche Aufwertung der Pflegetabelle im Krankenhausbereich und die vollständige Durchsetzung der Gewerkschaftsforderungen bei den Auszubildenden.
Schmerzhafte Zugeständnisse hätten die Arbeitnehmervertreter aber vor allem bei der langen Vertragslaufzeit und beim Thema Strukturverbesserungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels machen müssen.
„Gerade in den Mangelberufen hätten wir die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachhaltiger stärken müssen und können, sagte Silberbach. Mehr Zukunft sei aber nicht durchzusetzen gewesen. „Darauf werden wir in der nächsten Einkommensrunde zurückkommen“, kündigte Silberbach an. In den nächsten zehn Jahren gehen nach Angaben Silberbachs 25 Prozent, in 20 Jahren die Hälfte der Landesbeschäftigten in den Ruhestand.
Senat will Besoldung bis 2021 an Länderniveau anpassen
Unabhängig von den jetzigen Tarifverhandlungen gilt für die rund 50.000 Berliner Beamten, dass ihre Besoldung 2019 und in den nächsten zwei Jahren jeweils um 1,1 Prozent höher ausfallen als die durchschnittliche Erhöhung in den anderen Bundesländern. Das hatte der rot-rot-grüne Senat bereits 2018 beschlossen. Mit diesen Schritten soll die aktuelle Differenz von 4,3 Prozent zwischen Berlins Besoldung und dem Durchschnitt der Länder ausgeglichen werden.