Berlin soll fußgängerfreundlicher, der Autoverkehr weiter zurückgedrängt werden. Mit einer Änderung des Mobilitätsgesetzes will Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) unter anderem dafür sorgen, dass Fußgängerampeln länger auf Grün gestellt werden.
So soll Passanten ermöglicht werden, auch breitere Straßen mit einer Mittelinsel in einem Zug zu überqueren. Das steht in einem noch nicht veröffentlichten Entwurf für das Berliner Mobilitätsgesetz, der der Morgenpost vorliegt. Wer zu Fuß mehrspurige Straßen überqueren will, muss bislang oft noch zwischen den Fahrbahnen warten.
Kommentar zum Fußgänger-Gesetz: Handeln statt neuer Wünsche
Autoverkehr soll reduziert werden oder ganz verschwinden
Der Referentenentwurf beinhaltet verschiedene Vorschläge, die das 2018 verabschiedete Berliner Mobilitätsgesetz ergänzen sollen. Neben den längeren Grünphasen soll der Autoverkehr in bestimmten Gebieten der Stadt reduziert werden oder gänzlich verschwinden.
„Es wird angestrebt, in der Stadt Räume zu schaffen, in denen der motorisierte Individualverkehr keine oder nur noch eine untergeordnete Rolle spielt“, heißt es.
Fußgänger im Straßenverkehr besonders gefährdet
Grund für die Novellierung: Fußgänger sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Jeder dritte Verkehrstote resultiert aus einem Unfall, an dem Fußgänger beteiligt waren. Die Infrastruktur für Passanten soll unter anderem deshalb ausgebaut werden.
Dazu schreibt das Gesetz vor, dass in den ersten fünf Jahren mindestens zehn „relevante Projekte“ zur Förderung der Fußgänger geplant werden sollen. Darunter könnten weitere Begegnungszonen wie das umstrittene Projekt auf der Maaßenstraße in Schöneberg fallen oder temporäre Fußgängerzonen.
Zuständigkeit liegt bei den Bezirken
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Harald Moritz, betonte die Wichtigkeit solcher temporären Projekte: „Die Zuständigkeit liegt natürlich in erster Linie bei den Bezirken, aber durch das Landesgesetz geben wir einen zusätzlichen Anreiz.“ Außerdem schreibt das Gesetz vor, dass jeder Bezirk einen Ansprechpartner benennt, der für Fußverkehr zuständig ist.
Moritz geht das nicht weit genug: Er will, dass nach dem Vorbild des Radverkehrs jeder Bezirk einen Experten für Fußgängerbelange zusätzlich einstellt. „Wenn sie nur einen Beauftragten benennen, hat der noch Tausende andere Sachen zu tun“, so Moritz.
Mobilitätsgesetz soll Anfang 2020 beschlossen werden
Das Gesetz soll im März im Mobilitätsbeirat weiter diskutiert werden, bevor es ins Abgeordnetenhaus geht. Anfang 2020 soll es beschlossen werden. Roland Stimpel, Sprecher von Fuß e. V., dem Lobbyverband für Fußgänger, sagte: „Inhaltlich klingt das alles wunderbar, was in dem Gesetz steht.“ Allerdings zweifelt er an einer zeitnahen Umsetzung. „In dem Entwurf stehen 77-mal die Wörter soll oder sollen.“ Es fehle an Verbindlichkeit.
Er schloss sich der Forderung von Moritz an: „Unser Vorbild ist die Stadt Leipzig, die einen eigenen Fußverkehrsbeauftragten hat“, so Stimpel. In Berlin bräuchte jeder Bezirk eine solche Stelle. Der ADAC begrüßte, dass sich der Senat Gedanken über die Sicherheit der Fußgänger mache. Eine Sprecherin: „Fußgängerfreundliche Projekte sollten aber in jedem Fall auf Wirkung und Verhältnismäßigkeit geprüft werden.“ Für all diese Projekte bräuchte es die Akzeptanz der Bevölkerung.
Neues Gremium mit Schülern, Lehrern und Elternvertretern
Laut dem Referentenentwurf des neuen Mobilitätsgesetzes soll zudem ein umfassendes schulisches Mobilitätsmanagement entwickelt werden und an allen Schulen Gremien geschaffen werden, die sich mit Mobilität beschäftigen. In dem Gremium sollen Schüler, Lehrer und Elternvertreter sitzen.
Fußgänger sind neben Radfahrern die gefährdetsten Verkehrsteilnehmer. Im Jahr 2017 gab es 2596 Verkehrsunfälle mit Fußgängerbeteiligung, knapp drei Prozent mehr als im Vorjahr. Eine Auswertung der Berliner Polizei zeigt: Wenn Fußgänger betroffen sind, sind Unfälle oft besonders gefährlich. Mindestens jeder dritte Verkehrsunfalltote resultiert aus einem Unfall, an dem Fußgänger beteiligt waren. 93 Prozent der Unfälle mit Passanten enden mit Verletzungen. Im Gegensatz dazu wird nur bei jedem zehnten Verkehrsunfall insgesamt ein Verkehrsteilnehmer verletzt.
CDU fordert mehr Verbindlichkeit
Auch die Berliner CDU begrüßte, dass sich der Senat Gedanken über das Thema Fußverkehr mache.
„Offiziell kennen wir das Papier aber noch nicht, wir werden uns das daher genau ansehen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Oliver Friederici, der Berliner Morgenpost.
Er wünscht sich allerdings mehr Verbindlichkeit, der bisherige Entwurf sieht vor allem Soll-Formulierungen vor.
Senatsverwaltung prüft autofreien Wrangelkiez
Wie die Vorschläge des Senats konkret umgesetzt werden könnten, wurde am Freitag offenbar. Die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr lässt jetzt in einer Machbarkeitsstudie untersuchen, inwiefern ein autofreier Wrangelkiez machbar sei.
Laut Senatsverwaltung soll herausgefunden werden, wie der öffentliche Raum „lebenswerter und attraktiver“ werden könne. Es gehe auch um Lösungen für den Lieferverkehr in der Wrangelstraße und eine bessere Radinfrastruktur.
„Dabei wird geprüft, wie eine weitgehende Verringerung des motorisierten Individualverkehrs erreicht werden kann“, heißt es in der Mitteilung. Im Wrangelkiez wird schon länger diskutiert, die Straßen von Autos zu befreien.
Im Frühjahr 2018 gründete sich die Initiative „Wrangelkiez Autofrei!“, die eine komplette Sperrung der Wrangelstraße und der angrenzenden Straßen für Autos fordert. Verkehrssenatorin Günther sprach am Freitag vom „Baustein für die Verkehrswende.“
Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) teilte mit, der Kiez könnte „zum Pilotprojekt für Autofreiheit in der Innenstadt werden. In diesem Jahr sollen erste verkehrsberuhigende Maßnahmen umgesetzt werden: Zwei Sperren an den Kreuzungen der Wrangelstraße mit der Cuvrystraße und der Falckensteinstraße.