Stasi-Gedenkstätte

Fall Knabe: CDU will Michael Müller ins Visier nehmen

Im Fall des abgesetzten Stasi-Gedenkstättenleiters will die CDU auch die Rolle des Regierenden Bürgermeisters näher beleuchten.

Hubertus Knabe (r.) im Landgericht

Hubertus Knabe (r.) im Landgericht

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin. Die CDU-Fraktion zielt mit ihrer eigenen Initiative für einen Untersuchungsausschuss zum Fall des abgesetzten Stasi-Gedenkstättenleiters Hubertus Knabe auch auf den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Fraktionschef Burkard Dregger sagte am Freitag, die Causa Knabe habe ja nicht im letzten Jahr begonnen. Seine Fraktion prüfe gerade, wie sie das Agieren der Kulturverwaltung in den Jahren davor zum Gegenstand des Untersuchungsauftrages machen könne.

Dregger bezieht sich auf die Zeit bis Ende 2016, als Müller auch Kultursenator war und Tim Renner als sein Staatssekretär das operative Geschäft erledigte. Die ersten Beschwerden von Frauen über sexuelle Belästigung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen durch Knabes Stellvertreter waren bei Renner eingegangen. Dieser führte ein Gespräch mit Knabe und sorgte dafür, dass vorübergehend keine Volontärinnen der Kulturverwaltung in Hohenschönhausen eingesetzt wurden.

Dregger: Rot-Rot-Grün hat sich verzettelt

Dregger wies den Eindruck zurück, es habe in der CDU Streit gegeben, wie mit dem Antrag der FDP für einen Untersuchungsausschuss umzugehen sei. Man sei einstimmig zu einer Position gekommen. Er selbst war gegen einen Untersuchungsausschuss, auch die CDU-Landeschefin und Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die an Knabes Ablösung beteiligt war, sieht keinen Sinn in einem solchen Instrument.

In seiner Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode ging der CDU-Fraktionsvorsitzende die Koalition aus SPD, Linken und Grünen hart an. Alle wünschten sich „einen Schlussstrich“ unter diese Regierung, sagte Dregger: „Rot-Rot-Grün hat sich verzettelt.“ Prioritäten seien nicht erkennbar, rügte der Christdemokrat. Aus seiner Sicht sei die CDU dabei, die Koalition, vor allem Teile der SPD, vor sich „herzutreiben“.

Er machte das fest an Überlegungen in der SPD, zu einer Verbeamtung von Lehrern zurückzukehren. Und auch die Vorstellungen des Innensenators Andreas Geisel, der Polizei im Kampf gegen Gefährder mehr Kompetenzen zu geben, lägen auf CDU-Linie. Wenn er das in seiner eigenen Koalition nicht durchsetzen könne, stehe die Union bereit, sagte Dregger.