Terrorismus

Seehofer verteidigt Blitz-Abschiebung von Amri-Vertrautem

BKA verdächtigte Ben Ammar der Mittäterschaft am Anschlag. Abgeschoben wurde er trotzdem. Seehofer findet das nachvollziehbar.

Bilel Ben Ammar (ganz links) und Anis Amri (3. von links)

Bilel Ben Ammar (ganz links) und Anis Amri (3. von links)

Foto: bm / BM

Berlin.  Der Verdacht wog schwer: Die deutschen Behörden sollen einen mutmaßlichen Helfer des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri in einer Blitz-Abschiebung außer Landes geschafft haben – um ihn vor einer drohenden Strafverfolgung zu schützen. Der Grund: Bilel Ben Ammar, so der Name des Islamisten, sei ein Agent des marokkanischen Geheimdienstes gewesen. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 habe er einen Besucher mit einem Kantholz niedergeschlagen. Das Innenministerium habe trotzdem seine Abschiebung forciert.

Haben deutsche Sicherheitsbehörden und die Justiz einen Terroristen geschützt, um einem Nachrichtendienst Ärger zu ersparen? Mit der Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Focus“ vom Freitag vergangener Woche stand ein ungeheuerlicher Verdacht im Raum. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sah sich denn auch veranlasst, Aufklärung zuzusagen. Am Donnerstag trat er nun vor die Presse – und wies die Vorwürfe zurück.

„Eine Person mit hoher krimineller Energie“

Zu der Behauptung des „Focus“, Ben Ammar habe für einen marokkanischen Geheimdienst gearbeitet, hätten die Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse. Ob der Islamist für ein anderes Land tätig gewesen sei? „Mir ist da nichts bekannt“, sagte der CSU-Politiker. Auch die Behauptung, der angebliche Schlag Ben Ammars sei auf einem Video zu sehen sei, entbehre laut Seehofer jeder Grundlage. Es gebe ein Video vom Anschlagsgeschehen von einer Kamera auf dem am Breitscheidplatz gelegenen Europa-Center. Die Identifizierung von Personen sei wegen der großen Entfernung aber nicht möglich. Ben Ammar oder das Niederschlagen einer Person seien nicht zu sehen.

Die Aussagen Seehofers decken sich auch mit bisherigen Recherchen unserer Redaktion. Ein Video, das den Amri-Freund am Anschlag zeigt, ist Ermittlern und Staatsanwälten nach eigenen Angaben nicht bekannt. Auch für die These, Ammar sei marokkanischer Agent gibt es kaum Indizien.

Von dem Amri-Freund Ben Ammar zeichnete Seehofer das Bild „einer Person mit hoher krimineller Energie“. Das Innenministerium, damals noch unter Führung von Seehofers Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU), habe sich daher bemüht, den Tunesier schnell in sein Heimatland abzuschieben. „Wir waren froh, dass er weg ist“, sagt ein Ermittler, der mit dem Fall betraut war, unserer Redaktion.

Bilel Ben Ammar war bereits im Oktober 2014 mit sechs weiteren Personen nach Deutschland eingereist. Die Gruppe geriet schnell in den Fokus der Anti-Terror-Fahnder. Nach Informationen der Berliner Morgenpost und des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) war Ben Ammar schon im September 2015 Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Das BKA verdächtigte ihn der Planung eines Terroranschlags. Als gewaltbereiter Islamist wurde Ben Ammar also bereits damals eingeschätzt. Laut Seehofer galt der Asylbewerber zudem bereits seit 14. Februar 2015 als vollziehbar ausreisepflichtig.

Verdacht des Sozialhilfebetrugs

Die Abschiebung forcierten die Behörden dennoch erst nach dem Anschlag. Der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig, dessen Bundesland für die Abschiebung zuständig war, wandte sich am 24. Januar 2017 sogar persönlich an seinen damaligen Amtskollegen im Bund, Thomas de Maizière. „Lieber Thomas“, heißt es in dem Schreiben, das der Morgenpost und dem RBB vorliegt. Ulbig bat darin, eine Zuständigkeit des Bundes für die Abschiebung zu prüfen. Das Innenministerium unterstützte nach Kräften. Die damalige Staatssekretärin Emily Haber sprach persönlich beim tunesischen Botschafter vor, um die Beschaffung von Ersatzpapieren für Ben Ammar zu beschleunigen. In einer Mail aus der Anti-Terror-Abteilung des Innenministeriums an die Staatssekretärin heißt es zudem, die Vorwürfe, die Tunesien gegen Ben Ammar erhebe, wögen nicht sehr schwer, „so dass vielleicht nicht unbedingt die Todesstrafe droht“.

Sinnvolle Anstrengungen, um Deutschland vor einem weiteren Anschlag eines fanatischen Gefährders zu bewahren? Vom 4. Januar 2017 bis zu seiner Abschiebung am 1. Februar befand sich Ben Ammar wegen des Verdachts des Sozialhilfebetrugs in Haft. Einen Anschlag hätte der Islamist aus der Zelle kaum begehen können. Die U-Haft hätte aber wenige Tage nach der Abschiebung geendet. Ob ein Richter den Beschluss verlängert hätte oder Ben Ammar womöglich sogar wegen des Verdachts der Mittäterschaft am Breitscheidplatz-Anschlag hätte in Obhut bleiben können, bleibt Spekulation.

Seehofer verwies denn auch darauf, dass Ben Ammar kurz vor der Entlassung stand und sich weiteren Ermittlungen durch Flucht hätte entziehen können. Die damalige Entscheidung für die Abschiebung sei eine Abwägung gewesen. Er halte sie für „nachvollziehbar“. Der Generalbundesanwalt habe der Abschiebung zugestimmt.

Klar ist: Keine sechs Wochen nach dem Anschlag war Amris wichtigste Kontaktperson weg. Wichtige Fragen konnte Ben Ammar nicht mehr beantworten. Etwa zu den bereits im Februar 2016 aufgenommenen Fotos vom Breitscheidplatz, die BKA-Ermittler nach der Abschiebung auf seinem beschlagnahmten Handy fanden. Spähte Ben Ammar den Anschlagsort aus? Die Frage bleibt offen. Unklar ist auch, was genau Ben Ammar und Anis Amri am Tag vor dem Anschlag bei einem gemeinsamen Essen in einem Imbiss in Berlin-Wedding besprachen.

In einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ abgeschoben


Die SPD sprach nach Seehofers Statement von einem Beitrag „zur Versachlichung der Aufklärungsarbeit“. Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses Armin Schuster (CDU) sagte, der Focus möge etwaige Beweismittel und Videomaterial dem Ausschuss übergeben.

Die Ausschuss-Obfrau der Grünen, Irene Mihalic, sagte dagegen, es sei ihr „schleierhaft“, wie Seehofer zu der Aussage käme, man habe Ben Ammar eine Beteiligung am Anschlag nicht nachweisen können. Auch der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser kritisierte, dass Ben Ammar nach nur zwei Vernehmungen in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ abgeschoben worden sei. Die Linke-Obfrau Martina Renner sagte:: „Wenn sich herausstellen sollte, dass Ben Ammar doch in den Anschlag verwickelt war, würde dies keine der handelnden Person politisch überleben.“