EU

Senat: Mehr EU-Hilfe bei Klima und Migration nötig

Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin.

Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin.

Foto: dpa

Brüssel. Der Berliner Senat hat mehr Unterstützung aus der EU in den Bereichen Klima, Digitalisierung und Migration gefordert. "Klimaneutrales Berlin 2050 ist unser Ziel", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung in der belgischen Hauptstadt. "Auch dazu brauchen wir natürlich Unterstützung und Initiativen der EU, um entsprechende neue Konzepte vorantreiben und auch finanzieren zu können."

Die Berliner Regierung tauschte sich am Dienstag mit den EU-Kommissaren Günther Oettinger (Haushalt), Miguel Arias Cañete (Klima) und Dimitris Avramopoulos (Migration/Inneres) über Europa aus. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Linke und Grüne vereinbart, wegen der Bedeutung der EU regelmäßig in Brüssel Präsenz zu zeigen. Eine erste Sitzung hielten die Berliner Politiker im September 2017 ab.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) trommelte bei den Gesprächen zudem für mehr europäische Zusammenarbeit in Sachen Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G. "Wir waren uns darin einig, dass vor allem aufgrund der sich international verschiebenden Machtblöcke natürlich Europa die Lösung und die Antwort sein muss", sagte Pop. Angesichts der Konkurrenz aus China und des drohenden Handelskonflikts mit den USA sei es auch um die Frage gegangen, ob die EU die einzelnen Länder beim Ausrollen des neuen 5G-Standards unterstützen wird. Ansonsten drohe Europa bei der Digitalisierung ins Hintertreffen zu geraten.

Zuletzt sei auch das Thema Migration und auf den Tisch gekommen. "Wir wollen aus vollem Herzen auch weiterhin Menschen helfen, die auf der Flucht sind und die zu uns kommen", sagte Bürgermeister Müller. "Wir wollen das natürlich aber auch in einer internationalen Solidarität machen." Allerdings gebe es nach wie vor Länder, die sich dieser Solidarität entziehen.