Stasiopfer-Gedenkstätte

Streit um Entlassung der Direktoren: Fronten total verhärtet

Der Ex-Vizechef der Gedenkstätte wehrt sich beim Arbeitsgericht gegen seine Entlassung. Am Montag fand der erste Termin statt.

Das frühere Gefängnis der Staatssicherheit der DDR in Berlin-Hohenschönhausen.

Das frühere Gefängnis der Staatssicherheit der DDR in Berlin-Hohenschönhausen.

Foto: Soeren Stache / dpa

Der seit Monaten schwelende Streit um die Entlassung von Stasiopfer-Gedenkstätten-Chef Hubertus Knabe und seines Stellvertreters Helmuth Frauendorfer ist am Montag vor dem Berliner Arbeitsgericht in die nächste Runde gegangen. Dem Vize-Direktor war im Herbst 2018 wegen des Verdachts der sexuellen Belästigungen von Mitarbeiterinnen fristlos gekündigt worden. Dagegen hat Frauendorfer Klage eingereicht. Schon der für Montag angesetzte Gütetermin machte deutlich: Die Fronten zwischen der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen und den beiden Ex-Direktoren sind völlig verhärtet, eine Einigung nicht in Sicht.

Gütetermine sind bei den Arbeitsgerichten ein übliches Verfahren, in dem der Vorsitzende Richter mit den Beteiligten die Möglichkeiten einer Einigung erörtert, ohne dass der Fall vor der kompletten Kammer verhandelt werden muss. Bei Kündigungen geht es zumeist darum, einen Kompromiss in Form einer Abfindung oder einer Umwandlung von einer fristlosen in eine fristgerechte Kündigung zu erzielen. Am Montag wurde allerdings sehr schnell deutlich, dass keiner der Beteiligten in dieser Sache an einem Kompromiss interessiert ist. Dass sich Richter Arne Boyer sichtlich bemühte, den Parteien eine Einigung schmackhaft zu machen und die Unwägbarkeiten und Risiken einer Verhandlung mit ungewissem Ausgang darzulegen, änderte daran nichts.

„Wenn Sie glauben, uns gehe es in dieser Sache nur um Geld, dann irren sie sich“, stellte Kläger-Vertreter Michael Steiner direkt zu Beginn der Verhandlung unmissverständlich klar. Im Vordergrund stehe für ihn und seinen Mandanten die Aufklärung der seit Monaten öffentlich geäußerten aber nach wie vor völlig unbewiesenen Vorwürfe, ergänzte der Anwalt. Die Anwältin der beklagten Stiftung hingegen machte deutlich, dass man im Interesse der Opfer an der fristlosen Kündigung festhalten wolle, ein Kompromiss verbiete sich angesichts der Vorwürfe. Zur geforderten restlosen Aufklärung der Vorwürfe soll es jetzt in der Verhandlung vor der Kammer kommen, einen Termin dafür wird es wohl erst im Sommer geben.

Vize lässt Anwälte für sich sprechen

Im Herbst vergangenen Jahres hatten mehrere Mitarbeiterinnen und Praktikantinnen der Gedenkstätte die Vorwürfe publik gemacht. Über Jahre hinweg soll es demnach immer wieder zu sexuellen Belästigungen bis hin zu Übergriffen durch den Vize-Direktor gekommen sein, neun tatsächliche oder vermeintliche Opfer melden sich nach und nach. In entsprechenden Schreiben an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) war unter anderem von „sexistischem Verhalten“ die Rede.

Frauendorfer war daraufhin kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe vom Stiftungsrat fristlos entlassen worden. Wenig später musste auch Hubertus Knabe seinen Direktorenposten räumen, ihm wurde vorgeworfen, er sei nicht entschieden genug gegen die Belästigungen durch seinen Stellvertreter vorgegangen.

Helmuth Frauendorfer hat sich bislang nie öffentlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geäußert, daran änderte sich auch am Montag nichts. Der Termin war mit Spannung erwartet worden, weil der Vorsitzende Richter die persönliche Anwesenheit des Klägers angeordnet hatte. Doch Frauendorfer erschien nicht und ließ dafür seine Anwälte für sich sprechen.

„Wir halten es für unumgänglich, dass derart schwerwiegende Vorwürfe konkret und im Einzelnen vorgetragen werden“, sagte Rechtsanwalt Michael Steiner, der die Anschuldigungen im Namen seines Mandanten zudem bestritt. In der nun unumgänglich gewordenen Verhandlung vor einer Kammer will Frauendorfer seinem Anwalt zufolge Stellung nehmen. „Er wünscht, sich zu äußern“, so Steiner. Unklar bleibt zunächst, ob eine von der Anwältin der Stiftung vorgetragene Schilderung der einzelnen Vorwürfe dem Gericht reicht oder ob zusätzlich Zeugen, in diesem Fall die betroffenen Frauen gehört werden müssen. Die Entscheidung darüber liegt beim Vorsitzenden.

Fall hat eine politische Komponente


Für den ehemaligen Vize-Direktor Frauendorfer begann am Montag der erste Rechtsstreit vor Gericht. Sein langjähriger Chef Hubertus Knabe hat dagegen in der Sache bereits mehrfach die Gerichte bemüht, mit wechselndem Erfolg. Letztlich wurde der Rechtsstreit um seine Abberufung mit einem Vergleich beendet. Die Stelle des Direktors bei der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen ist inzwischen zur Neubesetzung ausgeschrieben.

Der Fall hatte auch eine politische Komponente. Kultursenator Klaus Lederer, zugleich Stiftungsratsvorsitzender hatte sich wie der gesamte Senat hinter die Entscheidung gestellt, das Führungsduo zu entlassen. Aus der Opposition war hingegen mehrfach der Vorwurf erhoben worden, die Vorwürfe seien auch ein Vorwand gewesen, um den entschlossene Aufklärer der Stasi-Verbrechen und damit für manchen Politiker unbequemen Knabe loszuwerden. Einigkeit unter den Oppositionsparteien gab und gibt es dabei allerdings nicht. Ein Antrag von FDP und AfD, in der Sache einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, fand keine Mehrheit. Vor allem deshalb, weil die CDU-Fraktion in der Sache tief gespalten ist.