Tarifstreit

“Forderungspaket würde Berlin 900 Millionen Euro kosten“

Berlin steht vor einer weiteren Streikwoche. Für die Arbeitgeber erklärt Finanzsenator Matthias Kollatz, warum nicht alle Wünsche erfüllbar sind.

Will sich einigen, aber nicht um jeden Preis: Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).

Will sich einigen, aber nicht um jeden Preis: Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).

Foto: jörg Krauthöfer

Berlin. Am Dienstag und Mittwoch wird in Berliner Schulen, Kitas und Behörden wieder gestreikt. Die Gewerkschaften machen Druck in der Tarifrunde für die Beschäftigten der Bundesländer. Für die Arbeitgeberseite führt Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die Verhandlungen.

Berliner Morgenpost: Herr Kollatz, am Dienstag und Mittwoch wird in Berlins Ämtern, Schulen und Kitas wieder gestreikt. Wie viele solche Arbeitskämpfe halten die Arbeitgeber durch?

Matthias Kollatz: Wir haben bereits vor Monaten die Verhandlungstermine mit den Gewerkschaften vereinbart. Die nächste und von der Zielsetzung her abschließende Runde soll mehrtägig ab dem 28. Februar stattfinden. Da alle diese Verhandlungstermine vereinbart waren und man erst danach weiß, ob sie zu einem Ergebnis führen, verblüfft es ja eher, dass jetzt zu Streiks aufgerufen wird. Die andere Seite weiß genau, dass man sich mit dem Ziel trifft, sich zu verständigen. Daran hat sich nichts geändert.

Dann ist das also nur eine Show der Gewerkschaften?

Die Gewerkschaften wollen sicherlich die Öffentlichkeit erreichen. Aber eine Veränderung im Verhalten der Arbeitgeber wird dadurch nicht erreicht.

Die Kassen sind voll, nicht nur in Berlin. Der öffentliche Dienst braucht dringend Leute. Muss man da nicht erheblich was drauflegen bei der Bezahlung?

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen etwas davon haben, dass es den Ländern besser geht. Wir verhandeln ja für die Länder, die haben mehr als doppelt so viele Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst wie der Bund und die Kommunen zusammen. Nur Hessen ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder, will es aber nach der Koalitionsvereinbarung dort wieder werden. Klar ist für die Länder, dass andere Aufgaben auch gelöst werden müssen. Viele Länder stellen in erheblichem Umfang Leute ein, auch Berlin. Aus dem gewachsenen finanziellen Spielraum müssen diese neuen Stellen finanziert werden und nicht nur vorhandene. Zweitens haben alle Länder einen ziemlichen Investitionsrückstau, in Berlin kommt noch die wachsende Stadt hinzu. Und drittens müssen wir auch in guten Zeiten Schulden reduzieren. Es sind also neben den Einkommen der Beschäftigten andere wichtige Schwerpunkte zu betrachten.

Meistens läuft es ja so: Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent, man einigt sich bei 3,5 und macht die Laufzeit länger. Warum läuft das diesmal nicht so?

Das Ziel ist es, ab dem 28. Februar zu einer Vereinbarung zu kommen. Die Arbeitgeber streben dabei eine längere Laufzeit als ein Jahr an. Auch in der Vergangenheit hatte die Gewerkschaftsseite sechs Prozent gefordert. Wir haben uns dann auf einen niedrigeren Wert verständigt. Das hoffe ich auch für dieses Mal.

Wenn man hört, wie die Regierungsfraktionen sich immer wieder solidarisch erklären mit den Streikenden dann fragt man sich, warum Sie den Arbeitnehmern nicht stärker entgegen kommen?

Ich habe in den letzten Wochen viele Flugblätter von Gewerkschaften entgegengenommen und interessiert durchgelesen. Wenn man das Forderungspaket der Arbeitnehmer zusammenzählt mit seiner linearen und seiner strukturellen Komponente, dann bedeutet das nach unseren Berechnungen eine Steigerung der Personalkosten um zehn Prozent in einem Jahr. Das ist für die Länderhaushalte nicht bezahlbar. In Berlin geben wir neun Milliarden Euro für unsere Mitarbeiter aus. Ein Plus von 900 Millionen geht nicht. Zumal die Gewerkschaften das ja im folgenden Jahr noch einmal wollen. Wir müssen also einen Kompromiss suchen und finden. Mit diesem Volumen wäre unser Haushaltsüberschuss mehr als aufgezehrt. Und der kommt ja zur Hälfte dadurch zustande, dass wir eingeplantes Geld nicht ausgegeben haben.

Sie verhandeln ja im Auftrag aller Bundesländer. Sind sich die Länder eigentlich alle einig, was sie geben wollen und wie weit sie gehen? Manche sind ja reicher als andere und wollen vielleicht die guten Leute einstellen.

Die Tarifgemeinschaft der Länder hat während der Tarifverhandlungen eine ständig tagende Mitgliederversammlung. Diese wird laufend informiert und fasst am Ende einen Beschluss. Jedes Bundesland hat eine Stimme. Muss das einstimmig sein? Nein, es reicht eine normale Mehrheit. In vergangenen Tarifrunden gab es immer deutliche Mehrheiten für die Tarifabschlüsse. Wenn da Bedenken vorgetragen worden sind, dann eher, weil einzelne Bundesländer das Ergebnis zu hoch fanden, nicht zu tief.

Für einzelne Berufe soll ja mehr gemacht werden: Erzieher, Ärzte im Gesundheitsdienst, Pflegekräfte. Welche Berufsgruppen sollen höher eingestuft werden?

In einigen Berufsgruppen wollen wir etwas strukturell tun. Da soll es Zulagen geben. Die Erzieherinnen gehören dazu, oder Rettungskräfte, IT-Fachpersonal, Pflegekräfte. Das ergibt durchaus Sinn. Aber wenn man strukturell etwas macht und deutliche Verbesserungen einer Berufsgruppe zu Gute kommen, dann verringert das den Spielraum beim Gesamtvolumen. Das macht die Tarifverhandlungen nicht leichter. Wir müssen zu einer Balance kommen. Und genau darum ringen wir.

Ein Problem ist nach Angaben der Gewerkschaften, dass sie eine Besserstellung von manchen Berufsgruppen mit der Lohnerhöhung verrechnen wollen. Dann bezahlen die armen Leute aus der Verwaltung die Lohnerhöhungen für die Erzieher. Wie lässt sich dieser Konflikt auflösen?

Das haben wir grundsätzlich bei allen Tarifverhandlungen. In der letzten Runde (Anm. 2017, nicht 6./7.2.2019) ging es darum, ob es für Lehrer eine Tarifstufe sechs geben soll, die eine Weiterentwicklung des Gehalts ermöglicht. Da war es klar, dass der Spielraum für andere Lösungen eingeengt wird, wenn das für die Lehrer kommt. Für die Gewerkschaften ist wichtig, dass insgesamt das Volumen groß genug ist. Und für die Arbeitgeber, dass es noch bezahlbar bleibt. Was man nicht machen kann, dass man alles an Wünschen für einzelne Gruppen noch oben drauf sattelt. Beklagt wird auch, dass etwa Erzieherinnen in Brandenburg mehr verdienen, weil sie dort bei den Kommunen angestellt sind und der kommunale Tarifvertrag für diese Berufsgruppe mehr hergibt.

Ist es eigentlich sinnvoll, gleiche Tätigkeiten nach zwei verschiedenen Tarifverträgen zu entlohnen? Müsste man das nicht vereinheitlichen?

Die Aufteilung in die beiden Verhandlungssysteme ist eine Folge der Föderalismusreform. Aus Länder-Sicht war immer klar, dass es nicht in ihrem Interesse ist, wenn der Bund die Verhandlungsrunde ein Stück weit dominiert, aber nicht das erforderliche Geld bereit stellt für Abschlüsse, die er tätigt. Deswegen hat man die Zuständigkeiten stärker getrennt. Es ist nie gut, wenn die Verantwortung und das Bezahlen nicht zusammenfallen.

Kann es denn so bleiben, dass eine Erzieherin in Kleinmachnow mehr verdient als in Zehlendorf?

Solche Situationen gibt es überall und es hat sie auch schon immer gegeben. Mitarbeiter in bestimmten Behörden bekommen Ministerialzulagen, in anderen Behörden in derselben Stadt kriegen die Leute das nicht. Wichtig ist, dass die Differenzen nicht zu groß werden. Insgesamt bewegen sich aber mehr Erzieherinnen und Erzieher aus Brandenburg nach Berlin als aus Berlin nach Brandenburg.

Neben der bundesweiten Tarifrunde wird auch bei der BVG verhandelt, dort droht nun Verdi mit weiteren Warnstreiks. Muss man den BVG-lern nicht auch entgegenkommen angesichts der großen Pläne für den Nahverkehr in Berlin und der vielen neuen Beschäftigten, die die BVG braucht?

Beide Verhandlungen haben nichts miteinander zu tun. Die BVG ist im Verband kommunaler Unternehmen, also gerade im anderen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Dort hat die BVG aber eine spezielle Struktur des Vertrages. Darüber wird jetzt für die BVG gesprochen. Insgesamt haben wir inzwischen eine andere Situation am Arbeitsmarkt, was ja nichts Schlechtes ist. Wir hatten mal in Berlin knapp 20 Prozent Arbeitslose, jetzt liegen wir bei unter acht Prozent. Das wird eher weiter sinken. In dieser Situation müssen alle Unternehmen, auch die BVG und die öffentliche Verwaltung, mehr um Mitarbeiter werben als früher. Dem muss auch die BVG Rechnung tragen. Aber gerade wenn man für den öffentlichen Sektor verhandelt ist klar, dass man das Rennen um die Mitarbeiter nicht über einen Bezahl-Wettbewerb gewinnen kann. Manche Unternehmen zahlen besser als der öffentliche Dienst, andere schlechter. Wir müssen über ein Gesamtpaket überzeugen. Da ist es für Berlin ganz wichtig, dass viele Menschen gerne in und für Berlin arbeiten, weil es eben doch die beste und die spannendste Stadt der Welt ist.

Es läuft noch ein anderer Arbeitskampf im öffentlichen Sektor: Seit Monaten kämpfen auch die Therapeuten bei Charité und Vivantes darum, wieder in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes zurückzukommen und nicht länger in einer eigenen Firma ausgegliedert zu sein. Die Koalition hat das längst zur Marschroute erklärt. Warum lässt man einen solchen Arbeitskampf wie an der Charité zu?

Nicht jedes Thema, zu dem es Arbeitskämpfe gibt, würde sich ohne Streik nicht lösen lassen. In dem Fall hat das Abgeordnetenhaus mit dem Nachtragshaushalt gesagt, dass es Konzepte sehen will, wie die Zukunft der Therapeuten aussieht. Solche Konzepte müssen die Unternehmen vorlegen. Mein Ratschlag ist, sich diesem Thema zu stellen. Aber gleichzeitig kann die Arbeitnehmerseite nicht erwarten, dass so ein Konzept schon umgesetzt ist.

Sehen Sie sich eigentlich politisch unter Druck als Vertreter einer rot-rot-grünen Regierung, die es sich eigentlich nicht leisten kann, sich permanent mit ihren Beschäftigten herumzustreiten?

Das Ziel von Verhandlungen ist, relativ zügig zu Ergebnissen zu kommen. Aber alle müssen wissen, dass es Grenzen von Anspruchshaltungen gibt. Man tut den Beschäftigten auch keinen Gefallen, wenn man ihnen zu viel verspricht. Aber man sollte tun, was man tun kann. Dafür steht die Koalition in Berlin.

Hat die Koalition nicht diese Anspruchshaltung gefördert indem sie suggeriert hat, Geld sei quasi unbegrenzt vorhanden, wenn zum Beispiel Wohnungen zurückgekauft werden?

Manchmal wurde von einigen Leuten dieser Eindruck erweckt und zu viel versprochen. Deshalb habe ich auch sehr kritisch auf das sehr teure Modell eines Ankaufs in der Karl-Marx-Allee geschaut. Im Kosmos-Viertel hat das Land direkt etwa 20.000 Euro pro Wohnung zugeschossen und sich damit Belegungsrechte für sozial Schwache gesichert. Das kann man begründen. Bei der Karl-Marx-Allee liegen wir bei einem Vielfachen. Deswegen muss ein solches Modell die absolute Ausnahme sein. Das kann niemand bezahlen.

Mehr zum Thema:

Erneute Warnstreiks in Kitas und Schulen in Berlin