Tarifkonflikt

Erneute Warnstreiks in Kitas und Schulen in Berlin

Am Dienstag und Mittwoch wollen tausende Erzieher, Lehrer und Sozialarbeiter erneut die Arbeit niederlegen.

Am 13. Februar demonstrieren Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes auf dem Pariser Platz für eine gerechtere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen.

Am 13. Februar demonstrieren Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes auf dem Pariser Platz für eine gerechtere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen.

Foto: Gregor Fischer / dpa

Berlin. Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder spitzt sich weiter zu. Um den Druck zu erhöhen, haben die Gewerkschaften für diese Woche bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen. In Berlin wollen am Dienstag und Mittwoch tausende Erzieher, Lehrer und Sozialarbeiter erneut ihre Arbeit niederlegen. Dagegen machen die Arbeitgeber vor der abschließenden Verhandlungsrunde, die am 28. Februar in Potsdam beginnen wird, deutlich, dass sie die Forderungen in ihrer Gesamtheit für nicht bezahlbar halten.

Nach Berechnungen von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), der zugleich Verhandlungsführer für die Tarifgemeinschaft der Länder ist, würde das Erfüllen aller Wünsche der Gewerkschaften eine Erhöhung der Personalausgaben von zehn Prozent zur Folge haben. „Das ist für die Länderhaushalte nicht bezahlbar“, sagte Kollatz im Interview mit der Berliner Morgenpost.

Allein für das Land Berlin, das im Jahr rund neun Milliarden Euro allein an Personalkosten hat, würden sich daraus Mehrausgaben von 900 Millionen Euro pro Jahr ergeben. „Mit diesem Volumen wäre unser Haushaltsüberschuss mehr als aufgezehrt. Und der kommt ja zur Hälfte dadurch zustande, dass wir eingeplantes Geld nicht ausgegeben haben“, sagte Kollatz.

Finanzsenator erwartet „vernünftigen Kompromiss“

Der SPD-Politiker erklärte zugleich, dass es auf der Arbeitgeberseite durchaus eine große Bereitschaft gebe, die Arbeitnehmer an der im Vergleich zur früheren Jahren besseren Finanzlage der Länder teilhaben zu lassen. Gleichzeitig würden viele Bundesländer, darunter auch Berlin, in erheblichem Umfang zusätzliches Personal einstellen, um die wachsenden Aufgaben zu bewältigen.

„Aus dem gewachsenen finanziellen Spielraum müssen diese neuen Stellen finanziert werden und nicht nur vorhandene“, betonte Kollatz. Zudem würden alle Bundesländer einen erheblichen Investitionsrückstau haben. In Berlin kämen noch die Anforderungen der wachsenden Stadt hinzu.

Kollatz verwies auch darauf, dass es Verpflichtung gebe, in guten Zeiten auch die Schulden zu reduzieren. Bekanntermaßen lasten allein auf Berlin noch Verbindlichkeiten von 57 Milliarden Euro. „Es sind also neben den Einkommen der Beschäftigten andere wichtige Schwerpunkte zu betrachten“, sagte Kollatz. Er geht davon aus, dass es wie in Vergangenheit einen vernünftigen Kompromiss geben wird.

Gewerkschaften fordern Plus von sechs Prozent

In den aktuellen Tarifverhandlungen geht es um mehr Geld für Beschäftigte der Bundesländer mit Ausnahme von Hessen. Nach Gewerkschaftsangaben sind deutschlandweit rund 2,3 Millionen Beschäftigte der Länder von den Tarifergebnissen betroffen, da Verdi fordert, die Ergebnisse auf die mehr als eine Million Beamten zu übertragen. Diese dürfen in Deutschland nicht streiken. Die Gewerkschaften fordern Einkommensverbesserungen von sechs Prozent, mindestens aber eine Erhöhung der Entgelte um 200 Euro pro Monat.

Darüber hinaus kämpfen sie aber auch für strukturelle Verbesserungen in den Eingruppierungen. Davon würden vor allem die unteren Einkommensgruppen profitieren.

In vielen Städten hatten bereits in den vergangenen Wochen zahlreiche Berufsgruppen die Arbeit niedergelegt, um den Druck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen. Auch in Berlin gab es mehrere Warnstreiks, allerdings nur an einem Tag oder stundenweise.

Erst Erzieher und Lehrer, dann Verwaltungsangestellte

Nun haben die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Verdi und andere Gewerkschaften erstmals zu einem zweitägigen Ausstand aufgerufen. Ab Dienstag sollen zunächst Kita-Erzieher, Mitarbeiter von Jugendämtern und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie angestellte Lehrer die Arbeit niederlegen.

Am zweiten Streiktag sollen die angestellten Mitarbeiter von Senatsverwaltungen und Bezirksämtern dazukommen. Laut Verdi sind dies insgesamt rund 12.000 Beschäftigte im Landesdienst. Der Landeselternausschuss Berlin unterstützt dennoch ausdrücklich die Forderungen etwa nach mehr Geld für die Erzieher. Eltern wurden sogar aufgerufen, mit ihren Kindern die Demonstrationen der Erzieher zu unterstützen.

Bezahlung durch Zulagen verbessern

Nach Angaben der Arbeitgeberseite ist geplant, die Bezahlung bestimmter Berufsgruppen durch Zulagen zu verbessern. Laut Berlins Finanzsenator Kollatz gehören neben Erzieherinnen und Erziehern auch Rettungskräfte, IT-Fachpersonal und Pflegekräfte dazu. Allerdings würden strukturelle Verbesserungen für einige Berufsgruppen den Spielraum beim Gesamtvolumen für Entgeltverbesserungen für alle reduzieren.

Das würde die aktuellen Tarifverhandlungen nicht leichter machen. „Wir müssen zu einer Balance kommen. Und genau darum ringen wir“, betonte Kollatz. Der Berliner Finanzsenator kritisierte in diesem Zusammenhang die teils unterschiedliche Bezahlung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, zum einem nach dem Tarifvertrag für den Bund und die Kommunen, zum anderen nach dem aktuell verhandelten Tarifvertrag für dei Länder.

Dies hat im Alltag zur Folge, dass etwa eine Erzieherin im brandenburgischen Kleinmachnow für die gleiche Tätigkeit besser bezahlt wird als die Kita-Erzieherin im benachbarten Berliner Ortsteil Zehlendorf. Solche Unterschiede habe es schon immer gegeben, sagte Kollatz dazu. Wichtig sei aber, dass diese Differenzen nicht zu groß würden. „Insgesamt bewegen sich aber mehr Erzieherinnen und Erzieher aus Brandenburg nach Berlin als aus Berlin nach Brandenburg“, betonte Kollatz.