Antisemitismusbeauftragte

“Die Hemmschwelle für antisemitische Gewalt sinkt“

Claudia Vanoni ist Deutschlands erste Antisemitismusbeauftragte. Im Gespräch spricht sie auch über muslimischen Antisemitismus.

Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni in der Empfangshalle des Kammergerichts in Berlin.

Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni in der Empfangshalle des Kammergerichts in Berlin.

Foto: Foto: Anikka Bauer

Berlin. Wer mit Claudia Vanoni reden möchte, muss zunächst durch die prunkvolle Eingangshalle des Berliner Kammergerichts, dann warten einige Sicherheitsschleusen. Die 44-jährige Oberstaatsanwältin ist seit einem halben Jahr Deutschlands erste Antisemitismusbeauftragte bei einer Staatsanwaltschaft.

Angetreten ist sie zu einem Zeitpunkt, in dem die Sorge vor antisemitischer Gewalt in Berlin wächst. Im April 2018 prügelte etwa ein junger Araber auf einen Israeli mit Kippa ein und sorgte so deutschlandweit für Entsetzen. Einem jüdischen Neuntklässler wurde an der John-F.-Kennedy-Schule in Zehlendorf Zigarettenrauch ins Gesicht geblasen mit dem Satz: „Das soll dich an deine vergasten Vorfahren erinnern.“ Jüdische Verbände kritisieren, dass zu wenig gegen Antisemitismus getan werde.

Im Gespräch erklärt Vanoni, wie sie das Vertrauen in die Behörden stärken will, warum nur sehr wenige Taten vor Gericht landen und was dran ist an der Theorie vom „importierten Antisemitismus“ aus dem arabischen Raum.

Berliner Morgenpost: Frau Vanoni, wenn Mitschüler einen jüdischen Schuljungen mit „du Jude“ beschimpfen, ist das strafbar?

Claudia Vanoni: Antisemitismus ist das in jedem Fall. Ob es strafbar ist, kommt immer auf den Einzelfall an und den Gesamtzusammenhang der Äußerung. Wenn „du Jude“ als Schimpfwort in einem rassistischen Zusammenhang und in diskriminierender Absicht verwendet wird, dann kann das als Beleidigung strafbar sein. Das setzt aber voraus, dass der Täter strafmündig, das heißt 14 Jahre oder älter ist. Bei Beleidigungen sind wir zudem darauf angewiesen, dass rechtzeitig Strafantrag gestellt wird.

Die Anzeigebereitschaft bei antisemitischen Taten ist sehr niedrig. Laut einer europaweiten Studie gehen 80 Prozent der Opfer nicht zur Polizei. Warum?

Ich arbeite jetzt seit einem halben Jahr als Antisemitismusbeauftragte und habe sowohl mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin als auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gesprochen. Die Reaktionen auf meine neue Funktion sind sehr positiv. Dennoch haben viele Betroffene leider den Eindruck, dass es nichts bringe, zur Polizei zu gehen, weil sowieso nichts passiere. Ein anderer Grund, keine Anzeige zu erstatten, ist, dass Opfer Angst davor haben, was auf sie zukommt – vielleicht sogar eine Begegnung mit dem Täter. Wir benötigen jedoch in den meisten Fällen Anzeigen, um von den Straftaten überhaupt zu erfahren und mit den Ermittlungen beginnen zu können.

Wie viele Strafverfahren gab es 2018 mit antisemitischem Hintergrund?

Im vergangenen Jahr wurden bei der Staatsanwaltschaft Berlin 440 Ermittlungsverfahren sowohl gegen namentlich bekannte als auch unbekannte Täter eingeleitet. Etwa 15 Prozent dieser Verfahren gelangten vor Gericht. Rund 40 Prozent mussten hingegen eingestellt werden. Von den weiteren Verfahren wurde ein nicht unwesentlicher Teil an andere – örtlich zuständige – Staatsanwaltschaften abgegeben. Einige Fälle sind noch nicht abgeschlossen.

Warum landen nur so wenige Fälle vor Gericht?

Unser Problem ist, dass sich ein sehr großer Anteil der Taten im Internet abspielt. Die Täter nutzen die Anonymität im Netz und agieren unter Pseudonymen. Posten Täter ohne Hinweise auf ihre Identität zum Beispiel etwas auf Facebook, müssen wir, da Facebook ein amerikanisches Unternehmen ist, für weitere Auskünfte an die amerikanischen Behörden herantreten, die nur in engen Grenzen Informationen mit uns teilen. Oft ermitteln wir auch wegen Farbschmierereien. In diesen Fällen ist eine Aufklärung ebenfalls schwierig, weil in der Regel keine Hinweise auf die Täter vorliegen.

Und das ist ein Grund, warum so viele Menschen nicht zur Polizei gehen? Nach dem Motto: Es passiert ja sowieso nichts.

Ja, das denke ich. Leider. Aber mir ist wichtig zu betonen: Die Verfolgung antisemitischer Straftaten wird von uns sehr ernst genommen. Die Verfahren werden bei der Berliner Staatsanwaltschaft in der Spezialabteilung für politisch motivierte Straftaten von zwei Sondersachbearbeitern geführt. Antisemitische Angriffe sind zwar primär Angriffe auf die Betroffenen, aber es sind auch Angriffe auf unsere Verfassung und unsere Werte. Denn im Falle von Antisemitismus wird jemand wegen seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner Religion angegriffen – das ist etwas so Grundlegendes. Das rechtfertigt, dass man solche Delikte auch besonders verfolgt.

Wie wollen Sie Vertrauen in die Behörden aufbauen, damit mehr Menschen antisemitische Vorfälle anzeigen?

Ein Ziel ist, dass wir unsere Arbeit transparenter und verständlicher machen. Wir haben als Juristen unsere eigene Sprache, unser Juristendeutsch – das ist sehr präzise, aber für den Nichtjuristen oft unverständlich. Eine verständliche Sprache ist jedoch ein wesentlicher Bestandteil von Vertrauen. Gemeinsam mit dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) haben wir einen strukturierten Wissens- und Erfahrungsaustausch mit der Fachabteilung der Staatsanwaltschaft initiiert. Wir reden miteinander über das Verständnis von Antisemitismus und dessen Bedeutung für das Strafverfahren. Was versteht die Staatsanwaltschaft darunter, was die Seite der Betroffenen – vor allem vor dem Hintergrund der strafrechtlichen Würdigung.

Was nehmen Sie aus diesen Gesprächen mit?

Unter anderem nehme ich die Sorge der Betroffenen mit, dass das antisemitische Motiv einer Straftat, das strafverschärfend wirkt, gar nicht erkannt wird oder irgendwann im Laufe des Verfahrens „verloren“ geht.

Im vergangenen Jahr gab es einige aufsehenerregende antisemitische Angriffe in Berlin. War das der Grund, ihre Stelle als Antisemitismusbeauftragte zu schaffen?

Die Bekämpfung von Hass gegen Juden geht uns alle an – damit natürlich auch die Strafverfolgungsbehörden. Antisemitismus scheint, jedenfalls in der letzten Zeit, wieder zuzunehmen. Die antisemitischen Gewalttaten sind laut Polizeistatistik im vergangenen Jahr sogar deutlich von sieben auf 27 gestiegen. Und: In Berlin werden im Bundesvergleich die meisten antisemitischen Straftaten pro Einwohner erfasst. Das hat uns motiviert, ein Zeichen zu setzen und die Bekämpfung von Antisemitismus durch effektive Strafverfolgung noch stärker in den Fokus zu rücken.

Berlin ist also auch Hauptstadt des Antisemitismus in Deutschland?

Zumindest werden hier die meisten Straftaten erfasst. Ob man daraus den Schluss ziehen kann, dass sich in Berlin auch die meisten Straftaten ereignen, weiß ich nicht. Wir haben in Berlin ein sehr gutes Meldesystem – zum Beispiel mit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), die eine sehr gute und wichtige Arbeit macht. Möglicherweise werden hier deshalb mehr Straftaten als in anderen Bundesländern angezeigt, und die Dunkelziffer ist eventuell niedriger als anderswo.

Der drastische Anstieg von antisemitischer Gewalt ist nur durch das bessere Meldesystem erklärbar?

Nein. Mein Eindruck ist, dass zum Beispiel durch das relativ unentdeckte Agieren und Hetzen im Internet die Hemmschwelle allgemein sinkt. Das könnte sich auch auf Beschimpfungen oder körperliche Attacken auswirken, die dann auf der Straße passieren.

Es gibt Politiker, die einen „importieren Antisemitismus“ kritisieren, der vor allem von Muslimen aus dem arabischen Raum ausgeht – was sagen Ihre Zahlen zu dieser These?

Anders als die Polizei erfassen wir bei der Staatsanwaltschaft den sogenannten phänomenologischen Hintergrund einer antisemitischen Tat nicht. Nach der polizeilichen Statistik 2018 wird in der Hauptstadt ein Großteil der Vorfälle, 253 von 324 antisemitischen Straftaten, dem rechten Spektrum zugeordnet, sieben dem linken Spektrum, 49 dem Bereich ausländische Ideologie und zwölf dem Bereich religiöse Ideologie.

Juden werden also vor allem von Rechten attackiert, nicht von Muslimen?

Zumindest gibt die polizeiliche Statistik das so für antisemitische Straftaten wieder. Dennoch gibt es natürlich auch antisemitische Angriffe, die von Muslimen begangen werden. Außerdem weiß ich aus meinen Gesprächen mit der Jüdischen Gemeinde und zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass Betroffene Antisemitismus von Muslimen als immer größere Bedrohung wahrnehmen – auch hier in Berlin.

Laut einer Studie beschrieben sogar 80 Prozent der Opfer antisemitischer Gewalt die Täter als „mutmaßlich muslimisch“. Wie passt das zusammen mit der Polizeistatistik?

Für uns als Staatsanwaltschaft spielt es letztlich keine Rolle, woher Antisemitismus kommt. Wir verfolgen alle Taten mit der gleichen Aufmerksamkeit. Nach der bundesweit einheitlichen Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität werden antisemitische Straftaten bereits dann als rechtsmotiviert eingestuft, wenn diese keinem anderen Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden können und keine Hinweise gegen eine rechtsgerichtete Motivation sprechen. Dies wird als verzerrend kritisiert und führt bei den Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu der Sorge, dass sich die Realität in der Statistik nicht widerspiegelt. Ich kann das durchaus nachvollziehen.

Redet man mit Juden, hört man häufig, dass sie in muslimisch geprägten Stadtteilen wie Neukölln aus Angst keine jüdischen Symbole tragen. Passieren dort besonders viele Straftaten?

Es ist traurig, wenn Juden sagen, dass sie sich in bestimmten Stadtteilen nicht sicher fühlen. Und diese Ängste müssen wir ernst nehmen. Doch schauen Sie sich die aufsehenerregendsten Fälle des vergangenen Jahres an: der Angriff auf den Kippa-Träger in Prenzlauer Berg, die Angriffe auf das jüdische Restaurant Feinberg’s in Schöneberg oder der Vorfall an der John-F.-Kennedy-Schule in Zehlendorf. Sie sehen, dass Judenhass überall in Berlin passieren kann. Antisemitismus zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten und findet deshalb auch überall statt.

44 Prozent der deutschen Juden denken daran, auszuwandern, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen.

Ich finde das besorgniserregend. Wenn Betroffene Deutschland verlassen wollen, dann zeigt das deutlich, wie häufig ihnen Hass im Alltag begegnet. Das müssen nicht zwingend Straftaten sein, sondern jede Form von Antisemitismus.

Was wollen Sie als Antisemitismusbeauftragte ändern?

Ich wünsche mir, dass meine Position irgendwann nicht mehr benötigt wird. Bis dahin möchte ich Vertrauen schaffen, damit die Anzeigebereitschaft erhöht wird und wir so antisemitische Straftaten bestmöglich verfolgen können. Allerdings ist Strafverfolgung das letzte Mittel. Wer Hass gegen Juden bekämpfen will, muss viel früher ansetzen, damit er gar nicht erst entsteht.

Zur Person

Seit September 2018 ist Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni Antisemitismusbeauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Ihre Laufbahn begann die 44-Jährige als Richterin in Bayern. Danach arbeitete sie drei Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Generalbundesanwalt im Bereich Staatsschutz. Sie wechselte in den Berliner Landesdienst und war in der Abteilung für Staatsschutzdelikte eingesetzt. Seit Ende 2011 arbeitet sie in der Generalstaatsanwaltschaft. Sie war in der internationalen Rechtshilfe tätig, befasst sich nun mit der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft Berlin.

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