Antisemitismus

Antisemitische Taten bleiben in Berlin meist ungestraft

Zahlen der Staatsanwaltschaft zeigen: In Berlin landen nur 15 Prozent der Taten vor Gericht. Ein Problem ist die Anonymität im Netz.

Ein Mann mit einer Kippa nimmt an der Solidaritätskundgebung "Berlin trägt Kippa" der Jüdischen Gemeinde zu Berlin teil.

Ein Mann mit einer Kippa nimmt an der Solidaritätskundgebung "Berlin trägt Kippa" der Jüdischen Gemeinde zu Berlin teil.

Foto: dpa Picture-Alliance / Michael Kappeler

Wer in Berlin Opfer eines antisemitischen Angriffs wird, hat wenig Chancen auf einen Erfolg vor Gericht. Zahlen, die der Berliner Morgenpost exklusiv vorliegen, zeigen: Von 440 Ermittlungsverfahren, die die Staatsanwaltschaft Berlin im Jahr 2018 eröffnete, beschäftigten nur etwa 15 Prozent die Richter – also gerade einmal 65 Verfahren. „Unser Problem ist, dass sich ein sehr großer Anteil der Taten im Internet abspielt. Die Täter nutzen die Anonymität im Netz und agieren unter Pseudonymen“, erklärt Berlins Antisemitismusbeauftragte bei der Staatsanwaltschaft, Claudia Vanoni. Durch die wenigen Ermittlungserfolge sei auch die Anzeigebereitschaft der Opfer niedrig. Denn die Zahlen bestätigen die Ängste der Betroffenen: Vielfach führt eine Anzeige nicht zur Verurteilung der Täter.

Seit einem halben Jahr ist Claudia Vanoni Antisemitismusbeauftragte bei der Staatsanwaltschaft. Die Stelle war auch als Reaktion auf mehrere aufsehenerregende Angriffe gegen Juden in Berlin geschaffen worden. Im April 2018 prügelte etwa in Prenzlauer Berg ein junger Araber auf einen Israeli mit Kippa ein. Die Tat sorgte deutschlandweit für Entsetzen, die Bundeskanzlerin verurteilte den Vorfall. Einem jüdischen Neuntklässler wurde an der renommierten John-F.-Kennedy-Schule in Zehlendorf Zigarettenrauch ins Gesicht geblasen: „Das soll dich an deine vergasten Vorfahren erinnern“, soll ein Mitschüler zu ihm gesagt haben.

Berlin hat meiste antisemitische Straftaten pro Einwohner

Berlin zählte 2018 die meisten antisemitischen Straftaten pro Einwohner bundesweit. Und die Polizeistatistik zeigt, dass Judenhass zunehmend in verbale oder körperliche Gewalt umschlägt. Gab es im Jahr 2017 noch sieben gewalttätige Angriffe, stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 27. Vanoni: „Mein Eindruck ist, dass zum Beispiel durch das relativ unentdeckte Agieren und Hetzen im Internet die Hemmschwelle allgemein sinkt.“ Das schlage immer häufiger auch in Gewalt auf der Straße um.

In der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ist man kaum überrascht über die geringe Zahl von Ermittlungserfolgen. „Meine Hoffnung war, dass konsequenter Verfahren vor Gericht landen, aber Frau Vanoni ist ja erst seit wenigen Monaten im Amt“, sagte Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Gemeinde, der Berliner Morgenpost. Man müsse die Entwicklungs abwarten. Er ergänzt, dass laut einer Studie 80 Prozent der Betroffenen von Antisemitismus keine Strafanzeige stellten. Es fehle vielerorts das Vertrauen in die Arbeit der Behörden. Deshalb sei es gut, dass Vanoni nun explizit für den Umgang mit antisemitischen Straftaten und die Kommunikation mit der Jüdischen Gemeinde zuständig sei. „Vertrauen aufbauen dauert aber lange Zeit, da stehen wir noch am Anfang“, sagte Königsberg.

Diskussion um die Polizeistatistik

Diskussionen gibt es seit einiger Zeit auch über den Hintergrund von Judenhass. Laut einer europaweiten Studie gaben 80 Prozent der Opfer an, dass die Täter „mutmaßlich muslimisch“ waren. Die Polizeistatistik zeichnet für Berlin ein anderes Bild. Darin werden fast 80 Prozent der Täter als rechts eingeordnet. Betroffene empfinden diese Statistik aber als verzerrend, sagt Claudia Vanoni der Berliner Morgenpost, weil sie die Realität nicht widerspiegele. „Betroffene nehmen Antisemitismus von Muslimen als immer größere Bedrohung war“, erklärt die Oberstaatsanwältin. Das gelte auch für Berlin.

Cornelia Seibeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, fordert deshalb, dass sich die Polizei bei politisch motivierten Straftaten mehr bemühen soll, den Hintergrund zu ermitteln. „Das ist mehr Aufwand, weil das aber ein Bereich ist, der die Grundfesten unseres Staates berührt, halte ich das für gerechtfertigt.“

CDU fordert Antisemitismusbeauftragten, der präventiv wirkt

Mit Sorge betrachte sie den Judenhass aus dem arabischen Raum. „In Deutschland ist Antisemitismus heute grundsätzlich geächtet, das ist im arabischen Raum ganz anders. Das sind Regionen, in denen von Generation zu Generation vererbt wird, dass Israel etwas Schlechtes ist“, sagt Seibeld. Es sei deshalb schwieriger, diesen Antisemitismus zu bekämpfen, weil er „kulturell verfestigt“ sei. Man müsse gegen diese Art von Judenhass mit ganz anderen Maßnahmen vorgehen, als gegen den, den des in Deutschland immer gegeben habe.

Die CDU-Fraktionsvize fordert deshalb, dass neben der Stelle von Vanoni bei der Staatsanwaltschaft auch ein Antisemitismusbeauftragter in der Senatskanzlei oder in der Bildungsverwaltung angesiedelt wird. „Ich finde das gut, was Frau Vanoni macht, aber sie kommt erst ins Spiel, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Das reicht nicht.“ Es sei wichtig, Judenhass vorzubeugen. „Wenn jemand erst einmal straffällig geworden ist, ist er oft nur noch schwer erreichbar.“ In anderen Bundesländern und auch beim Bund gebe es solche Stellen bereits. „Berlin hinkt da hinterher.“

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