Neutralitätsgesetz

Kopftuch: Berlin will bis vors Bundesverfassungsgericht

Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet religiöse Symbole in der Schule. Darüber soll nun höchstrichterlich entschieden werden.

Stein des Anstoßes: Das Kopftuch für Lehrerinnen ist in Berliner Schulen verboten.

Stein des Anstoßes: Das Kopftuch für Lehrerinnen ist in Berliner Schulen verboten.

Foto: Bernd Thissen / dpa

Die Senatsverwaltung für Bildung will ihre Strategie ändern, um eine wichtige Streitfrage ein für alle mal zu klären: Dürfen muslimische Frauen als Lehrerinnen an öffentlichen, allgemeinbildenden Schulen arbeiten, wenn sie ein Kopftuch tragen? Darüber soll nun notfalls das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Zuletzt war das Land Berlin mehrfach vor den Arbeitsgerichten unterlegen mit seiner im Neutralitätsgesetz begründeten Ablehnung sämtlicher religiöser Symbole in den Schulen. Die Bewerberinnen bekamen in der Regel jedoch eine Entschädigung zugesprochen, weil sie in ihren individuellen Rechten verletzt worden seien, so die Richter. Das Land bezahlte den Frauen das geforderte Geld. Damit war der einzelne Rechtsstreit beendet, eine höchstrichterliche Klärung des komplizierten Sachverhalts blieb jedoch aus.

Nun will die Senatsverwaltung im jüngsten Fall in Revision gehen und so den Weg nach Karlsruhe eröffnen. Das Landesarbeitsgericht hatte Ende November 2018 einer Informatikerin muslimischen Glaubens, die für den Schuldienst abgewiesen worden war, 5000 Euro Entschädigung zugesprochen. Frauen mit Kopftuch dürfen in Berlin bisher nur in Berufsschulen unterrichten.

Juristen prüfen Begründung des jüngsten Urteils

Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) hat jetzt im Parlament erklärt, „eine rechtsverbindliche Klärung der Rechtsfrage kann durch die Ausschöpfung des Rechtsweges der Arbeitsgerichtsbarkeit, mithin durch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Revisionsverfahren herbeigeführt werden“. Damit geht das Land Berlin praktisch einen Umweg, weil erst alle Instanzen angehört werden müssen. Die Bundesarbeitsrichter könnten den Fall schon vor einem eigenen Urteil den Verfassungsrichtern zur Entscheidung übergeben. Oder aber die Klägerin könnte nach einer Niederlage vor dem Bundesarbeitsgericht das Verfassungsgericht in Karlsruhe anrufen.

Diese Einschätzung der rechtlichen Möglichkeiten soll nicht ohne praktische Folgen bleiben. Noch prüften die Hausjuristen zwar die inzwischen vorliegende schriftliche Begründung des jüngsten Urteils zum Kopftuch. Es sei aber so gut wie sicher, dass das Land dann in Revision gehen werde, sagte ein Sprecher von Bildungssenatorin Sandra Scheeres. Die Sozialdemokratin hat sich zwar immer hinter das Neutralitätsgesetz gestellt und betont, für den Schulfrieden sei es wichtig, dass die staatliche Neutralität gegeben sei.

Kopftuch-Thema mehrmals vor dem Verfassungsgericht

Scheeres steht jedoch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition unter Druck. Denn vor allem die Grünen, aber auch viele Linke und Sozialdemokraten halten die im Land Berlin geltenden Regeln für nicht verfassungskonform. Der grüne Justizsenator Dirk Behrendt ist überzeugt, dass das Neutralitätsgesetz die Verfassung verletzt. Zwar sind in den Schulen alle religiösen Symbole, also auch christliche Kreuze oder jüdische Kippas verboten, aber in der Praxis geht es meistens um Kopftücher muslimischer Frauen.

Der Konflikt um das Neutralitätsgesetz sollte nicht weiter auf dem Rücken der betroffenen Frauen ausgetragen werden“, hatte Behrendt bereits unmittelbar nach dem jüngsten Urteil im November erklärt. Die Entscheidung sei so zu erwarten gewesen. „Wenn es der Wahrheitsfindung dient, soll die Bildungsverwaltung in Revision gehen“, riet der Grünen-Politiker seinerzeit.

Den Kurswechsel der Senatsbildungsverwaltung kommentieren bei den Grünen die Fraktionsexperten für Religion und Integration, Bettina Jarasch, und für Antidiskriminierung, Sebastian Walter: „Das war überfällig! Wir freuen uns, dass die Bildungsverwaltung endlich das einzig Vernünftige tut: Wir können nicht länger mit einem Gesetz operieren, von dem wir nicht wissen, ob es überhaupt verfassungskonform ist. Dass wir beide es nicht für verfassungskonform halten, ist ja bekannt.“

Das Kopftuch-Thema hat schon mehrmals das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Zuletzt urteilten die obersten Richter, dass das Kopftuchverbot des Landes Nordrhein-Westfalen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. In NRW bezog sich das Gesetz aber nicht auf alle religiösen Symbole wie in Berlin, sondern nur auf das muslimische Kopftuch.