Energiepolitik

Stromnetz soll an den Landesbetrieb Berlin Energie fallen

| Lesedauer: 4 Minuten
Joachim Fahrun
Blick auf die Spree mit der Oberbaumbrücke, im Hintergrund die Skyline mit dem Fernsehturm (Archivbild).

Blick auf die Spree mit der Oberbaumbrücke, im Hintergrund die Skyline mit dem Fernsehturm (Archivbild).

Foto: Norbert Michalke / picture alliance / imageBROKER

Seit Jahren versucht Berlin, die Konzession für sein Stromnetz zu vergeben. Nun scheint es eine Entscheidung zu geben.

Berlin.  Fast sechs Jahre nach dem Start des Vergabeverfahrens für das Berliner Stromnetz ist der Zuschlag offenbar erteilt. Nicht der langjährige Betreiber Vattenfall mit seiner Tochter Stromnetz Berlin soll diese wichtige Infrastruktur für die nächsten 20 Jahre behalten.

Stattdessen hat sich die Vergabestelle in der Senatsverwaltung für Finanzen nach Auswertung der Angebote für den Landesbetrieb Berlin Energie entschieden. Es gehe in die Richtung, heißt es aus gut informierter Quelle.

Offiziell sagen weder die Finanzverwaltung noch die Bieter etwas zu der Entscheidung. Jede Äußerung vor der Zeit könnte in dem extrem formalisierten Vergabeverfahren zu einem erhöhten Klagerisiko führen.

Nach Informationen der Morgenpost will der Senat das Thema in der Senatssitzung nächste Woche zur Kenntnis nehmen. Entscheiden muss schließlich das Abgeordnetenhaus.

Wie wichtig das Stromnetz ist, haben gerade Zigtausende Bürger Köpenicks erfahren. Nachdem ein Bohrer zwei Hochspannungskabel durchtrennt hatte, saßen sie 30 Stunden im Dunklen. Die Panne hat aber nichts mit dem Zustand des Netzes zu tun. Die Vattenfall-Tochter Stromnetz versichert, dass sie seit Jahren viele Millionen ins Netz investiert, im laufenden Jahr sollen es mehr als 190 Millionen Euro sein.

Vattenfall dürfte gegen Entscheidung klagen

Mit dem Landesbetrieb Berlin Energie würde ein Unternehmen den Zuschlag bekommen, das lange nur als rechtliche Hülle und seinem Chef Wolfgang Neldner bestand. Zwar wurde von Vattenfall in Zweifel gezogen, ob die Berlin Energie überhaupt bieterfähig ist. Gerichte haben das aber bestätigt.

Vorgesehen ist, dass Berlin Energie die Mitarbeiter übernimmt, die derzeit für das Stromnetz arbeiten. Ebenso stellten die Gerichte im Oktober 2018 klar, dass das Vergabeverfahren und die darin angewandten Kriterien nicht zu beanstanden seien.

Damit war nach jahrelangem Rechtsstreit der Weg frei für eine Vergabeentscheidung. Die Konzession ist schon 2014 ausgelaufen. Vattenfall betreibt das Netz seitdem auf der Basis immer wieder verlängerter Verträge. Zuletzt hat der Netzbetreiber 146 Millionen Euro Konzessionsabgabe ans Land überwiesen.

Genossenschaft bietet sich als Partner an

Vattenfall hatte stets angekündigt, vor Gericht zu ziehen, wenn der Konzern nicht den Zuschlag erhalten sollte. Daran hat sich auch in den vergangenen Tagen nichts geändert.

Das Klima zwischen dem Senat und dem schwedischen Energiekonzern hat sich zuletzt verbessert. Am Dienstag waren Vattenfall-Chef Magnus Hall und sein Deutschland-Statthalter Tuomo Hatakka beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Roten Rathaus. Es sei um Klimaschutz und die Fernwärme gegangen, hieß es.

Die Genossenschaft BürgerEnergie, die sich als Partner des Hauptkonzessionärs ebenfalls um das Netz beworben hat, begrüßte die Tendenz, Berlin Energie auszuwählen. „Das wäre ein großartiger Zwischenerfolg“, sagte Genossenschafts-Vorstand Christoph Rinke. Die BürgerEnergie Berlin wäre ihrem Ziel einer direkten Bürgerbeteiligung am Stromnetz zum Greifen nah. Die Genossenschaft sei bereit, sich an einer zukünftigen Netzgesellschaft finanziell und konzeptionell zu beteiligen, sagte Aufsichtsratschef Hartmut Gaßner.

CDU warnt vor „Milliardengrab“

Selbst wenn die Vergabe an die Berlin Energie vor Gericht Bestand hat, muss man sich mit Vattenfall noch auf einen Preis einigen. Der Wert der 35.000 Kilometer Leitungen, 79 Umspannwerke und 11.000 Netzstationen wird auf Summen zwischen einer und drei Milliarden Euro geschätzt, die Berlin an Vattenfall zahlen müsste.

CDU-Wirtschaftsexperte Christian Gräff warnte vor einem neuen „Milliardengrab“ für Berlins Steuerzahler. In einem hoch regulierten Markt mache es überhaupt keinen Sinn, die Energienetze selbst betreiben zu wollen.

„Stattdessen sollte, auch um das technische Know-how zu sichern, eine öffentlich private Partnerschaft gebildet werden, wie es beispielsweise in Hamburg gelungen ist“, empfiehlt der CDU-Politiker.