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Gedenkstätten-Skandal

Fraktionen streiten über Ausschuss zum Fall Knabe

Ein Ausschuss zum Rauswurf des Direktors der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Knabe wird wahrscheinlich. Doch die Fraktionen sind sich uneins.

Klaus Lederer (Die Linke), bei einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Debattiert wird zur Aktuellen Stunde der Antrag der AfD "Säuberung in Hohenschönhausen aufklären - Untersuchungsausschuss einsetzen".

Foto: Jörg Carstensen / dpa

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Berlin. Der Rauswurf des langjährigen Direktors der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, könnte bald einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen. In einer Debatte des Berliner Abgeordnetenhauses machten am Donnerstag alle Oppositionsfraktionen klar, dass sie zur Aufklärung der Hintergründe ein solches Gremium für nötig halten. Allerdings wurde auch deutlich, dass es zwischen CDU, AfD und FDP noch erheblichen Dissens über den genauen Untersuchungsauftrag gibt.

Scharfe Töne zwischen den Fraktionen haben am Donnerstag die Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus über den Rauswurf des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen dominiert. Dabei wurden die Differenzen zwischen der rot-rot-grünen Koalition und der Opposition, aber auch zwischen FDP, AfD und CDU untereinander deutlich. Der AfD-Politiker Martin Tefzer hob die Ablösung Knabes wegen von ihm nicht hinreichend geahndeter sexueller Übergriffe durch seinen Stellvertreter auf eine höhere Ebene. „Es geht darum die Grundlagen für kritische Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht bewahren und den Roll-Back zu einer ahistorischen Verklärung der DDR verhindern“, sagte Tefzer.

Durch die Ablösung Knabes habe der linke Kultursenator Klaus Lederer als Stiftungsratsvorsitzender „den Untoten der Stasi-Lobby wieder neues Leben eingehaucht.“ Lederer unterstütze Stimmen, die „die DDR neu erzählen“ wollten. Knabe hingegen habe sich immer gegen ein „Schönreden der SED-Diktatur“ gestellt. Der wahre Vorwurf gegen Knabe laute, er sei ein „Scharnier“ zu den „rechten Kräften in der Aufarbeitung“. Lederers Ziel sei, die in der Gedenkstätten tätigen Zeitzeugen in der Aufarbeitung zu de-legitimieren. Trefzer schloss mit einem Bekenntnis: „Nie wieder Stasi-Methoden, nie wieder Sozialismus.“

„Säuberung“ - SPD-Politiker Schneider kritisiert die AfD

Der SPD-Redner Torsten Schneider ging daraufhin auf die Palme. Dass die AfD ihren Antrag mit „Säuberung in Hohenschönhausen“ überschrieb, sei ein Skandal. Unter „Säuberung“ wurden in der Nazi-Zeit unter anderem jüdische Ärzte aus der Charité entfernt. An den AfD-Fraktionschef Georg Pazderski, einen früheren Bundeswehr-Offizier, sagte Schneider: „Herr Stechschritt-Oberst: Wen säubern sie denn im Verfassunsgerichtshof oder in der Staatsanwaltschaft? Wo fangen sie an? Bei mir? Schämen sie sich“, rief Schneider.

Er bezog sich dabei auf die jüngsten Niederlagen der AfD, den SPD-Fraktionschef Raed Saleh wegen kritischer Äußerungen zur AfD und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) wegen eines Twitter-Aufrufs zu einer Anti-Rassismus-Demonstration betreffend. In beiden Fällen gab die Justiz den Sozialdemokraten Recht. Schneider attackierte auch den Rest der Opposition, die sich in der Frage eines Untersuchungsausschusses nicht einig ist. „Wer ist der Oppositionsführer?“, fragte der Sozialdemokrat: Die FDP, die kein Quorum für ihren Antrag finde? Die AfD, die das Thema stehle? Oder die CDU mit ihrem „bisherigen Fraktionsvorsitzenden“ Burkard Dregger? „Mit Oppositionsführung hat das gar nichts mehr zu tun“, ätzte Schneider.

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Untersuchungsausschuss nicht im Interesse der Frauen

Die Idee eines Untersuchungsausschuss sei nicht im Interesse der Frauen, die Opfer von Übergriffen geworden seien. „Haben sie einmal gefragt, ob diese Frauen ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden wollen? Schämen sollten sie sich“, rief Schneider. Die CDU ringt auch wegen der aktiven Beteiligung ihrer Landesvorsitzenden, der Kulturstaatsministerin Monika Grütters, um eine Position zum Untersuchungsausschuss. Der FDP-Antrag sei unprofessionell, sagte der Unions-Abgeordnete Robbin Juhnke.

Er stellte das ehrliche Interesse der Liberalen an der Aufarbeitung in Frage. Die CDU sei führend bei der Aufklärung der näheren Umstände von Knabes Entlassung. Die bisherigen Antworten des Senats seien aber dünn. „So kann es nicht laufen“, sagte Juhnke. Er kündigte an, in den nächsten Wochen einen präzisen und rechtssicheren Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu formulieren, um mögliche politische Hintergründe der Ablösung Knabes aufzudecken.

Linke fordert Kulturwandel in der Gedenkstätte

Für die Linke bekannte sich Stefan Zillich zunächst zu dem in Hohenschönhausen geleisteten „unverzichtbaren Beitrag zur Aufarbeitung und Information“ über das DDR-Unrecht. Die Arbeit solle fortgesetzt werden. Das Instrument des Untersuchungsausschusses werde aber von der Opposition „inflationär missbraucht, nur um zu eskalieren“. Die Vorwürfe gegen Knabes Stellvertreter hätten sich als plausibel erwiesen. Ein Kulturwandel in der Gedenkstätte sei nötig, dieser sei vom bisherigen Direktor nicht zu erwarten. „Die Verantwortlichen mussten Handeln, ohne Wenn und Aber“, sagte Zillich. Es gehe nicht um eine Lappalie.

Die politische Konstellation habe Lederer nicht von seiner Verantwortung befreien können. Deshalb habe er sich eng abgestimmt mit Kulturstaatsministerin Grütters und dem Vertreter der Opferverbände im Stiftungsrat, dem Brandenburger CDU-Politiker Dieter Dombrowski. Er ist Vertreter der Opferverbände im Stiftungsrat. Zillich interpretierte die Ankündigung der CDU-Fraktion für einen eigenen Ausschuss als einen Missbilligungsantrag gegen Grütters. Die Linke könne keine belastbaren Vorwürfe gegen Lederer und Grütters erkennen.

Die Frage sei, ob ein Untersuchungsausschuss das richtige Instrument sei bei einer Einzelpersonalangelegenheit. Die Opposition berücksichtige nicht die Perspektive und das Interesse der Frauen. „Sind sie tatsächlich der Auffassung, die Frauen lügen alle und sind von Moskau gesteuert?“, fragte Zillich. „Sie an die Öffentlichkeit zu zwingen, ist ein Tabubruch.“

„Nebelkerzen“: FDP kritisiert Kultursenator Lederer

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster warf dem Kultursenator vor, Nebelkerzen zu werfen. Von jedem Detail gebe es mindestens drei Varianten, zwei davon müssten falsch sein. „Das muss untersucht werden“, sagte Förster. Zur CDU sagte der Freidemokrat, man hätte gerne die Anregungen der CDU für den Antragstext aufgenommen. Förster bat schließlich darum, den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss, der eigentlich am Donnerstag abgestimmt werden sollte, zu vertagen. Für die Grünen gab Daniel Wesener der Debatte noch eine andere Dimension. Nur eine Minderheit der Frauen melde überhaupt sexuelle Übergriffe, viele schwiegen aus Angst vor beruflichen Nachteilen.

„Die Debatte zeigt, warum immer noch viele Frauen davor zurückschrecken, sich gegen Übergriffe zur Wehr zu setzen“, sagte Wesener und attackierte die Opposition: „In ihren wüsten Verschwörungstheorien ist Knabe der Geschädigte, nicht die Frauen, die sein Führungsversagen öffentlich gemacht haben. Das ist perfide, dafür sollten sie sich schämen“. Der Grünen-Politiker schloss mit einem Angriff auf den CDU-Fraktionschef.

Er zitierte Dreggers Aussage, wonach ein Untersuchungsausschuss nicht angemessen sei und die CDU auch keinen wolle. Diese Position habe sich in seiner Fraktion nicht durchsetzen können. „Wer es nicht schafft, seine eigenen Leute auf Linie zu bringen, kann sich den Führungsanspruch auch in Berlin in die Haare schmieren“, sagte Wesener.

Leder sieht Interesse der betroffenen Frauen gefährdet

Als letzter Redner wies der Kultursenator auf die Folgen eines Untersuchungsausschusses hin. Es sei „keine Erfindung, dass Frauen in einer Stiftung des Landes Übergriffen und strukturellem Machtmissbrauch ausgesetzt waren“, sagte Klaus Lederer: Es sei schwer erträglich, wenn Handelnde zu Opfern gemacht und Opfer verschwiegen würden. Opfer von Übergriffen müssten sich ohne Angst an die zuständigen Stellen wenden können.

Die Vorwürfe einiger Frauen richteten sich auch gegen Knabe selbst. „Schritte, die rechtlich vorgeschrieben seien, wurden nicht eingehalten. Der Mut der Frauen, Missstände anzusprechen, sei mit Nachteilen verbunden gewesen, er sei gegen diejenigen, die Einhaltung von Recht und Gesetz pochten, „in den Angriffsmodus übergegangen“. Wenn die Frauen nun öffentlich in einem Untersuchungsausschuss aussagen müssten, gefährde das solches Verhalten: „Wie viele Menschen werden sich noch an Stellen wie Frauenbeauftragte wenden, wenn ihnen keine vertrauliche Behandlung zugesagt werden kann?“ Er sei „dankbar, dass Staatsministerin Grütters diese Linie die ganze Zeit mitgetragen habe. Einen Beschluss über den Untersuchungsausschuss gab es nicht. Der Antrag wurde auf Wunsch der FDP vertagt.

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