Stasi-Gedenkstätte

Opposition findet keine einheitliche Linie im Fall Knabe

Der Fall Hubertus Knabe bleibt umstritten. Und führt dazu, dass die Liberalen der CDU „politische Spielchen“ vorwerfen.

Hubertus Knabe bleibt für die CDU ein schwieriges Thema.

Hubertus Knabe bleibt für die CDU ein schwieriges Thema.

Foto: Foto: Tim Brakemeier / dpa

Berlin.  So viel ist sicher: Der Fall Hubertus Knabe bleibt politisch höchst umstritten. Die Umstände, die zur Entlassung des Leiters der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen geführt haben, werden an diesem Donnerstag auf Antrag der AfD Thema der aktuellen Viertelstunde auf der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. In diesem Zusammenhang wird dann auch über den Antrag der FDP beraten, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die Vorgänge aufklären soll. Überraschend hatte am Dienstagabend auch die CDU-Fraktion angekündigt, einen eigenen Untersuchungsausschuss zu fordern. Die FDP reagierte verärgert: Das Manöver der CDU sei „fadenscheinig“, so FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja.

CDU ändert die Taktik

Tatsächlich wirft das Vorgehen der CDU Fragen auf: Bislang hatte Fraktionschef Burkard Dregger einen Untersuchungsausschuss strikt abgelehnt und darauf verwiesen, dass man lieber auf Akteneinsicht setze, um die Rolle von Kultursenator Lederer (Linke) aufzuklären. Dregger hatte damit Schaden von der CDU-Landeschefin Monika Grütters abwenden wollen. Denn Grütters war als Kulturstaatsministerin aktiv in die Abberufung Knabes durch den Stiftungsrat unter Kultursenator Klaus Lederer (Linke) eingebunden. Knabe musste gehen, weil er nicht konsequent genug gegen seinen Stellvertreter vorgegangen sein soll. Diesem werden sexuelle Übergriffe auf Mitarbeiterinnen vorgeworfen.

In der Frage, ob man die Forderung der FDP nach einem Untersuchungsausschuss zur Causa Knabe unterstützen soll, ist die Partei daher tief gespalten. Offenbar hatte der Druck der CDU-Basis, die die Absetzung Knabes kritisch hinterfragen, zu diesem Umdenken geführt. Dass sich die CDU nun aber nicht einfach dem FDP-Antrag anschließt, sondern einen eigenen Untersuchungsausschuss fordert, „liegt daran, dass der Antrag der Liberalen in mehreren Punkten rechtlich fragwürdig ist“, so CDU-Fraktionssprecher Olaf Wedekind.

FDP hält Begründung für vorgeschoben

Bei den berliner Liberalen sorgt das für Kopfschütteln. „.Als Freie Demokraten haben wir frühzeitig für einen Untersuchungsausschuss plädiert, damit die Vorgänge im richtigen Rahmen untersucht werden können und seit Mitte Januar wiederholt in der CDU-Fraktion für einen gemeinsamen Antrag geworben“, sagt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Rechtliche Mängel seien zuvor von den Christdemokraten nie kritisiert worden. „Im Gegenteil, es gab rein gar keine Rückmeldung. Der jetzige Vorstoß der Fraktion zur Erarbeitung eines eigenen Untersuchungsauftrags wirkt sehr fadenscheinig“, so Czaja weiter. Die Einsetzung eines Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „für politische Spielchen“ zu nutzen, sei nicht hinnehmbar. Die CDU-Fraktion könne gerne Änderungsbedarf an dem FDP-Antrag anmelden, dafür sei auch am Donnerstag noch Zeit. „Es braucht nicht mehrere Anträge – sondern allein den gemeinsamen Willen, das Richtige zu tun“, appelliert der FDP-Fraktionschef.

Vierstündige Krisensitzung bei den Christdemokraten

Ausschlaggebend für die Ausschuss-Befürworter unter den Christdemokraten waren Aussagen der Kulturstaatsministerin Grütters in der Fraktionssitzung am Dienstag. Sie habe mit der Causa Knabe persönlich nichts zu tun, ließ die Landesvorsitzende der CDU die Abgeordneten wissen. Insofern habe sie auch kein Problem mit einem Untersuchungsausschuss. Auch der Fraktionsvorsitzende, der einen Untersuchungsausschuss ablehnte, soll am Ende der vierstündigen Sitzung „zufrieden“ gewesen sein. In der Fraktion war schließlich eine Mehrheit der Parlamentarier für den Ausschuss. Dazu gehören nach Informationen der Morgenpost die beiden Vize-Vorsitzenden Mario Czaja und Cornelia Seibeld, aber auch die Innenpolitiker Robin Juhnke und Kurt Wansner sowie die Abgeordneten aus Steglitz-Zehlendorf.

Diese bekommen von ihrer Basis besonders starken Druck, den Rauswurf Knabes aufzuklären. Dass die CDU sich nicht noch mit der FDP über den Untersuchungsauftrag verständigen konnte, führen Christdemokraten darauf zurück, dass über den FDP-Antrag auf Wunsch der Koalition nun schon am Donnerstag im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden soll. Wäre der Antrag wie üblich noch in die Ausschüsse gegangen, hätte man eventuell noch eine gemeinsame Position finden können, hieß es.