Mit der CDU auf Tour

Eine Sache würde Boris Palmer in Berlin „sofort umbauen“

Tübingens Oberbürgermeister lässt sich von der CDU Berlin zeigen. Er muss sich auch Kritik anhören.

Boris Palmer kommt die Treppe vom S-Bahnhof Messe- Süd hochgeschlendert und schaut sich beeindruckt um. Ihn erwartet nicht nur der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger, sondern auch ein Pulk an Kamerateams und anderen Messevertretern. „Ich bin höchst erstaunt, was für Wellen dieser kleine Satz geschlagen hat“, sagt Palmer. Im Dezember hatte die heftige Berlin-Schelte des grünen Tübinger Oberbürgermeisters in der Hauptstadt für Aufruhr gesorgt. Wenn er in Berlin ankomme, hatte der Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, „denke ich immer: Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands“. Insbesondere seine grünen Parteifreunde in der Hauptstadt hatten ihm diese Äußerungen übel genommen.

Für die Berliner CDU war das der Anlass, den meinungsstarken Politiker aus der baden-württembergischen Provinz auf eine Berlin-Tour einzuladen. Start der Bustour quer durch Berlin ist die Messe am Funkturm, wo ihm Dregger „den funktionierenden Teil Berlins zeigen will“. Ein Vorhaben, das eine halbe Stunde inklusive 5-minütigem virtuellen Rundgang in Anspruch nimmt. Die Führung übernimmt der Eventmanager der Messe, der ihn darauf aufmerksam macht, dass Berlin zu einer von drei Messen in Deutschland zähle, die Gewinn erwirtschaften. Und dass sowohl der vor fünf Jahren eröffnete City Cube als auch die neue im Bau befindliche Messehalle Hub 27 sich voll im Zeit und Kostenrahmen befinde. Palmer zeigt sich beeindruckt und bestätigt, „ dass es sich hier ganz offensichtlich um einen funktionierenden Teil Deutschlands handelt“.

Den Kaiserdamm würde Palmer „sofort umbauen“

Weniger positiv fällt das Statement des radfahrenden Schwaben dann aus, als es im Charterbus über den Kaiserdamm Richtung Stadtmitte geht. „Eine 40 Meter breite Straße für die Autofahrer, dann auch noch ein Parkstreifen in der Mitte und auf dem Fußweg ein schmaler Radweg abgetrennt. Das würde ich sofort umbauen“, sagt er . Und schlägt vor: In der Mitte eine Begegnungszone statt der Parkplätze, sowie beidseitig auf der Straße ein fünf Meter breiter Fahrradstreifen. Das war wohl nicht ganz das, was der CDU-Fraktionschef von ihm hören wollte. Aber er macht das beste daraus und spielt den Ball an die rot-rot-grüne Landesregierung zurück. „Die CDU ist auch für die Förderung des Radverkehrs“, versichert er Palmer. Aber zuerst müsse der ÖPNV leistungsfähiger werden - eine Aufgabe , die die von den Grünen gestellte Verkehrssenatorin Regine Günther zu verantworten hat. Und da geschieht einfach viel zu wenig“, sagt Dregger.

Weiter geht es zur Leipziger Straße, wo Dregger mit dem Gast aus der Provinz über Tempo 30 und drohende Dieselfahrverbote sprechen will. Auch hier jedoch interessiert den bekennenden Radfahrer vor allem eines: „Das ist ja lebensgefährlich hier für Radfahrer, da endet einfach ihre Spur“, kritisiert er. Dies, so Palmer weiter, würde er als nichtfunktionierenden Teil Berlins bezeichnen.

Drogendealer sind im Görlitzer Park an diesem Vormittag nicht zu sehen

Letzter Besichtigungspunkt der Tour ist der Görlitzer Park. Den Park könnten Anwohner beinahe nicht mehr nutzen, weil er von aggressiven Dealerbanden dominiert sei, sagt Dregger zur Einführung. Und hat ein Treffen mit zwei CDU-Mitgliedern organisiert, die dem Gast aus Tübingen erzählen, wie sich die Szene hier in den vergangenen Jahren breit gemacht habe. „Wir hätten uns gewünscht, dass der Park nachts geschlossen wird und tagsüber Einlasskontrollen stattfinden“, sagt das Kreuzberger CDU-Mitglied Kurt Wansner. Von Drogendealern ist um 11 Uhr am Vormittag jedoch nichts zu sehen. „Daran ist vermutlich der Presserummel schuld“, mutmaßt der CDU-Chef.

Dennoch bleibt der Besuch nicht unbemerkt. Ein Mitglied des Parkrats schaltet sich ein, will die Aussage Wansners nicht unkommentiert stehen lassen. „Herr Palmer, Sie müssen wissen, dass andere Anwohner das ganz anders sehen und auch nicht wollen, dass der Park nachts geschlossen wird“, sagt er und drückt dem Besucher eine dicke Mappe in die Hand. „Das ist unser Konzept für den Park, das sollten Sie sich anschauen und sich nicht nur die CDU-Meinung anhören.“

„Lasse mir nicht vorschreiben, mit wem ich spreche“

Immer wieder muss Palmer sich auch von den mitgereisten Journalisten fragen lassen, warum er sich von der CDU instrumentalisieren lasse. Das aber weist Palmer entschieden zurück. „Ich lasse mir nicht vorschreiben, mit wem ich spreche. Wenn ich das Angebot eines Oppositionsführers annehme, mir seine Stadt zu zeigen, ist das doch ein Zeichen für Dialogbereitschaft“, findet er. Sein Fazit am Ende der Fahrt: „Meinen Satz nehme ich nicht zurück, denn er ist zugegebenermaßen etwas zugespitzt, aber er greift etwas auf, was viele Menschen bewegt.“