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Umbruch

Große Reform: So soll die Polizei neu organisiert werden

Eine schnelle Eingreiftruppe soll für mehr Sicherheit an Brennpunkten sorgen. Außerdem ist eine spezielle Anti-Terror-Abteilung geplant.

Zwei Polizisten stehen sich gegenüber.

Foto: dpa

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Berlin.  Die Berliner Polizei soll grundlegend umstrukturiert und neu aufgestellt werden. Das erfuhr die Berliner Morgenpost aus gut informierten Kreisen. Die Strukturreform ist das erste große Projekt von Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die seit zehn Monaten im Amt ist. Weder die Polizei noch die Innenverwaltung wollten sich auf Nachfragen dazu äußern, verwiesen aber auf ein Pressegespräch, das heute stattfinden soll, um die Öffentlichkeit zu informieren.

Eine der größten Strukturreformen

Die Neuaufstellung der Berliner Polizei, die von Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik persönlich bekannt gegeben werden soll, ist eine der größten Strukturreformen bei der Behörde seit den 90er-Jahren. Demnach soll es künftig wieder eine Landespolizeidirektion geben. Ein ähnliches Konstrukt gab es in Berlin unter dem Namen Landesschutzpolizeidirektion schon einmal. Das wurde allerdings abgeschafft, als die Behörde sparen und verschlankt werden musste. Die neue Direktion ist auf der Hierarchieebene auf einer Stufe mit dem Landeskriminalamt (LKA), dem Zentralen Service (ZS) und der Polizeiakademie, die als eigene Säule in der Organisationsstruktur der Hauptstadtpolizei auch noch einmal aufgewertet werden soll.

Hintergrund der Strukturreform ist, dass die Polizeipräsidentin und ihr Führungsstab strategischer arbeiten wollen. Das Tagesgeschäft soll im weitesten Sinne von der Landespolizei­direktion, in der das zentrale Gefangenenwesen, der Zentrale Objektschutz, der Verkehrsdienst und die Direktionen organisiert sind, abgefangen werden.

Plan: Staatsschutz soll aus LKA herausgelöst werden

Derzeit landet noch viel aus dem polizeilichen Tagesgeschäft auf dem Tisch von Slowik. Das sei zu viel gewesen, heißt es behördenintern. Eine weitere Reform betrifft das Landeskriminalamt selbst. Hier gibt es Pläne, den Staatsschutz herauszulösen. Die für politisch motivierte Straftaten und die Terrorismusbekämpfung zuständige Abteilung soll damit ebenfalls aufgewertet und besser ausgestattet werden. Details sind dazu noch nicht bekannt.

Neben vielen strukturellen Veränderungen soll es auch für die Bürger sichtbare Auswirkungen geben. So ist etwa geplant, eine eigene Einsatz­hundertschaft, die nur in der Innenstadt zum Einsatz kommt, bereitzustellen. Diese schnelle Eingreiftruppe soll vor allem an kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) wie dem Alexanderplatz, der Warschauer Brücke und dem Kottbusser Tor eingesetzt werden. An diesen Orten passieren besonders viele Straftaten. Die Polizei hat an diesen Orten mehr Rechte. So kann sie zum Beispiel verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen.

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SPD dringt auf erweiterte Befugnisse für die Polizei

Die rot-rot-grüne Koalition streitet unterdessen weiterhin über eine Verschärfung des Polizeigesetzes und erweiterte Befugnisse im Anti-Terror-Kampf. Die SPD-Abgeordneten beschlossen dazu am Dienstag einen eigenständigen Gesetzesentwurf und positionieren sich damit klar gegen ihre Koalitionspartner, mit denen der Text nicht abgestimmt ist. Der Entwurf liegt der Berliner Morgenpost vor. Darin haben die Sozialdemokraten die Einführung des sogenannten finalen Rettungsschusses zur Abwendung einer lebensbedrohlichen Gefahr festgeschrieben sowie die elektronische Fußfessel für Gefährder. Vor allem die Linke lehnt beide Vorhaben kategorisch ab und pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages. Die Verhandlungen über die Änderungen des Polizeigesetzes waren zuletzt ins Stocken geraten. Mit ihrem Beschluss will die SPD nun offenbar Entschlossenheit zeigen.

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