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Kriminalität

Nach mutmaßlicher Alkoholfahrt: Slowik zieht Konsequenzen

Bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen sollen die eintreffenden Polizisten nun die Fahrtüchtigkeit der Fahrer überprüfen.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik

Foto: Reto Klar

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Berlin. Die Berliner Polizei machte in den vergangenen Monaten immer wieder mit kleineren und größeren Pannen von sich reden. Zuletzt sorgte der Fall für Schlagzeilen, bei dem ein mutmaßlich betrunkener Beamter bei einer Blaulichtfahrt in einen tödlichen Unfall an der Grunerstraße in Mitte verwickelt war. Empörung regte sich vor allem, weil die Nachricht über den bei einem Bluttest im Krankenhaus gemessenen Alkoholwert des Beamten erst nach mehr als einem Jahr an die Öffentlichkeit gelangte. Somit steht der Verdacht im Raum, dass der Polizist nach dem Unfall von seinen ermittelnden Kollegen geschützt worden sein könnte.

Barbara Slowik reagiert auf den Vorfall

Polizeipräsidentin Barbara Slowik reagierte auf den Vorfall In einer internen E-Mail, die der Berliner Morgenpost vorliegt, ordnete Slowik an, dass bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen die eintreffenden Polizisten in der Regel die Fahrtüchtigkeit der Fahrer überprüfen sollen. Bei einer Beteiligung von Polizisten dürften die Ermittlungen zudem nicht von der Direktion geführt werden, in der der am Unfall beteiligte Beamte tätig sei.

Der Vorfall der mutmaßlichen Alkoholfahrt reiht sich ein in eine Serie von Vorkommnissen und Skandalen, die schon unter Slowiks Amtsvorgänger Klaus Kandt begonnen hatte. In der Schießstand-Affäre offenbarte sich, dass Beamte jahrelang auf schadstoffbelasteten Anlagen üben mussten, obwohl die Gefahren der Polizeiführung bekannt waren.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt durch Unterlassen. Versäumnisse zeigten sich auch bei der Aufarbeitung des Falls des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri. Die Anti-Terror-Fahnder hatten den Islamisten zwar auf dem Radar, schätzten seine Gefährlichkeit aber falsch ein und ließen Ermittlungen wegen seines Drogenhandels schleifen, sodass Amri bis zum Anschlag auf freiem Fuß blieb.

Sorgen bereitete auch die Polizeiakademie

Die Nachwuchsschmiede der Polizei fiel durch Disziplinlosigkeiten und mangelhafte Deutschkenntnisse der künftigen Beamten auf. Aufmerksamkeit erregte der Fall eines Anwärters, der Hehlerware aus dem Kofferraum verkaufte, sowie der Fall eines Polizeischülers, der Pornos drehte. Gelächter in den sozialen Medien verursachte eine Beschwerde der Hamburger Polizei über Berliner Kollegen, weil diese es am Rande des G-20-Gipfels mit dem Feiern übertrieben hatten und nach Hause geschickt wurden.

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Als nicht akzeptabel wurden auch Fälle gewertet, in denen Polizisten mit einem Blick in den Polizeicomputer Nachbarn ausspionierten. Sicherheitslücken offenbarten sich ausgerechnet bei Polizeigebäuden. Besonders brisant war ein Einbruch ins Polizeihistorische Museum im Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke.

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