Anzeige
Terror

SPD will elektronische Fußfessel für Gefährder

Die Fraktion beschließt einen Entwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes – ohne sich mit den Koalitionspartnern abgestimmt zu haben.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) will mehr Befugnisse für die Polizei. Er wird diese aber wohl nur teilweise durchsetzen können.

Foto: dpa Picture-Alliance / Christoph Soeder / picture alliance/dpa

Anzeige

Berlin. Im Streit über schärfere Anti-Terror-Gesetze und zusätzliche Polizeibefugnisse geht die SPD in die Offensive – und auf Konfrontationskurs zu den Koalitionspartnern: Bei ihrer Fraktionssitzung beschlossen die SPD-Abgeordneten am Dienstag einen Entwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes. Grüne und Linke dürften dies als Affront empfinden. Denn die Innenpolitiker der drei Parteien verhandeln schon seit Monaten über die geplanten Änderungen. Mit ihrem Beschluss setzt sich die SPD-Fraktion in wichtigen Punkten nun aber über die Bedenken ihrer Partner hinweg und schreibt erweiterte Polizeibefugnisse fest, denen Grüne, vor allem aber die Linke bereits eine unmissverständliche Absage erteilt hatten.

Polizisten sollen bei drohenden Anschlägen mehr Rechtssicherheit erhalten

So verständigten sich die Sozialdemokraten nach Informationen der Berliner Morgenpost unter anderem auf die Einführung des sogenannten finalen Rettungsschusses. Polizisten sollen bei unmittelbar drohenden Terroranschlägen damit mehr Rechtssicherheit erhalten, wenn sie einen Attentäter durch einen gezielten Schuss von einer lebensbedrohlichen Gewalttat abhalten. Außerdem verabschiedeten die SPD-Abgeordneten einen Passus zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für islamistische Gefährder. Die Beamten sollen Islamisten zur Abwendung eines mutmaßlichen Anschlags zudem Hausarrest vorschreiben dürfen. Eine richterliche Anordnung ist dem Entwurf zufolge bei Gefahr im Vollzug erst nach drei Tagen erforderlich.

Gut zwei Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag vom Breitscheidplatz und nach etlichen erfolglosen Verhandlungsrunden der Koalition wollen die Sozialdemokraten mit dem Beschluss ihre Entschlossenheit im Anti-Terror-Kampf dokumentieren und ihrem Innensenator Andreas Geisel den Rücken stärken.

Gesetzescharakter werden die Vorschläge aber kaum erlangen

Denn Grüne und vor allem Linke hatten bereits deutlich gemacht, dass sie die Verschärfungen ablehnen. Die seit Herbst 2018 laufenden Verhandlungen waren zuletzt ins Stocken geraten. Die Linke hatte ihr „Nein“ zu den Verschärfungen sogar per Beschluss des Parteivorstandes dokumentiert. Zur Begründung hatte die Linke auch darauf verwiesen, dass die von der SPD gewünschten Vorhaben nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden seien.

Die SPD hatte sich zunächst darauf eingestellt, etliche Verschärfungen nicht durchsetzen zu können. Mit ihrem Fraktionsbeschluss rüstet die Partei nun erneut auf – und hat ein Druckmittel. Denn die Sozialdemokraten können Lieblingsprojekte von Linke und Grünen blockieren. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Einführung eines Polizeibeauftragten, dem sich Bürger und Polizisten mit Beschwerden anvertrauen können, lässt somit ebenso auf sich warten wie Neuerungen beim Versammlungs- und beim Abstimmungsgesetz. Als gesichtswahrende Lösung könnten sich die Partner verständigen, die Telefonüberwachung für Gefährder und die „stille SMS“ zur Standortbestimmung auch im Rahmen der Gefahrenabwehr zu ermöglichen. Vom finalen Rettungsschuss und der elektronischen Fußfessel wird sich die SPD dagegen vermutlich verabschieden müssen.

Anzeige

Mehr zum Thema:

Eingreiftruppe soll sich um Berliner Brennpunkte kümmern

Nach mutmaßlicher Alkoholfahrt: Slowik zieht Konsequenzen