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Wohnungsbau

CDU stellt Missbilligungsantrag gegen Bausenatorin Lompscher

„Die Senatorin trägt die Verantwortung dafür, dass in Berlin zu wenig Wohnungen gebaut werden“, sagte Fraktionschef Burkard Dregger.

Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen (Archivbild)

Foto: Maurizio Gambarini

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Berlin. Für Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wird es in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses unangenehm: Die CDU hat einen Missbilligungsantrag gegen die Senatorin eingebracht, die an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung steht. „Die Senatorin trägt die Verantwortung dafür, dass in Berlin zu wenige Wohnungen gebaut werden“, sagte Fraktionschef Burkhard Dregger am Dienstag.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften würden das vereinbarte Ziel von 30.000 Wohneinheiten um gut 6000 verfehlen. Zudem kooperiere sie nicht mit Baugenossenschaften und privaten Wohnungsbauunternehmen. Im Gegenteil, ihre Partei sorge mit der Unterstützung des angekündigten Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für ein investorenfeindliches Klima. Die Zahl der Baugenehmigungen seien seit dem Amtsantritt der linken Senatorin rückläufig, der „Lompscher-Knick“ sei unverkennbar. Auch die Anzahl der Bebauungspläne habe sich unter ihrer Amtsführung halbiert.

Dregger räumte aber ein, dass die Ängste der Menschen von steigenden Mieten und Verdrängung nachvollziehbar seien. Darauf reagiere auch die CDU, versicherte er: „Aber mit Vorschlägen, die den Menschen wirklich helfen“. So setze sich die Berliner CDU für ein Mietergeld ein, das bereits Ein-Personen-Haushalte mit einem Einkommen zwischen 1800 bis 200 Euro beziehen könnten – 30 Prozent unter der derzeitigen Wohngeld-Bewilligungsgrenze. „Das ist unsere wichtige Botschaft als Union, dass wir bereit sind, in sozialpolitische Komponenten zu investieren“, sagte Dregger weiter. Außerdem habe die CDU einen Antrag eingebracht, der ein landeseigenes Programm zur Förderung von Modernisierungen zum Ziel hat. Der geförderte Anteil der Modernisierungsmaßnahmen dürfe anschließend nicht auf die Mieten umgelegt werden, betonte Dregger. „Damit kann man dem Herausmodernisieren von Mietern wirkungsvoll begegnen“, so der Fraktionschef. Bislang führten Modernisierungen häufig dazu, dass Mieten stark steigen.

Vorkaufsrechte für insgesamt 213 Millionen Euro ausgeübt

Unterdessen haben die Bezirke in den vergangenen Jahren in Dutzenden Fällen von ihrem Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gebrauch gemacht. Die Kaufpreise der Grundstücke mit Mietshäusern belaufen sich insgesamt auf rund 213 Millionen Euro, wie die Behörde von Senatorin Lompscher auf Anfrage der FDP-Abgeordneten Sibylle Meister mitteilte. Von 2015 bis Ende Januar kam es demnach zu 39 Vorkaufsfällen, wovon allerdings erst 17 rechtskräftig sind. Nach Senatssangaben kam es bei 127 der betroffenen Mietverträge nach dem Vorkaufsrecht zu Mieterhöhungen - im Durchschnitt um 1,06 Euro pro Quadratmeter. Die FDP sieht darin einen Beleg, dass das Vorkaufsrecht nicht vor steigenden Mieten schütze. (mit dpa)