Abgeordnetenhaus

In Berlin leben rund 11.000 abgelehnte Asylbewerber

Abschiebungen sollen laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) das letzte Mittel sein. Vorrang habe die freiwillige Ausreise.

Andreas Geisel (SPD) spricht auf einer Pressekonferenz.

Andreas Geisel (SPD) spricht auf einer Pressekonferenz.

Foto: dpa

Berlin. In Berlin leben genau 11 012 abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber. Zudem seien derzeit in der Hauptstadt 1237 Ausländer direkt zur Ausreise verpflichtet, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Abschiebungen seien aber das letzte Mittel (Ultima Ratio), Vorrang habe die freiwillige Ausreise. Gründe für Duldungen seien Krankheit, Ausbildung und Gerichtsverfahren.

Die Zahl der Abschiebungen sei wie im Bundestrend zurückgegangen, so Geisel. Wurden 2017 noch 1638 Menschen aus Berlin abgeschoben, seien es im Vorjahr 1182 gewesen. Sammelabschiebungen auf den West-Balkan seien weggefallen.

Geisel verwies darauf, dass sich hingegen die Zahl der Abschiebungen von ausländischen Straftätern aus Berliner Gefängnissen im Vergleich von 2017 und 2018 verdoppelt habe. Konkrete Zahlen nannte er nicht.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kritisierte, freiwillige Ausreisen seien stark zurückgegangen. Er warf dem Innensenator "nicht sachgerechte" Duldungen vor. Nach Ansicht des CDU-Politikers sollten diejenigen, die nicht freiwillig Deutschland verlassen, in Abschiebehaft genommen werden.

Grünen-Politikerin Bettina Jarasch wies die CDU-Positionen zurück. Die Hälfte der geduldeten Flüchtlinge dürfe nicht arbeiten. "Das hat in den seltensten Fällen mit Arbeitsunwilligkeit zu tun." Der Senator unterstrich in dem Zusammenhang, jeder Geduldete, der arbeitsfähig sei, müsse selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen.